Willkommen! Auf dieser Seite wollen wir Ihnen Tipps zum Hartz 4 Gesetz geben, die helfen sollen sich mit nicht bekannten Informationen näher vertraut zu machen.
Auch werden wir dabei neue Urteile und Gesetzesänderungen einbringen.
Viel Spaß beim Lesen!
Jörg Schindler
10 Cent pro Tag: Hartz IV-Erhöhung ab 2022 beleidigt Arbeitssuchende
Zur Absicht der Bundesregierung, ab 2022 die Hartz IV-Regelsätze um 3 Euro monatlich zu erhöhen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:
Mit dem Plan, die Hartz IV-Regelsätze um sage und schreibe 3 Euro monatlich, also 10 Cent täglich, zu erhöhen, beleidigt Sozialminister Heil Arbeitssuchende und ihre Familien.
Auch von dann 449 Euro kann man nicht in Würde leben. Dieser Betrag kommt allein durch Rechentricks zustande und hat nichts zu tun mit dem, was die Menschen wirklich brauchen.
Die Bundesregierung merkt offenbar gar nicht, wie absurd das ist. Oder, was noch schlimmer ist, sie will es nicht merken. Das ist schäbig und politisch unverantwortlich.
Die Linke will Hartz IV durch ein Mindesteinkommen von 1.200 Euro ersetzen. Und bis das geschieht, sollte Hartz IV umgehend auf 658 Euro erhöht werden, plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten. Dieser Betrag ergibt sich, wenn
1. Die Verrechnung einer Mietkaution über den Regelbedarf
Die Mietkaution mit dem Regelsatz aufzurechnen bedeutet, dass das zuständige Jobcenter eine Mietkaution auslegt, aber dafür in monatlichen Raten von den Leistungen abzieht. Dies ist aus mehreren Gründen nicht korrekt...
2. Darf mich mein Sachbearbeiter zu Hause anrufen?
Dies setzt zunächst voraus, dass Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben. Diese Angabe ist bislang freiwillig. Wenn Sie also auf keinen Fall angerufen werden wollen, geben Sie Ihre Telefonnummer nicht an. Bedenken Sie aber: Es kann Sinn machen, dass Sie telefonisch für Ihren Sachbearbeiter erreichbar sind (für kurzfristige Arbeitsangebote, Terminabsprachen etc.)...
3. Die neue (unbefristete?) Eingliederungsvereinbarung
Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurden auch die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung (EinV) überarbeitet. Im SGB II ist seither geregelt, dass eine EinV spätestens nach 6 Monaten fortgeschrieben werden soll...
4. BFH: Nach Trennung erlosch ursprüngliche Kindergeldberechtigung
Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils erlischt automatisch mit dem Auszug des Ex-Partners, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München..
