Hier finden Sie aktuelle Themen aus der Gemeindepolitik Saarwellingen! 

 

Dafür stehen wir in unserer Gemeinde Saarwellingen!

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Unsere OV Vorstandsmitglieder Hans Kiechle und Alfred Pfannebecker vor

dem Werbeträger "Kommunale Schwerpunkte"

 

Veränderung in der Gemeinderatsfraktion.

Alfred

Zum 1. Oktober 2021 hat Alfred Pfannebecker, wie zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart,

den Fraktionsvorsitz von Hans Kiechle übernommen.

Wir danken Hans Kiechle recht herzlich für die bisher in dieser Funktion geleistete Arbeit

und wünschen dem neuen Fraktionsvorsitzenden eine glückliche Hand und viel Erfolg für die

neue Aufgabe!

Danke Hans!

 

 

Hochwasser und Starkregen

DIE LINKE Saarwellingen informiert

Ob in Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz oder bei uns im Saarland auch in Saarwellingen 2018:

Die Nachrichten waren stark geprägt von Unwetterwarnungen und Überflutung aufgrund von Starkregen. In ganz Deutschland zeigt sich zurzeit ein erhöhtes Vorkommen dieser Ereignisse.

Starkregen kann zu Sturzfluten führen mit teils verheerenden Folgen:

Zum Beispiel zu vollgelaufenen Kellern, eingestauten Häusern, überfluteten Straßen, einer übergelaufenen Kanalisation oder zur Erosion der umliegenden landwirtschaftlichen Flächen.

Im Gegensatz zu einem Flusshochwasser kann bei einem solchen Ereignis jeder durch Überflutungen oder Sturzfluten betroffen sein, denn das Wasser fließt gewässerunabhängig ab. Aufgrund der schweren Vorhersehbarkeit dieser Ereignisse ist eine frühzeitige Einschätzung der prinzipiellen Gefahrenlage essentiell, sodass im Vorfeld bereits präventive Maßnahmen erfolgen können bzw. müssen.

Die Partei DIE LINKE in der Gemeinde Saarwellingen hat bereits Ende 2018 nach dem damaligen Starkregenereignis u.a. in Reisbach, z.B. in der Lohwieshalle und Eiweilerstrasse und auch sonst wo einen Antrag bzw. eine Anfrage eingereicht zwecks Erstellung Karte Gefahrenlage und Starkregenkonzept.

Aber was genau umfasst ein solches Starkregenkonzept?

Die Basis bilden die Starkregenkarten, diese werden anhand von topographischen Daten berechnet und zeigen die Überflutungsflächen, -tiefen und teilweise die Fließgeschwindigkeiten für ein vorgegebenes Niederschlagsereignis an. Für einzelne öffentliche Gebäude werden Risikobewertungen bezüglich der Empfindsamkeit des Gebäudes und der Überflutungssituation durchgeführt.

Im Bereich des Privatbesitzes gilt nach wie vor § 5 WHG (Wasser Haushalt Gesetz) die allgemeine

Sorgfaltspflicht und die Eigenverantwortung Betroffener geeignete Vorsorgemaßnahmen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu treffen - Elementarversicherung!

Nach Anfertigung der Starkregengefahrenkarten, der Risikobewertung und der Öffentlichkeitsarbeit wird ein Handlungskonzept erarbeitet, um bei zukünftigen Starkregenereignissen besser reagieren zu können und kritische Bereiche zu entschärfen.

In der letzten Gemeinderatssitzung teilte der Bürgermeister Manfred Schwinn auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken mit: Am 06. Juli dieses Jahres war die finale Sitzung. Die Vorbereitungen sind soweit abgeschlossen. Jetzt wird das Konzept für die Gemeinde erstellt.

Weiterer Bericht folgt ...

August 2021
Hans Kiechle
Partei-und Fraktionsvorsitzender
Quelle: Saarwellinger Nachrichten - 19.08.2021
 
 

Saarwellingen

Linken-Fraktionschef Hans Kiechle scheitert im Gemeinderat mit seinem Antrag, dass Saarwellingen Stadtrechte beantragen solle.

Hans Kiechle hatte große Pläne. Nachdem seit mehr als 30 Jahren keine Gemeinde im Saarland mehr zu einer Stadt wurde, sollte Saarwellingen jetzt diesen Schritt wagen und beim Innenministerium Stadtrechte beantragen. So lautete der Antrag derLinken im Gemeinderat in Saarwellingen (wir berichteten).

Es werde Zeit, dass mal wieder eine neue Stadt komme, sagte Kiechle. „Saarwellingen ist reif für die Stadtwerdung und hat sich vom Dorf mit Misthaufen in der Hauptstraße hin zu einer modernen, aufstrebenden Gemeinde entwickelt“, lautete die Begründung des Linken-Fraktionschefs.

In dieser führte er weitere Beispiele an, die seiner Auffassung nach für eine Stadtwerdung Saarwellingens sprechen: So erwähnte er den Campus am See, die Gewerbeansiedlungen in der Gemeinde, die „sehr gute Finanzsituation“, die neue Festhalle, das „blühende Vereinsleben“ und die länderübergreifende Faasend. „Die Bürger denken mittlerweile nicht mehr im dörflichen“, sagte Kiechle. „Wir sind alle mitgewachsen und sehen hier eine aufstrebende Gemeinde mit gewachsenen Strukturen und einer liebenswerten Identität.“

Zum Abschluss seiner Begründung bat Kiechle: „Lassen wir das Ministerium entscheiden und nehmen wir uns heute nicht selbst diese Chance, indem wir diesen Antrag von vorneherein schon ablehnen.“Dieser Bitte kamen die Gemeinderatsfraktionen jedoch nicht nach. Nachdem sich kein Ratsmitglied zu diesem Antrag geäußert hatte, ließ Bürgermeister Manfred Schwinn anschließend über diesen abstimmen. Dabei erteilten die Gemeinderatsfraktionen um CDU, SPD und Freie Wähler mit 23 Gegenstimmen zu zwei Ja-Stimmen dem Linken-Antrag mehrheitlich eine deutliche Absage. Die beiden Ratsmitglieder der Grünen fehlten entschuldigt und nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Quelle: Saarbrücker Zeitung 20.07.2021

Hinweis der Redaktion:

Wann aus einer Gemeinde eine Stadt wird. Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) im Saarland hält dazu fest: „Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport kann auf Antrag die Bezeichnung Stadt solchen Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl und Siedlungsform sowie kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung städtisches Gepräge tragen.“ Auf Anfrage teilte das Innenministerium mit, dass es keine allgemeine Regel gebe, die konkret besagt, wann aus einer Gemeinde eine Stadt werde. Vielmehr müssen alle Merkmale miteinbezogen und im Einzelfall entschieden werden.

 

Saarwellingen will das Thema E-Mobilität angehen

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Saarwellingen Linken-Antrag zu Ladestationen für Elektroautos stößt auf Zustimmung.

Ladestationen für Elektroautos auf dem Schlossplatz und an anderen Stellen der Gemeinde Saarwellingen hat die Fraktion Die Linke am Donnerstagabend im Rahmen der Gemeinderatssitzung beantragt. Die allgemeine Entwicklung der E-Mobilität gehe in diese Richtung, stellte Alfred Pfannebecker dar. Es gehe darum, „einen Anreiz zu schaffen, um unsere Gemeinde noch besser zu besuchen“. Denn mit mehr Ladestationen könnten auch mehr Menschen von außerhalb kommen, glaubt die Linke. Wenn während des Besuches von Praxen, Geschäften oder Veranstaltungen das Fahrzeug wieder aufgeladen wird. Hierfür solle die Verwaltung sinnvolle Standorte ausfindig machen.

„Wir haben uns gefreut“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Brunz. Denn das sei „exakt der Antrag der CDU“, den sie vor rund zwei Jahren schon gestellt habe. So gesehen sei die Frage: „Ist das überhaupt ein neuer Antrag?“ Auch sei es sinnvoll, bereits in der Gemeinde vorhandene Ladestationen bezüglich Nutzung auszuwerten.

Ein „richtig guter Antrag“, wertete auch Stefan Kutscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Und im Gegensatz zu früheren Anträgen der Linken sei das „ein Fortschritt“. Aber Ladestationen sollten im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Festhalle erörtert werden. Dann stehe auch ein neuer Trafo zur Verfügung.

Für solche Ladestationen habe „man nicht an jedem Platz die entsprechende Leistung“, gab Grünen-Chef Michael Schneider zu bedenken. Und in Zukunft sollten diese Stationen auch mit mehr Stellplätzen für die Autos versehen werden.

Bürgermeister Manfred Schwinn sah in den Wortmeldungen eine „grundsätzliche Zustimmung zum Antrag der Linken“. Auch in Schwarzenholz und Reisbach müsse mit dem Energieversorger über das Thema und die mögliche Umsetzung gesprochen werden. Als Kosten für eine einfache Ladestation nannte Schwinn etwa 12 000 Euro. Dazu komme die Netzinfrastruktur.

Dr. Horst Brünnet verwies als FWG-Vorsitzender darauf, auch das Tourismuskonzept der Gemeinde mitzuberücksichtigen. Plane man nun E-Ladestationen, dann könne man gleich „ein großes Ganzes draus machen“. Und es gebe ein Förderprogramm für den Aufbau einer kommunalen Ladestruktur.

Letztlich hat der Rat dem Antrag der Linken vollends zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird verpflichtet, sagte Bürgermeister Schwinn, nun Voraussetzungen zu schaffen und entsprechende Gespräche zu führen, „dass man das Thema E-Mobilität angeht“.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

Bekommt Saarwellingen einen Bürgerbus?

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Saarwellingen Die Linken-Fraktion hat die Diskussion im Gemeinderat in Gang gebracht – und hofft auf eine Verwirklichung bis Mitte 2021. Ein anderes Projekt ist schon weiter.

Ein Bürgerbus für die Gemeinde Saarwellingen. Mit diesem Antrag war die Fraktion Die Linke unter ihrem Vorsitzenden Hans Kiechle am 19. November in die Gemeinderatssitzung gegangen. Allerdings vorerst im nicht-öffentlichen Teil. „Dieser Bus soll die Leute zu Hause abholen und wieder zurückbringen“, stellte Hans Kiechle auf Nachfrage dar. Egal, ob für einen Arztbesuch, zum Einkaufen, Friseur, Seniorentreff oder zum Mittagstisch der Arbeiterwohlfahrt. Nutzer seien, wie Bürgerbusse andernorts zeigten, überwiegend Senioren. Denn „wenn man älter ist und nicht mehr so mobil, ist dieser Bus bequem und praktisch“, verdeutlichte Kiechle die Vorteile.

Mit einem solchen Projekt wäre Saarwellingen auch Vorbild für den Kreis Saarlouis. Denn bislang gebe es dies nur außerhalb des Kreises, etwa in Püttlingen, Grossrosseln und Kirkel, jetzt bringe es die Linke in Saarwellingen auf den Weg. Auf Nachfrage bei der Saarwellinger Verwaltung hieß es, dass sich der Rat in dieser Angelegenheit erst einmal nicht-öffentlich über das weitere Vorgehen abgestimmt habe. Die öffentliche Diskussion zu diesem Antrag „wird sinnvollerweise erfolgen, wenn es eine konkretere Diskussionsgrundlage gibt und die Situation auch wieder öffentliche Diskussionen im entsprechenden Rahmen erlaubt.“

Es gebe verschiedene Möglichkeiten für die Umsetzung, stellte Kiechle dar. In manchen Kommunen stehe beispielsweise ein Verein hinter dem Bürgerbus, was derzeit für die Saarwellinger Grünen eine Option sei. Auch für die Fahrten gebe es unterschiedliche Ansätze. Das könne nach festen Plänen erfolgen oder als Abholdienst per telefonischer Anfrage. Die Linke sei bei alldem offen für konstruktive Vorschläge. „Der erste Schritt ist getan“, begeisterte sich Kiechle. Um das Projekt ins Rollen zu bringen, träfen sich vermutlich der Seniorenbeirat und ein Ausschuss des Gemeinderates sowie Vertreter der Gemeinde Anfang 2021. „Wenn der Bus kommt, dann für Saarwellingen, Reisbach und Schwarzenholz. Die Zeitschiene sehe ich bis Mitte 21.“ Für das Projekt seien auch Zuschüsse vom Land möglich. Kiechle sprach von rund 18 000 Euro.

Während der Bürgerbus noch ganz am Anfang steht, macht ein anderer Antrag der Linken Fortschritte. Die Umsetzung von Blühflächen, die Kiechles Fraktion im Juli beantragte. „Die Gemeinde beginnt in Saarwellingen auf dem großen Friedhof“, teilte Kiechle mit. Dort würden verschiedene nicht belegte Gräberplätze noch in diesem Winter umgestaltet. Dazu gehöre es, überalterte Hecken und Gehölze zu entfernen, im späten Winter beginne dann eine größere Bepflanzung. Maßgeblich sei hierbei das Umweltamt der Gemeinde unter Referentin Bettina Fliedner.

„Es kommen Stauden und schöne, blühende Büsche hin, dazu neue Sitzgelegenheiten und entsprechend schön und neu angelegte Wege“, sagte Kiechle. Denn der Friedhof sei mittlerweile auch wegen der Corona-Pandemie ein Ort geworden, „wo man Natur atmet und Ruhe findet“. Mit der „Initiative Blühwiesen“ gehe zudem ein Wandel einher, von dem speziell Insekten profitieren. Die gelten aufgrund zahlreicher menschlicher Einflüsse als in ihrer Existenz bedroht, rief Kiechle in Erinnerung.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

 

Der Streit um das Grubenwasser eskaliert!

Saarbrücken Der Saar-Umweltminister bemängelt bei der RAG eine „Gutsherrenart“. Der Bergbaukonzern wiederum wirft dem Land vor, in Sachen Grubenflutung nicht zu Potte zu kommen. Jetzt ist der Streit eskaliert.

Zwischen dem Bergbaukonzern RAG und dem saarländischen Umweltministerium ist ein handfester Streit entbrannt. Umweltminister Reinhold Jost (SPD) droht der RAG inzwischen unverhohlen damit, dass von dem Unternehmen beantragte Prüfverfahren zur Flutung ehemaliger Bergwerksgruben im Saarland vorzeitig zu beenden – mit dem Stempel drauf: „Nicht genehmigt!“ „Es kann gut sein, dass ich das Verfahren beende, wenn die RAG nicht endlich die von uns seit Jahren angeforderten Unterlagen beibringt“, sagte Jost der SZ. Angefacht hatten den Streit Äußerungen von RAG-Stiftungschef Bernd Tönjes. Dieser hatte dem Saarland kürzlich vorgeworfen, mit der Genehmigung der sogenannten Grubenflutung seit Jahren nicht voranzukommen.

Seit der Einstellung des Abbaus im Saarland im Juni 2012 „sind inzwischen fast acht Jahre vergangen, in denen weiterhin und unnötigerweise große Energiemengen für das Pumpen von Wasser eingesetzt wird“, hatte Tönjes kritisiert. Dies habe die RAG „allein im vergangenen Jahr knapp 30 Millionen Euro mehr gekostet“ als geplant. Das Abpumpen des in die Tiefe sickernden Regenwassers (dort dann Grubenwasser genannt) verbrauche pro Jahr so viel Strom wie 80 000 Durchschnittshaushalte, sagte Tönjes. „Auch vor dem Hintergrund der Klimadiskussion ist das im Grunde, wie wir finden, kaum zu vertreten“, kritisierte der RAG-Stiftungschef und ehemalige RAG-Vorstandsvorsitzende in Richtung saarländischer Behörden. Tönjes: „Was hier vor sich geht, ist alles andere als nachhaltig.“

„Bei der RAG glaubt man offenbar, wenn man nur frech genug auftritt, dann kriegt man seinen Willen“, ereifert sich jetzt Jost – und weist die Vorwürfe von Tönjes zurück, dem er eine „Gutsherrenart“ attestiert. Das Umweltministerium fordere bereits seit Jahren Pläne der RAG zur Überwachung und Absicherung (Monitoring) einer Grubenflutung, sagt Jost. Diese seien aber ebenso wenig wie geforderte Notfallpläne bis heute zugestellt worden. Auch der Landesgutachter Jürgen Wagner hatte bereits vor drei Jahren einen schriftlich ausgearbeiteten Alarmplan für den Fall von unkontrollierten Ausgasungen bei der Flutung gefordert. „So lange diese Unterlagen nicht vorliegen, kann auch nicht über eine Genehmigung entschieden werden“, sagte Jost der SZ.

Zudem habe die RAG eine Teilflutung auf -320 Meter im August 2017 beantragt, also erst vor zweieinhalb Jahren und fünf Jahre nach Ende des Abbaus im Saarland. Von acht Jahren Untätigkeit, wie sie die RAG dem Saarland vorwirft, könne also gar keine Rede sein. Und dass sich die RAG jetzt zum großen Klimaschützer erkläre, sei „ein Witz“. Jost betonte erneut, dass eine Grubenflutung nur genehmigt werde, wenn Gefahren für Mensch und Umwelt zuverlässig ausgeschlossen werden können. Um das zu prüfen, gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit – und da ist es mir egal, was das die RAG kostet“, so Jost.

Dass im August mit dem Ergebnis eines Obergutachtens, das das Umweltministerium Mitte März in Auftrag gegeben hatte, zu rechnen sei – wie unter anderem Tönjes behauptet habe –, sei vor diesem Hintergrund ausgeschlossen. Wann dieses Gutachten des Dresdner Grundwasserforschungszentrums dann vorliege, dazu wollte Jost keine Prognose abgeben. Das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde und das Oberbergamt entscheiden über die Genehmigung einer Grubenflutung. Das heißt: Hat einer von beiden Bedenken, wird nicht genehmigt.

Die von der RAG beantragte Grubenflutung ist heftig umstritten. Kritiker befürchten unter anderem Tagesbrüche, stärkere Erdbeben, unkontrollierte Ausgasungen und Trinkwasserverunreinigungen.

Quelle: SZ vom 15.06.2020

Anmerkung der Redaktion: DIE LINKE OV Saarwellingen hat sich stets gegen eine Grubenflutung ausgesprochen. Wie zu erkennen, waren und sind wir mit unserer Meinung wohl auf dem richtigen Weg.!

Sollten nicht alle Zweifel an der Umweltverträglichkeit dieser Maßnahme, oder auch Gefährdungslagen ausgeschlossen sein, fordern wir dem Antrag der RAG nicht zuzustimmen

 

Glasfaser-Ausbau in Saarwellingen?

Industriepark Saarwellingen und Gewerbegebiet John

Saarwelllingen Ausbau würde „mehrere Millionen“ kosten. Unternehmen müssen mitmachen.

Der Düsseldorfer Konzern Vodafone teilt mit, dass er für Saarwellingen den Ausbau eines Glasfasernetzes im Industriepark Saarwellingen und im Gewerbegebiet John plant. „Insgesamt sollen hier 119 Unternehmen von einem Glasfaseranschluss profitieren und mit bis zu einem Gigabit pro Sekunde an das Internet angeschlossen werden“, heißt es.

Damit der mehrere Millionen Euro teure Ausbau wirtschaftlich vertretbar sei, müssten mindestens 30 Prozent der erreichbaren Unternehmen einen Glasfaser-Anschluss von Vodafone wählen. Die Vorvermarktung beginne ab sofort.

Bei ausreichend großer Nachfrage solle der Ausbau des Glasfasernetzes in diesem Jahr beginnen. Bei dem geplanten Ausbau setze das Unternehmen auf das so genannte „Fiber to the Building“ (FTTB), heißt es: Hierbei werde jedes Gebäude mit einer Glasfaserleitung an die Verteilerstationen angeschlossen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung 08.06.2020

 

 

 

Saarwellinger Linke will Hilfe für kleine Geschäfte 

Die Linke  fordert Bürger auf, Läden im Quartier oder Dorf zu unterstützen.

Und auch die Politik könnte sich einbringen, sagt Fraktionsvorsitzender Hans Kiechle. 

„Das Laden­sterben geht weiter, gerade auf den kleineren Dörfern“: Das konstatiert die Linke in Saarwellingen. Dadurch werde die Grundversorgung der Bevölkerung und hier besonders der älteren Menschen immer schwieriger. Deshalb appelliert der Vorsitzende der Linken in Saarwellingen, Hans Kiechle: „Unterstützen sie alle die kleinen Geschäfte und kaufen sie im Quartier beziehungsweise im Dorf.“ Er sieht Läden wie beispielsweise den Frische-Markt in Reisbach „als absolut existentiell notwendig für die Bürger“.

Auch der Spiegel folgert in einem Artikel daraus die Schlussfolgerung : >> Support your local dealer <<.

Und er hat sich Gedanken gemacht, wie derartigen Geschäften auch von Seiten der Politik geholfen werden könnte. Weniger vor dem Corona-Hintergrund, sondern ganz generell. Er habe erfahren, dass es gerade die Energiekosten seien, die Ladenbesitzer besonders „drückten“. Und so trägt sich ihm zufolge die Linken-Fraktion im Gemeinderat mit dem Gedanken, einen Zuschuss der Gemeinde für die Energiekosten solcher Märkte zu beantragen. „Dies sehen wir als gelebte Demokratie und hoffen auf die Unterstützung der übrigen Fraktionen“, so Kiechle. Er spreche jetzt für Saarwellingen, allerdings sei so etwas auch in anderen Kommunen sinnvoll, sagt er.

Wann seine Fraktion aber überhaupt mit einem möglichen Antrag zum Zuge kommen könnte, ist derzeit noch nicht klar. Denn die Corona-Krise hat die ursprünglichen Sitzungspläne bekanntermaßen durcheinandergewirbelt: „Momentan tagen wir ja nicht“.

Quelle: Saarbrücker Zeitung 21.04.2020

 

Im Saarwellinger Gemeinderat ging’s nicht nur um die Finanzen, sondern unter anderem auch um die Bedeutung von Blühwiesen.

Größeren Diskussionsbedarf gab es bei einem Antrag der Linken-Fraktion. Er zielte darauf ab, die freien Flächen auf den Gemeindefriedhöfen in Saarwellingen, Schwarzenholz und Reisbach als Blühwiesen zu bepflanzen. „Im Zuge der zunehmenden Betongärten in unseren Vorgärten finden die Insekten immer weniger Nahrung. Diese Bepflanzung schafft die leeren Grabflächen ab, verschönert unsere Friedhöhe und die Umwelt und bietet den Insekten neue Nahrung“, so die Begründung. Einen „guten Vorschlag“ nannte das SPD-Fraktionschef Stefan Kutscher, sprach aber von einem „Akzeptanzproblem“ speziell auf Friedhöfen.     

Von Verwunderung vieler Bürger berichtete auch Manuel Brunz, Fraktionschef der CDU. Dass Insektenschutz wichtig ist und Blühwiesen dafür gut sind, das betonten aber auch er und andere im Rat. Die Umweltreferentin der Gemeinde, Dr. Bettina Fliedner, berichtete, dass es nicht so einfach sei, Blühwiesen anzulegen. Sie schlug stattdessen – insektenfreundlich und hübsch anzusehen – einheimische Stauden an den Rändern der Friedhöfe vor und wies auch auf einen Wettbewerb hin. Das fand Gefallen. Angeregt wurde, ein Konzept dazu zu erstellen.

Dass der Antrag nicht durchkommen würde (er wurde schließlich abgelehnt, mit zwei Enthaltungen), zeichnete sich schnell ab. Linken-Chef Hans Kiechle zeigte sich dennoch zufrieden: „Wenn das zum Ergebnis führt, am Wettbewerb teilzunehmen“, sei das gut. „Ich bin froh, dass da etwas passiert.“

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Anmerkung der Redaktion: Es war Zeit das der Antrag eingebracht wurde. Naturschutz geht manchmal mit kleinem Aufwand – ob Blühwiesen oder blühende Stauden - !

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

 

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https://www.die-linke.de/fileadmin/download/kommunalpolitik/leitlinien/kommunalpolitische_leitlinien_juni2015.pdf

 

 

 

RAG legt Widerspruch gegen Urteil ein 

Der Bergbau-Konzern RAG hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar Widerspruch eingelegt. Das bestätigte RAG-Sprecher

Gregor Zewe dem SR. Zewe erklärte, der Konzern habe fristgerecht die Chance auf eine Revision sicherstellen wollen. Die RAG prüfe  nun, ob das gerichtliche Verfahren weiter

vorangetrieben wird. Ob eine Revision zugelassen wird, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die RAG das Grubenwasser im Bergwerk Saar weiter abpumpen muss.

Quelle: Saartext - Tafel 100

 

 

 

 

 

Nach dem Bergbaukonzern RAG hat nun auch die saarländische Bergbehörde Widerspruch gegen das Urteil des saarländischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Das Gericht hatte im Dezember verfügt, dass die RAG das Grubenwasser in Ensdorf weiter abpumpen muss.

Gegen das Urteil des saarländischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu dem Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar hat fristgerecht auch die Bergbehörde im Saarland Widerspruch eingelegt. Das teilte das Wirtschaftsministerium als übergeordnete Behörde am Dienstag (21.) der Saarbrücker Zeitung mit. Der Widerspruch sei im Einvernehmen mit dem Umweltministerium als oberster Wasserbehörde erfolgt, hieß es. Auch der Bergbaukonzern RAG hatte Widerspruch eingelegt. Hintergrund ist das Urteil des OVG in Saarlouis, wonach die RAG das Grubenwasser im Bergwerk Saar in Ensdorf nicht auf 400 Meter unter Normalnull ansteigen, sondern weiter abpumpen muss. Geklagt hatte die Gemeinde Nalbach.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

IGAB Saar-West weißt auf Radon Messungen hin.

Hans Kiechle vom Vorstand der IGAB Saar-West weist auf das derzeit laufende Messprogramm von Radon-Konzentration in der Bodenluft im Saarland hin.

„Das Umweltministerium führt Messungen durch und empfiehlt allen Bürgern im Kohleabbaugebiet, sich für diese Messungen anzumelden."

Das ist freiwillig und kostenlos“, informiert er. Radon sei eine „weit unterschätzte Gefahr auch bei Grubenflutung“, die größte Quelle für die jährliche Strahlenbelastung in Deutschland und außerdem die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs, direkt nach dem Rauchen. Der Grubenwasseranstieg erhöhe das Risiko, „die Bevölkerung mit Radon zu vergiften“, heißt es.

Das Anmeldeformular: radon@umwelt.saarland.de; Referat Strahlenschutz, Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

Beschluss zu Windenergie im Saarwellinger Rat

Nun also doch: Die Gemeinde Saarwellingen will mit der Firma Enovos einen Vertrag für einen Windpark abschließen. Es geht um drei Windräder auf Gemeindeflächen. Dafür sollen aber keine weiteren auf privaten Flächen gebaut werden.

Kehrtwende im Saarwellinger Rat in Sachen Windenergienutzung: Bei der Sitzung am Donnerstag haben die Ratsmitglieder mehrheitlich für den Abschluss eines Grundstücknutzungsvertrags mit der Firma Enovos über die Errichtung und den Betrieb eines Windparks in Saarwellingen gestimmt. CDU, SPD und Grüne stimmten dafür, die acht Mitglieder von FWG und Linke dagegen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Kommentar der Redaktion:

Wie im Kommunalwahlkampf versprochen haben wir unser Wort gehalten! Stromerzeugung in Saarwellingen nur dann, wenn es auch zum Nutzen der Gemeinde ist. Nicht, wenn der

Strom an der Börse gehandelt, dabei billig ins Ausland verscherbelt wird, und dann wieder teuer nach Saarwellingen zurückfliessen soll!

Nicht mit uns!

 

 

 

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