Hier finden Sie aktuelle Themen aus der Gemeindepolitik Saarwellingen! 

 

 

Der Streit um das Grubenwasser eskaliert!

Saarbrücken Der Saar-Umweltminister bemängelt bei der RAG eine „Gutsherrenart“. Der Bergbaukonzern wiederum wirft dem Land vor, in Sachen Grubenflutung nicht zu Potte zu kommen. Jetzt ist der Streit eskaliert.

Zwischen dem Bergbaukonzern RAG und dem saarländischen Umweltministerium ist ein handfester Streit entbrannt. Umweltminister Reinhold Jost (SPD) droht der RAG inzwischen unverhohlen damit, dass von dem Unternehmen beantragte Prüfverfahren zur Flutung ehemaliger Bergwerksgruben im Saarland vorzeitig zu beenden – mit dem Stempel drauf: „Nicht genehmigt!“ „Es kann gut sein, dass ich das Verfahren beende, wenn die RAG nicht endlich die von uns seit Jahren angeforderten Unterlagen beibringt“, sagte Jost der SZ. Angefacht hatten den Streit Äußerungen von RAG-Stiftungschef Bernd Tönjes. Dieser hatte dem Saarland kürzlich vorgeworfen, mit der Genehmigung der sogenannten Grubenflutung seit Jahren nicht voranzukommen.

Seit der Einstellung des Abbaus im Saarland im Juni 2012 „sind inzwischen fast acht Jahre vergangen, in denen weiterhin und unnötigerweise große Energiemengen für das Pumpen von Wasser eingesetzt wird“, hatte Tönjes kritisiert. Dies habe die RAG „allein im vergangenen Jahr knapp 30 Millionen Euro mehr gekostet“ als geplant. Das Abpumpen des in die Tiefe sickernden Regenwassers (dort dann Grubenwasser genannt) verbrauche pro Jahr so viel Strom wie 80 000 Durchschnittshaushalte, sagte Tönjes. „Auch vor dem Hintergrund der Klimadiskussion ist das im Grunde, wie wir finden, kaum zu vertreten“, kritisierte der RAG-Stiftungschef und ehemalige RAG-Vorstandsvorsitzende in Richtung saarländischer Behörden. Tönjes: „Was hier vor sich geht, ist alles andere als nachhaltig.“

„Bei der RAG glaubt man offenbar, wenn man nur frech genug auftritt, dann kriegt man seinen Willen“, ereifert sich jetzt Jost – und weist die Vorwürfe von Tönjes zurück, dem er eine „Gutsherrenart“ attestiert. Das Umweltministerium fordere bereits seit Jahren Pläne der RAG zur Überwachung und Absicherung (Monitoring) einer Grubenflutung, sagt Jost. Diese seien aber ebenso wenig wie geforderte Notfallpläne bis heute zugestellt worden. Auch der Landesgutachter Jürgen Wagner hatte bereits vor drei Jahren einen schriftlich ausgearbeiteten Alarmplan für den Fall von unkontrollierten Ausgasungen bei der Flutung gefordert. „So lange diese Unterlagen nicht vorliegen, kann auch nicht über eine Genehmigung entschieden werden“, sagte Jost der SZ.

Zudem habe die RAG eine Teilflutung auf -320 Meter im August 2017 beantragt, also erst vor zweieinhalb Jahren und fünf Jahre nach Ende des Abbaus im Saarland. Von acht Jahren Untätigkeit, wie sie die RAG dem Saarland vorwirft, könne also gar keine Rede sein. Und dass sich die RAG jetzt zum großen Klimaschützer erkläre, sei „ein Witz“. Jost betonte erneut, dass eine Grubenflutung nur genehmigt werde, wenn Gefahren für Mensch und Umwelt zuverlässig ausgeschlossen werden können. Um das zu prüfen, gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit – und da ist es mir egal, was das die RAG kostet“, so Jost.

Dass im August mit dem Ergebnis eines Obergutachtens, das das Umweltministerium Mitte März in Auftrag gegeben hatte, zu rechnen sei – wie unter anderem Tönjes behauptet habe –, sei vor diesem Hintergrund ausgeschlossen. Wann dieses Gutachten des Dresdner Grundwasserforschungszentrums dann vorliege, dazu wollte Jost keine Prognose abgeben. Das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde und das Oberbergamt entscheiden über die Genehmigung einer Grubenflutung. Das heißt: Hat einer von beiden Bedenken, wird nicht genehmigt.

Die von der RAG beantragte Grubenflutung ist heftig umstritten. Kritiker befürchten unter anderem Tagesbrüche, stärkere Erdbeben, unkontrollierte Ausgasungen und Trinkwasserverunreinigungen.

Quelle: SZ vom 15.06.2020

Anmerkung der Redaktion: DIE LINKE OV Saarwellingen hat sich stets gegen eine Grubenflutung ausgesprochen. Wie zu erkennen, waren und sind wir mit unserer Meinung wohl auf dem richtigen Weg.!

Sollten nicht alle Zweifel an der Umweltverträglichkeit dieser Maßnahme, oder auch Gefährdungslagen ausgeschlossen sein, fordern wir dem Antrag der RAG nicht zuzustimmen!

 

 

Glasfaser-Ausbau in Saarwellingen?

Industriepark Saarwellingen und Gewerbegebiet John

Ausbau würde „mehrere Millionen“ kosten. Unternehmen müssen mitmachen.

Der Düsseldorfer Konzern Vodafone teilt mit, dass er für Saarwellingen den Ausbau eines Glasfasernetzes im Industriepark Saarwellingen und im Gewerbegebiet John plant. „Insgesamt sollen hier 119 Unternehmen von einem Glasfaseranschluss profitieren und mit bis zu einem Gigabit pro Sekunde an das Internet angeschlossen werden“, heißt es.

Damit der mehrere Millionen Euro teure Ausbau wirtschaftlich vertretbar sei, müssten mindestens 30 Prozent der erreichbaren Unternehmen einen Glasfaser-Anschluss von Vodafone wählen. Die Vorvermarktung beginne ab sofort.

Bei ausreichend großer Nachfrage solle der Ausbau des Glasfasernetzes in diesem Jahr beginnen. Bei dem geplanten Ausbau setze das Unternehmen auf das so genannte „Fiber to the Building“ (FTTB), heißt es: Hierbei werde jedes Gebäude mit einer Glasfaserleitung an die Verteilerstationen angeschlossen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung 08.06.2020

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Bericht und Bild: Saarbrücker Zeitung 09.06.2020

Saarbrücken Der Entsorgungsverband Saar (EVS) hat in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass ab Januar 2021 in nahezu allen Kommunen des Saarlands der Gelbe Sack durch eine Tonne ersetzt wird. Mehrkosten sollen für die Saarländer nicht entstehen.

Jetzt ist es amtlich: Die gelbe Tonne kommt. 43 von 52 saarländischen Kommunen führen das neue Entsorgungssystem für sogenannte Leichtverpackungen zum 1. Januar 2021 ein. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) hatte stellvertretend für die Kommunen mit den neun im Saarland gemeldeten Systembetreibern seit August 2019 „lange und zähe Verhandlungen“ geführt, wie Georg Jungmann, Geschäftsführer des EVS, mitteilt.

Die neue Standardtonne für Haushalte bis zu vier Personen soll ein Volumen von 120 Litern haben. Für größere Familien und Mehrfamilienhäuser gibt es Tonnen mit einem Volumen von 240 Litern oder – in der größtmöglichen Ausführung – von 1100 Litern. Zudem soll es in Ausnahmefällen möglich sein, durchsichtige Müllbeutel dazuzustellen, sollten die Tonnen nicht ausreichen. Diese müssen die Bürger jedoch selbst kaufen. Die Leerung soll nach wie vor alle zwei Wochen erfolgen. „Das war für uns eine zwingende Bedingung in den Verhandlungen“, sagt Jungmann.

Zu den Vorteilen der Tonne zähle vor allem, dass „in Sachen Stadthygiene eine deutliche Verbesserung erreicht“ werde. Im Gegensatz zu den Gelben Säcken könne ein Windstoß diese nicht durch die Straßen wehen, auch Tiere hätten es deutlich schwerer, an den Inhalt zu gelangen und diesen auf der Straße zu verteilen. „Das führt dazu, dass die Städte und Gemeinden keine Reinigungskräfte mehr entsenden müssen. Damit werden weitere Kosten für die Bürger eingespart“, sagt Jungmann. Außerdem schone man durch die Tonnen künftig Ressourcen, da diese langlebig seien, das Eindringen von Mikroplastik in Böden und Gewässer werde ebenfalls verhindert.

Finanziell sollen die Bürger durch die Einführung der Tonne nicht belastet werden. Deren Anschaffung und Finanzierung obliegt den Systembetreibern, also den privatwirtschaftlichen Unternehmen, die für die Abholung und Verwertung von Leichtverpackungen zuständig sind. Insgesamt müssen laut Jungmann etwa 220 000 der neuen Mülltonnen angeschafft werden. Die dadurch entstehenden Ausgaben sollen nach Hochrechnungen des EVS nach etwa zwölf Jahren wieder in die Kassen der Systembetreiber zurückgeflossen sein.

Allerdings werde der Vertrag mit den Systembetreibern alle drei Jahre neu verhandelt, sagt Jungmann, habe also eine Laufzeit von 2021 bis 2023. Deshalb sei zu erwarten, dass die Systembetreiber, die sich künftig zur Anschaffung der Tonnen verpflichten und für deren Leerung zuständig sein werden, „die Wirtschaftlichkeit ihrer Investition“ prüfen werden. Das Ausschreibungsverfahren hat inzwischen begonnen.

Von den Gemeinden, die nicht über den EVS die Wertstoffe entsorgen, hatten Saarbrücken, St. Wendel und Merzig bereits zuvor beschlossen, zur Gelben Tonne zu wechseln.

Die Verhandlungen zwischen dem EVS und den Systembetreibern drehen sich nicht nur um Plastikmüll, der im Gelben Sack oder der Gelben Tonne entsorgt wird. Außerdem verhandelt wird die Abholung von Papier, Pappe, Karton und Glas sowie Fragen der Standplatzreinigung und die Übernahme der Kosten für Beratungen. „Wir konnten uns bisher lediglich auf die Gelbe Tonne einigen, bei allem anderen noch nicht“, sagt Jungmann. Eine weitere Sache blieb ebenfalls ungeklärt: Wo sollen Hausbesitzer die zusätzliche Tonne eigentlich hinstellen?

 

 

 

Saarwellinger Linke will Hilfe für kleine Geschäfte 

Die Linke  fordert Bürger auf, Läden im Quartier oder Dorf zu unterstützen.

Und auch die Politik könnte sich einbringen, sagt Fraktionsvorsitzender Hans Kiechle. 

„Das Laden­sterben geht weiter, gerade auf den kleineren Dörfern“: Das konstatiert die Linke in Saarwellingen. Dadurch werde die Grundversorgung der Bevölkerung und hier besonders der älteren Menschen immer schwieriger. Deshalb appelliert der Vorsitzende der Linken in Saarwellingen, Hans Kiechle: „Unterstützen sie alle die kleinen Geschäfte und kaufen sie im Quartier beziehungsweise im Dorf.“ Er sieht Läden wie beispielsweise den Frische-Markt in Reisbach „als absolut existentiell notwendig für die Bürger“.

Auch der Spiegel folgert in einem Artikel daraus die Schlussfolgerung : >> Support your local dealer <<.

Und er hat sich Gedanken gemacht, wie derartigen Geschäften auch von Seiten der Politik geholfen werden könnte. Weniger vor dem Corona-Hintergrund, sondern ganz generell. Er habe erfahren, dass es gerade die Energiekosten seien, die Ladenbesitzer besonders „drückten“. Und so trägt sich ihm zufolge die Linken-Fraktion im Gemeinderat mit dem Gedanken, einen Zuschuss der Gemeinde für die Energiekosten solcher Märkte zu beantragen. „Dies sehen wir als gelebte Demokratie und hoffen auf die Unterstützung der übrigen Fraktionen“, so Kiechle. Er spreche jetzt für Saarwellingen, allerdings sei so etwas auch in anderen Kommunen sinnvoll, sagt er.

Wann seine Fraktion aber überhaupt mit einem möglichen Antrag zum Zuge kommen könnte, ist derzeit noch nicht klar. Denn die Corona-Krise hat die ursprünglichen Sitzungspläne bekanntermaßen durcheinandergewirbelt: „Momentan tagen wir ja nicht“.

Quelle: Saarbrücker Zeitung 21.04.2020

 

Im Saarwellinger Gemeinderat ging’s nicht nur um die Finanzen, sondern unter anderem auch um die Bedeutung von Blühwiesen.

Größeren Diskussionsbedarf gab es bei einem Antrag der Linken-Fraktion. Er zielte darauf ab, die freien Flächen auf den Gemeindefriedhöfen in Saarwellingen, Schwarzenholz und Reisbach als Blühwiesen zu bepflanzen. „Im Zuge der zunehmenden Betongärten in unseren Vorgärten finden die Insekten immer weniger Nahrung. Diese Bepflanzung schafft die leeren Grabflächen ab, verschönert unsere Friedhöhe und die Umwelt und bietet den Insekten neue Nahrung“, so die Begründung. Einen „guten Vorschlag“ nannte das SPD-Fraktionschef Stefan Kutscher, sprach aber von einem „Akzeptanzproblem“ speziell auf Friedhöfen.     

Von Verwunderung vieler Bürger berichtete auch Manuel Brunz, Fraktionschef der CDU. Dass Insektenschutz wichtig ist und Blühwiesen dafür gut sind, das betonten aber auch er und andere im Rat. Die Umweltreferentin der Gemeinde, Dr. Bettina Fliedner, berichtete, dass es nicht so einfach sei, Blühwiesen anzulegen. Sie schlug stattdessen – insektenfreundlich und hübsch anzusehen – einheimische Stauden an den Rändern der Friedhöfe vor und wies auch auf einen Wettbewerb hin. Das fand Gefallen. Angeregt wurde, ein Konzept dazu zu erstellen.

Dass der Antrag nicht durchkommen würde (er wurde schließlich abgelehnt, mit zwei Enthaltungen), zeichnete sich schnell ab. Linken-Chef Hans Kiechle zeigte sich dennoch zufrieden: „Wenn das zum Ergebnis führt, am Wettbewerb teilzunehmen“, sei das gut. „Ich bin froh, dass da etwas passiert.“

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Anmerkung der Redaktion: Es war Zeit das der Antrag eingebracht wurde. Naturschutz geht manchmal mit kleinem Aufwand – ob Blühwiesen oder blühende Stauden - !

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

 

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https://www.die-linke.de/fileadmin/download/kommunalpolitik/leitlinien/kommunalpolitische_leitlinien_juni2015.pdf

 

 

 

RAG legt Widerspruch gegen Urteil ein 

Der Bergbau-Konzern RAG hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar Widerspruch eingelegt. Das bestätigte RAG-Sprecher

Gregor Zewe dem SR. Zewe erklärte, der Konzern habe fristgerecht die Chance auf eine Revision sicherstellen wollen. Die RAG prüfe  nun, ob das gerichtliche Verfahren weiter

vorangetrieben wird. Ob eine Revision zugelassen wird, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die RAG das Grubenwasser im Bergwerk Saar weiter abpumpen muss.

Quelle: Saartext - Tafel 100

 

 

 

 

 

Nach dem Bergbaukonzern RAG hat nun auch die saarländische Bergbehörde Widerspruch gegen das Urteil des saarländischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Das Gericht hatte im Dezember verfügt, dass die RAG das Grubenwasser in Ensdorf weiter abpumpen muss.

Gegen das Urteil des saarländischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu dem Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar hat fristgerecht auch die Bergbehörde im Saarland Widerspruch eingelegt. Das teilte das Wirtschaftsministerium als übergeordnete Behörde am Dienstag (21.) der Saarbrücker Zeitung mit. Der Widerspruch sei im Einvernehmen mit dem Umweltministerium als oberster Wasserbehörde erfolgt, hieß es. Auch der Bergbaukonzern RAG hatte Widerspruch eingelegt. Hintergrund ist das Urteil des OVG in Saarlouis, wonach die RAG das Grubenwasser im Bergwerk Saar in Ensdorf nicht auf 400 Meter unter Normalnull ansteigen, sondern weiter abpumpen muss. Geklagt hatte die Gemeinde Nalbach.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

IGAB Saar-West weißt auf Radon Messungen hin.                                       

Hans Kiechle vom Vorstand der IGAB Saar-West weist auf das derzeit laufende Messprogramm von Radon-Konzentration in der Bodenluft im Saarland hin.

„Das Umweltministerium führt Messungen durch und empfiehlt allen Bürgern im Kohleabbaugebiet, sich für diese Messungen anzumelden."

Das ist freiwillig und kostenlos“, informiert er. Radon sei eine „weit unterschätzte Gefahr auch bei Grubenflutung“, die größte Quelle für die jährliche Strahlenbelastung in Deutschland und außerdem die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs, direkt nach dem Rauchen. Der Grubenwasseranstieg erhöhe das Risiko, „die Bevölkerung mit Radon zu vergiften“, heißt es.

Das Anmeldeformular: radon@umwelt.saarland.de; Referat Strahlenschutz, Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

Beschluss zu Windenergie im Saarwellinger Rat

Nun also doch: Die Gemeinde Saarwellingen will mit der Firma Enovos einen Vertrag für einen Windpark abschließen. Es geht um drei Windräder auf Gemeindeflächen. Dafür sollen aber keine weiteren auf privaten Flächen gebaut werden.

Kehrtwende im Saarwellinger Rat in Sachen Windenergienutzung: Bei der Sitzung am Donnerstag haben die Ratsmitglieder mehrheitlich für den Abschluss eines Grundstücknutzungsvertrags mit der Firma Enovos über die Errichtung und den Betrieb eines Windparks in Saarwellingen gestimmt. CDU, SPD und Grüne stimmten dafür, die acht Mitglieder von FWG und Linke dagegen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Kommentar der Redaktion:

Wie im Kommunalwahlkampf versprochen haben wir unser Wort gehalten! Stromerzeugung in Saarwellingen nur dann, wenn es auch zum Nutzen der Gemeinde ist. Nicht, wenn der

Strom an der Börse gehandelt, dabei billig ins Ausland verscherbelt wird, und dann wieder teuer nach Saarwellingen zurückfliessen soll!

Nicht mit uns!

 

 

 

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