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Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 18:30 Uhr

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Berlin testet "Solidarisches Grundeinkommen" für Arbeitslose

Der Berliner Senat will im kommenden Jahr das “Solidarische Grundeinkommen” als Alternative zu Hartz IV starten. Darüber besteht laut einem Bericht des rbb seit Donnerstag Klarheit.

► Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte das Grundeinkommen vor rund einem Jahr in die Debatte eingebracht. Bezieher von Arbeitslosengeld I sollen durch das Konzept von der Langzeitarbeitslosigkeit gerettet werden.

► Statt in Hartz IV abzurutschen, will Berlin ihnen in Zukunft ein “solidarisches Grundeinkommen” bieten, das sich am Landesmindestlohn orientiert. Der soll auf 10,50 Euro angehoben werden.

Was das “Solidarische Grundeinkommen” ausmacht:

Anders als beim Bedingungslosen Grundeinkommen gibt es das Solidarische Grundeinkommen nur gegen Gegenleistung. Dazu sollen Stellen in bestimmten Tätigungsfeldern geschaffen werden.

Laut “Berliner Zeitung” etwa: Begleitservice bei der S- und U-Bahn, Integrationslotsen, die Unterstützung älterer Menschen, Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Kiez-Guides für Touristen.

1000 solcher geförderter Arbeitsplätze sollen entstehen. Ob das reicht, ist fraglich.

 

Hinweis der Redaktion:

In Berlin besteht eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Beteiligung der SPD, der Partei DIE LINKE und der Bündnis90/die Grünen im amtierenden Senat!

 

Altersrente und ihre Folgen zur Altersarmut - Ladendiebstahl als letzter Ausweg?

 

 

 

Der LINKE Plan gegen Altersarmut

Eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist gerecht und machbar.

Schon heute hat fast jede zweite Rentnerin unter 800 Euro im Monat – ein Erhalt des Renten Niveaus wie von Scholz vorgeschlagen, würde daran nichts ändern. Ein Einfrieren des Renten Niveaus machte sich erst – weil weitere vorgeplante Verschlechterungen ausbleiben würden – ab 2024 bemerkbar. Eine Haltelinie für die Beiträge, wie von Heil geplant, entlastet vor allem Unternehmen.

Gerecht geht anders: Zum Beispiel wie in Österreich, wo die Beschäftigten seit 30 Jahren 10,25 Prozent ihres Bruttogehalts in die Rentenkasse und die Arbeitgeber 12,55 Prozent einzahlen. Würden diese Beitragssätze in Deutschland angewendet, könnten die Renten um ein Fünftel erhöht werden!

Der LINKE Plan gegen Altersarmut und für eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist gerecht und machbar.

1. Rentenniveau nicht auf 48 Prozent halten, sondern wieder zurück auf 53 Prozent setzen: Ein »Standardrentner« hätte damit 130 Euro Rente mehr und sein Arbeitgeber und er müssten dafür ungefähr nur 32 Euro im Monat mehr einzahlen. Wir schlagen das österreichische Modell für die Beiträge vor und wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Wer viel verdient kann auch gut beitragen.

2. Aufwertung von Erwerbszeiten im Niedriglohn: Wer nur 1.200 Euro verdient, erhält so viele Rentenpunkte, als würde er oder sie 1.800 Euro verdienen. Gleichzeitig wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben – und jedes Jahr so erhöht, dass er ausreicht, um nach dem Arbeitsleben eine armutsfeste Rente zu erreichen. Das wird als verbindliches Kriterium für die Berechnung der Höhe des Mindestlohns aufgenommen.

3. Wir führen eine Mindestrente von 1.050 Euro ein: Wir wollen eine aus Steuern finanzierte Mindestrente als Notbremse gegen Altersarmut. Wenn der höhere Mindestlohn und die Höher Wertung des Mindestlohns greifen, wird sie weniger wichtig.

Flankiert wird unser Rentenkonzept durch eine echte Mütterrente, der jedes Kind (Ost/West, zweites oder viertes, vor oder nach 1992) gleich viel wert ist. DIE LINKE will die unsichere Situation der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen sofort verbessern – und nicht weiter aussitzen, wie es die Bundesregierung vorsieht.