Hier finden Sie aktuelle Themen aus der Gemeindepolitik Saarwellingen! 

 


Kommunalwahlen 2024 - 09.06.2024 -

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Dein Engagement wird gebraucht  !

 

DIE LINKE Saarwellingen informiert:

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Reisbach, Schwarzenholz und Saarwellingen,

Die Stimme der kleinen Leute darf nicht verstummen. Das ist für uns Verpflichtung !

Wir kämpfen mit großem Elan weiter.

Im Gemeinderat ist unsere Fraktion nach wie vor gut vertreten.

Falls der eine oder andere Mitbürger Interesse hat, bei uns mit zu streiten:

" Jung oder Alt, alle sind jederzeit herzlich willkommen ! "

www.dielinke-saarwellingen.de

 

Unsere Vorhaben zu den Kommunalwahlen 2024

Kommunalwahlen gewinnen!

Unter sehr schwierigen (geo)politischen Verhältnissen finden im Jahr 2024 die Europawahl und zeitgleich die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des imperialistischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine sind auch für die Kommunen eine Belastung. Zugleich verursachen weitere Kriege und die Folgen der Klimakrise weltweit Not und Elend sowie Flucht und Vertreibung von Menschen aus vielen Krisengebieten, die ihre Rettung in Deutschland und Europa suchen. Die Europa- und Kommunalwahlen müssen daher zusammengedacht werden, da ihre jeweiligen Themen eng miteinander verknüpft sind.

Seit Monaten führen zudem sowohl krisenbedingte als auch rein durch Spekulationen verursachte massive Preissteigerungen bei Energie und Waren des täglichen Bedarfs zur Verarmung von immer mehr Menschen auch in Deutschland, während gleichzeitig einige wenige Krisengewinner immer mehr Reichtum anhäufen. Auch die Kommunen leiden unter den hohen Preisen und zudem müssen die Herausforderungen von Unterbringung und Integration Geflüchteter, steigenden Ausgaben für Sozialleistungen, Jugendhilfe, Gesundheit usw. gerade auch im ländlichen Raum bewältigen.

 

DIE LINKE gibt Antworten

Angesichts der immer tiefer werdenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich fordern wir die Krisengewinner zur Kasse. Menschen und Kommunen müssen entlastet und Armut bekämpft werden. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz und schonenden Einsatz von Ressourcen. Unsere Haltung gründet sich auf Frieden, Antifaschismus, Antirassismus und Antidiskriminierung. Wir entwickeln linke Antworten für die kommunalpolitische Ebene insbesondere auch in unseren ländlich geprägten Landkreisen.

 

DIE LINKE will mehr Demokratie

Einmal mehr haben die verschiedenen Krisen in Europa und den Kommunen den Beweis erbracht, dass der Markt es nicht richtet, sondern vielmehr der Staat eingreifen muss, um schlimmste Marktverwerfungen auszugleichen. Deshalb erteilen wir mit der Devise „Was alle benötigen, muss auch allen gehören“ weiteren Privatisierungen der Daseinsvorsorge eine Absage und setzen uns, wo dies möglich ist, dafür ein, privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zurückzuführen. Dazu zählen für uns Bereiche wie Energie- und Wärmeversorgung, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung usw.

Gleichzeitig müssen wir als LINKE Antworten auf den Vertrauensverlust in die Demokratie und Politik allgemein geben. Mehr Demokratie heißt daher, die Teilhabe und demokratische Beteiligung der Menschen durch Jugendparlamente, Senioren- und Migrantenbeiräte usw. auszubauen.

 

DIE LINKE will Investitionen

Viele Kommunen leiden seit Jahren unter einer chronischen Unterfinanzierung und einem enormen Investitionsstau. Zugleich müssen sie die Herausforderungen von demografischer Entwicklung, Migration, Klimakrise, wirtschaftlicher Unsicherheit und Transformation bewältigen. Deshalb fordern wir eine Investitionsoffensive für sozial-ökologische Gerechtigkeit.

 

Wir brauchen Investitionen insbesondere in:

 

- Mobilität und nachhaltige Infrastruktur

- Wohnen

- Klima- und Umweltschutz und Klimaanpassung

- Gesundheit und Pflege

- Kinderbetreuung und Bildung

- Jugend- und Seniorenarbeit

- Integration

- Kultur und Sport

- wirtschaftliche Entwicklung unter sozial-ökologischen Aspekten, unter Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft

Dabei setzen wir auf Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit, Energieeffizienz, Klimaanpassung und Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit. Wir wollen Innovationen fördern und die Verantwortung von öffentlicher Hand und Verwaltung, die mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Wo öffentliche Gelder zur Förderung eingesetzt werden, muss auch ein Nutzen für die Allgemeinheit stehen.

 

DIE LINKE will mobilisieren

Für die Umsetzung unserer Forderungen und erfolgreiche Europa- und Kommunalwahlkämpfe bedarf es einer starken Mobilisierung unserer Mitglieder. Dies ist angesichts des seit Längerem anhaltenden Zustandes unserer Partei eine riesige Herausforderung. Deshalb werden wir uns innerparteilichen Diskussionen an der Basis, in Orts-, Stadt- und Kreisverbänden, und dem Ringen um linke Antworten auf die krisenbedingten Fragen unserer Zeit stellen. Wir haben Mut, auch kontrovers zu diskutieren. Trotzdem muss dies konstruktiv, solidarisch und mit dem erforderlichen Respekt der Meinung der/des Anderen geschehen. Daher raus aus den sozialen Netzwerken und rein in die Parteigruppen. Die vom Parteivorstand geplanten Regionalkonferenzen werden wir nutzen, um mit unseren Genoss:innen ins Gespräch zu kommen und wir werben für respektvolle Diskussionen. Lasst uns außerdem den Friedenspolitischen Aktionsplan gemeinsam mit Leben füllen. Und sorgen wir zusammen für viel mehr Basisdemokratie und viel mehr Transparenz zwischen Parteiführung und Parteibasis.

 

DIE LINKE will Motivation ausstrahlen

Die Gewinnung von Kandidierenden ist vor dem Hintergrund der Situation in der Partei und Gesellschaft, dem alters- und gesundheitsbedingten Ausscheiden von Mandatsträger*innen und der mit der rückläufigen Mitgliedschaft verbundenen Ämterhäufung eine riesige Herausforderung. Wir brauchen Kandidierende, die vor Ort etwas stemmen wollen, hochmotiviert, engagiert und kompetent sind und eine möglichst breite Vielfalt der Bevölkerung und Generationen vertreten. Den Jugend- und den Studierendenverband beziehen wir dabei aktiv ein. Wir gewinnen Kandidierende, wenn auch wir ausstrahlen, dass auch wir für linke Kommunalpolitik hochmotiviert sind.

Wir sprechen Kandidierende persönlich an, sorgen dafür, dass sie auf ihre Aufgaben vorbereitet werden und überlassen sie auch nach ihrer Wahl nicht sich selbst. Auch nicht gewählte Kandidierende beziehen wir weiter in unsere Arbeit ein.

 

DIE LINKE will kommunale Erfolge kommunizieren

Unsere kommunalen Mandatsträger*innen leisten viel. Oftmals geben wir uns aber zu bescheiden und berichten zu selten von unserem Engagement und Arbeit. Wir müssen unsere Öffentlichkeitsarbeit massiv ausbauen. Denn jeder noch so kleine Antrag oder Erfolg ist ein Erfolg für DIE LINKE. Reden wir darüber, in der Öffentlichkeit, in den unterschiedlichsten Medien aber auch innerhalb der Partei mit unseren Mandatsträger*innen. Uns ist bewusst, dass vor allem in den sozialen Medien Zielgruppen unterschiedlich angesprochen werden müssen. Auch hier haben wir Kompetenz innerhalb der Mitgliedschaft. Nutzen wir diese!

 

Also:

Kommunalwahlen 2024 - 09.06.2024 - Dein Engagement wird gebraucht!

 


 

Vorstandssitzung der Linken Saarwellingen __15.12.2023______________________________________________________________________________

Mitte Dezember traf sich der Vorstand der Linken des Ortsverbandes Saarwellingen.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Thema der Kampagne - „ Das muss drin sein „

. Die Kernforderungen unserer Kampagne lauten: Befristung und Leiharbeit stoppen.

- Wohnung und Strom sowie Heizung bezahlbar machen.

Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

Im Sinne dieser Forderungen  rief der Vorsitzende Hans Kiechle alle Mitglieder dazu auf,

die Streikenden in den Sozial- und Erziehungs- und Medizinberufen aktiv zu

unterstützen und für ihre Forderungen einzutreten.

Weiter führte Hans Kiechle aus :

Ganz vorne steht bei der Partei eine Reform der Altenpflege  !   

Die Linke Saarwellingen plädiert für einen tiefgreifenden Umbau

der Altenpflege in Deutschland.

Nach einem Konzept der Parteispitze sollen gewinnorientierte Pflegeanbieter

vom Markt verschwinden und nur gemeinnützige Träger aus öffentlichen Mitteln

finanziert werden. Die Pflegeversicherung soll künftig alle Pflegekosten voll ohne

Eigenanteil übernehmen !!!

Im Bildungsbereich brauchen wir hauptsächlich mehr Personal.

Das geht von den Erziehern über die Sozialarbeiter bis hin zu den Lehrern.

Hier muss dringend etwas getan werden !

Hierüber kommt von den Saarwellinger Linken demnächst noch eine

Veröffentlichung mit dem Titel: » Dumm macht arm «.

In der Gewissheit, daß noch viel zu tun ist, ging man auseinander.

Hans Kiechle

 

Dafür stehen wir in unserer Gemeinde Saarwellingen!

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Unsere OV Vorstandsmitglieder Hans Kiechle und Alfred Pfannebecker vor

dem Werbeträger "Kommunale Schwerpunkte"

 

Veränderung in der Gemeinderatsfraktion.

Alfred

Zum 1. Oktober 2021 hat Alfred Pfannebecker, wie zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart,

den Fraktionsvorsitz von Hans Kiechle übernommen.

Wir danken Hans Kiechle recht herzlich für die bisher in dieser Funktion geleistete Arbeit

und wünschen dem neuen Fraktionsvorsitzenden eine glückliche Hand und viel Erfolg für die

neue Aufgabe!

Danke Hans!

 

- DIE LINKE Saarwellingen informiert -

Quelle: SZ -Vorsorge gegen Umweltkatastrophen  -

Umweltministerium warnt: Starkregen kann im Saarland jeden treffen

Foto: dpa/Becker & Bredel

Starkregen-Schock im Sommer 2018 in Kleinblittersdorf: In der Gemeinde gibt es ein Starkregenvorsorgekonzept, damit

Bürgerinnen und Bürger besser gewarnt werden können. 

42 von 52 saarländischen Gemeinden haben Konzepte zur Vorsorge gegen Starkregen in Auftrag gegeben oder erarbeitet.

Denn Starkregen kann jeden treffen. Das Umweltministerium sieht die Saarländerinnen und Saarländer aber auch selbst in

der Pflicht und stellt bei den Menschen eine Starkregen- und Flusshochwasser-„Amnesie“ fest.

42 von 52 Kommunen im Saarland haben Starkregenvorsorgekonzepte in Auftrag gegeben oder fertig erarbeitet. Das erklärte

Sebastian Thul (SPD), Staatssekretär für Umwelt und Verbraucherschutz, in der Landespressekonferenz am Dienstag vor Journalisten.

Ein sehr gutes Zeichen, so Thul, und mit den zehn verbliebenen Kommunen sei man in einem guten Dialog. Die saarländischen

Gemeinden seien grundsätzlich sehr sensibilisiert und wollten Schutzmaßnahmen ergreifen. Seit Mai 2019 erstatte das

Umweltministerium bis zu 90 Prozent der Kosten. Individuelle Vorsorgemaßnahmen würden mit bis zu 70 Prozent gefördert.

Das Land habe bislang knapp zehn Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert, drei Millionen davon seien allein in

Vorsorgekonzepte geflossen.

„Zentrales Element unserer Strategie ist es, bei Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepten die Bürgerinnen und Bürger über ihr

eigenes Risiko und über einfache Maßnahmen, die sie selbst umsetzen können, zu informieren“, sagte Thul. Etwa über Wasserabflusswege

in den Gemeinden könne sich jeder in den Starkregengefahrenkarten informieren.

Kanalüberstau kann zu Überflutung führen

Starkregen sind Naturereignisse, bei denen in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Niederschläge auftreten, die in große Direktabflüsse

auf Straßen, Wegen und Geländeeinschnitten münden. Auf diesen oberirdischen Abflusswegen können sogenannte Sturzfluten

entstehen. Im besiedelten Raum entstehen Überflutungsgefährdungen hauptsächlich durch Hochwasser und Ausuferungen im

Fließgewässer selbst, durch Überflutung infolge Kanalüberstau oder durch Sturzfluten im Gelände unabhängig von Gewässern

wie Hangabflüssen.

Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz unterstützt die Gemeinden bei der Aufstellung von ortsbezogenen

Starkregenvorsorgekonzepten. Dabei geht es um das Erstellen von Starkregengefahren- und -Risikokarten zur Sensibilisierung

von Kommunen und Bevölkerung, um das Ableiten von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und das Durchführen einer

internen und externen Risikokommunikation durch Beteiligung aller Akteure und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Bürger leiden an Starkregen- und Flusshochwasser-„Amnesie“

Veranstaltungen über Starkregenkonzepte in den Kommunen fänden viel Anklang, die Bürgerinnen und Bürgern seien wissbegierig, so Thul. Besonders, wenn ein Ereignis wie Starkregen erst vorgekommen sei. Allerdings: „Wir stellen leider auch eine Art Amnesie fest, je länger Ereignisse wie Starkregen und Flusshochwasser zurückliegen, umso weniger sind die Menschen für diese Themen sensibilisiert“, sagt der Staatssekretär.

„Die Bürgerinnen und Bürger sind auch dazu verpflichtet, Eigenvorsorge zu betreiben“, erinnerte Thul. „Flusshochwasser sind gut absehbar. Aber Starkregen und Sturzflut können jeden treffen, egal an welcher Stelle der Gemeinde man wohnt.“ Unbedingt wichtig sei deshalb, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Das Ministerium hätte diese Versicherung gerne verpflichtend, es habe schon mehrere Anträge und eine Bundesratsinitiative gegeben. „Aber wir hoffen, dass verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden können“, sagte Thul. In der Schweiz sei die Elementarschadenversicherung bereits Pflicht.

Weiterer Schwerpunkt zur Starkregen- und Hochwasservorsorge, neben den Starkregenvorsorgekonzepten, ist die Aktion Wasserzeichen, bei der es direkte Förderungen zur Entflechtung von Wasserströmen gibt. Im vergangenen Jahr wurden 16 Förderanträge aus Kommunen bewilligt, in diesem Jahr bisher vier. Pro Jahr werden für die Aktion 1,2 Millionen Euro Fördervolumen bereitgestellt. Wie viele Einzelprojekte konkret schon umgesetzt wurden, verwalten die einzelnen Kommunen. Da gebe es keinen Boom, so Thul, sondern eine kontinuierliche Entwicklung. Im Rahmen der Aktion wird erstmals auch der Einsatz externer Gewässerschutzbeauftragter gefördert. Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Förderung der Aktion Wasserzeichen interessieren, sollen sich an ihre jeweilige Gemeinde wenden, die wiederum vom Ministerium gefördert wird und das Geld dann weitergibt.

Informationen über Projekte und Konzepte gegen Hochwasser und Starkregen im Saarland unter http://starkregenkonzept.de oder unter  www.saarland.de  

 

 

 

 

Hochwasser und Starkregen

Hilfe und Ansprechpartner bei Starkregenereignissen

Die Fachinformationsstelle des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe  bietet als kompetenter Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und

Bürger umfassende Informations - u. Medienangebote.

Das Starkregenereignis im Juni 2018 in Reisbach und Schwarzenholz hat es wieder gezeigt, welche Ausmaße solche Unwetter inzwischen annehmen können.

Die Kanalisationen geraten dabei an ihre Belastungsgrenzen, Kanaleinläufe und Regenrinnen werden verstopft, infolgedessen Straßen überflutet aber auch

Privatwohnungen und Keller. Häufig macht sich dann bei den Hausbesitzern in der Not pure Verzweiflung breit.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe betreibt hier eine wichtige Fachinformationsstelle für den Bevölkerungsschutz. 

Seit 2004 nimmt es als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wichtige Aufgaben im

Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe wahr.

Die Fachinformationsstelle für den Bevölkerungsschutz FIS beinhaltet 65.000 Bücher, 40.00 Aufsätze, 300 Zeitschriften, 10.000 digitale Dokumente und jedes Jahr

kommen zahlreiche Neuzugänge hinzu.

Zum Bestellen oder Downloaden stehen beispielweise Broschüren oder Bücher wie 

" Die unterschätzten Risiken Starkregen und Sturzfluten " (Buch 400 Seiten, pdf-Format siehe unten stehenden Link).

Weitere Informationen unter:

https://www.bbk.bund.de/DE/Home/home_node.html

 

Ob in Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz oder bei uns im Saarland auch in Saarwellingen 2018:

Die Nachrichten waren stark geprägt von Unwetterwarnungen und Überflutung aufgrund von Starkregen. In ganz Deutschland zeigt sich zurzeit ein erhöhtes Vorkommen dieser Ereignisse.

Starkregen kann zu Sturzfluten führen mit teils verheerenden Folgen:

Zum Beispiel zu vollgelaufenen Kellern, eingestauten Häusern, überfluteten Straßen, einer übergelaufenen Kanalisation oder zur Erosion der umliegenden landwirtschaftlichen Flächen.

Im Gegensatz zu einem Flusshochwasser kann bei einem solchen Ereignis jeder durch Überflutungen oder Sturzfluten betroffen sein, denn das Wasser fließt gewässerunabhängig ab. Aufgrund der schweren Vorhersehbarkeit dieser Ereignisse ist eine frühzeitige Einschätzung der prinzipiellen Gefahrenlage essentiell, sodass im Vorfeld bereits präventive Maßnahmen erfolgen können bzw. müssen.

Die Partei DIE LINKE in der Gemeinde Saarwellingen hat bereits Ende 2018 nach dem damaligen Starkregenereignis u.a. in Reisbach, z.B. in der Lohwieshalle und Eiweilerstrasse und auch sonst wo einen Antrag bzw. eine Anfrage eingereicht zwecks Erstellung Karte Gefahrenlage und Starkregenkonzept.

Aber was genau umfasst ein solches Starkregenkonzept?

Die Basis bilden die Starkregenkarten, diese werden anhand von topographischen Daten berechnet und zeigen die Überflutungsflächen, -tiefen und teilweise die Fließgeschwindigkeiten für ein vorgegebenes Niederschlagsereignis an. Für einzelne öffentliche Gebäude werden Risikobewertungen bezüglich der Empfindsamkeit des Gebäudes und der Überflutungssituation durchgeführt.

Im Bereich des Privatbesitzes gilt nach wie vor § 5 WHG (Wasser Haushalt Gesetz) die allgemeine

Sorgfaltspflicht und die Eigenverantwortung Betroffener geeignete Vorsorgemaßnahmen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu treffen - Elementarversicherung!

Nach Anfertigung der Starkregengefahrenkarten, der Risikobewertung und der Öffentlichkeitsarbeit wird ein Handlungskonzept erarbeitet, um bei zukünftigen Starkregenereignissen besser reagieren zu können und kritische Bereiche zu entschärfen.

In der letzten Gemeinderatssitzung teilte der Bürgermeister Manfred Schwinn auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken mit: Am 06. Juli dieses Jahres war die finale Sitzung. Die Vorbereitungen sind soweit abgeschlossen. Jetzt wird das Konzept für die Gemeinde erstellt.

Weiterer Bericht folgt ...

August 2021
Hans Kiechle
Partei-und Fraktionsvorsitzender
Quelle: Saarwellinger Nachrichten -
 
 

Stadt Saarwellingen

Linken-Fraktionschef Hans Kiechle scheitert im Gemeinderat mit seinem Antrag, dass Saarwellingen Stadtrechte beantragen solle.

Hans Kiechle hatte große Pläne. Nachdem seit mehr als 30 Jahren keine Gemeinde im Saarland mehr zu einer Stadt wurde, sollte Saarwellingen jetzt diesen Schritt wagen und beim Innenministerium Stadtrechte beantragen. So lautete der Antrag derLinken im Gemeinderat in Saarwellingen (wir berichteten).

Es werde Zeit, dass mal wieder eine neue Stadt komme, sagte Kiechle. „Saarwellingen ist reif für die Stadtwerdung und hat sich vom Dorf mit Misthaufen in der Hauptstraße hin zu einer modernen, aufstrebenden Gemeinde entwickelt“, lautete die Begründung des Linken-Fraktionschefs.

In dieser führte er weitere Beispiele an, die seiner Auffassung nach für eine Stadtwerdung Saarwellingens sprechen: So erwähnte er den Campus am See, die Gewerbeansiedlungen in der Gemeinde, die „sehr gute Finanzsituation“, die neue Festhalle, das „blühende Vereinsleben“ und die länderübergreifende Faasend. „Die Bürger denken mittlerweile nicht mehr im dörflichen“, sagte Kiechle. „Wir sind alle mitgewachsen und sehen hier eine aufstrebende Gemeinde mit gewachsenen Strukturen und einer liebenswerten Identität.“

Zum Abschluss seiner Begründung bat Kiechle: „Lassen wir das Ministerium entscheiden und nehmen wir uns heute nicht selbst diese Chance, indem wir diesen Antrag von vorneherein schon ablehnen.“Dieser Bitte kamen die Gemeinderatsfraktionen jedoch nicht nach. Nachdem sich kein Ratsmitglied zu diesem Antrag geäußert hatte, ließ Bürgermeister Manfred Schwinn anschließend über diesen abstimmen. Dabei erteilten die Gemeinderatsfraktionen um CDU, SPD und Freie Wähler mit 23 Gegenstimmen zu zwei Ja-Stimmen dem Linken-Antrag mehrheitlich eine deutliche Absage. Die beiden Ratsmitglieder der Grünen fehlten entschuldigt und nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Quelle: Saarbrücker Zeitung 20.07.2021

Hinweis der Redaktion:

Wann aus einer Gemeinde eine Stadt wird. Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) im Saarland hält dazu fest: „Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport kann auf Antrag die Bezeichnung Stadt solchen Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl und Siedlungsform sowie kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung städtisches Gepräge tragen.“ Auf Anfrage teilte das Innenministerium mit, dass es keine allgemeine Regel gebe, die konkret besagt, wann aus einer Gemeinde eine Stadt werde. Vielmehr müssen alle Merkmale miteinbezogen und im Einzelfall entschieden werden.

 

Saarwellingen will das Thema E-Mobilität angehen

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Saarwellingen Linken-Antrag zu Ladestationen für Elektroautos stößt auf Zustimmung.

Ladestationen für Elektroautos auf dem Schlossplatz und an anderen Stellen der Gemeinde Saarwellingen hat die Fraktion Die Linke am Donnerstagabend im Rahmen der Gemeinderatssitzung beantragt. Die allgemeine Entwicklung der E-Mobilität gehe in diese Richtung, stellte Alfred Pfannebecker dar. Es gehe darum, „einen Anreiz zu schaffen, um unsere Gemeinde noch besser zu besuchen“. Denn mit mehr Ladestationen könnten auch mehr Menschen von außerhalb kommen, glaubt die Linke. Wenn während des Besuches von Praxen, Geschäften oder Veranstaltungen das Fahrzeug wieder aufgeladen wird. Hierfür solle die Verwaltung sinnvolle Standorte ausfindig machen.

„Wir haben uns gefreut“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Brunz. Denn das sei „exakt der Antrag der CDU“, den sie vor rund zwei Jahren schon gestellt habe. So gesehen sei die Frage: „Ist das überhaupt ein neuer Antrag?“ Auch sei es sinnvoll, bereits in der Gemeinde vorhandene Ladestationen bezüglich Nutzung auszuwerten.

Ein „richtig guter Antrag“, wertete auch Stefan Kutscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Und im Gegensatz zu früheren Anträgen der Linken sei das „ein Fortschritt“. Aber Ladestationen sollten im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Festhalle erörtert werden. Dann stehe auch ein neuer Trafo zur Verfügung.

Für solche Ladestationen habe „man nicht an jedem Platz die entsprechende Leistung“, gab Grünen-Chef Michael Schneider zu bedenken. Und in Zukunft sollten diese Stationen auch mit mehr Stellplätzen für die Autos versehen werden.

Bürgermeister Manfred Schwinn sah in den Wortmeldungen eine „grundsätzliche Zustimmung zum Antrag der Linken“. Auch in Schwarzenholz und Reisbach müsse mit dem Energieversorger über das Thema und die mögliche Umsetzung gesprochen werden. Als Kosten für eine einfache Ladestation nannte Schwinn etwa 12 000 Euro. Dazu komme die Netzinfrastruktur.

Dr. Horst Brünnet verwies als FWG-Vorsitzender darauf, auch das Tourismuskonzept der Gemeinde mitzuberücksichtigen. Plane man nun E-Ladestationen, dann könne man gleich „ein großes Ganzes draus machen“. Und es gebe ein Förderprogramm für den Aufbau einer kommunalen Ladestruktur.

Letztlich hat der Rat dem Antrag der Linken vollends zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird verpflichtet, sagte Bürgermeister Schwinn, nun Voraussetzungen zu schaffen und entsprechende Gespräche zu führen, „dass man das Thema E-Mobilität angeht“.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

Bekommt Saarwellingen einen Bürgerbus?

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Saarwellingen Die Linken-Fraktion hat die Diskussion im Gemeinderat in Gang gebracht – und hofft auf eine Verwirklichung bis Mitte 2021. Ein anderes Projekt ist schon weiter.

Ein Bürgerbus für die Gemeinde Saarwellingen. Mit diesem Antrag war die Fraktion Die Linke unter ihrem Vorsitzenden Hans Kiechle am 19. November in die Gemeinderatssitzung gegangen. Allerdings vorerst im nicht-öffentlichen Teil. „Dieser Bus soll die Leute zu Hause abholen und wieder zurückbringen“, stellte Hans Kiechle auf Nachfrage dar. Egal, ob für einen Arztbesuch, zum Einkaufen, Friseur, Seniorentreff oder zum Mittagstisch der Arbeiterwohlfahrt. Nutzer seien, wie Bürgerbusse andernorts zeigten, überwiegend Senioren. Denn „wenn man älter ist und nicht mehr so mobil, ist dieser Bus bequem und praktisch“, verdeutlichte Kiechle die Vorteile.

Mit einem solchen Projekt wäre Saarwellingen auch Vorbild für den Kreis Saarlouis. Denn bislang gebe es dies nur außerhalb des Kreises, etwa in Püttlingen, Grossrosseln und Kirkel, jetzt bringe es die Linke in Saarwellingen auf den Weg. Auf Nachfrage bei der Saarwellinger Verwaltung hieß es, dass sich der Rat in dieser Angelegenheit erst einmal nicht-öffentlich über das weitere Vorgehen abgestimmt habe. Die öffentliche Diskussion zu diesem Antrag „wird sinnvollerweise erfolgen, wenn es eine konkretere Diskussionsgrundlage gibt und die Situation auch wieder öffentliche Diskussionen im entsprechenden Rahmen erlaubt.“

Es gebe verschiedene Möglichkeiten für die Umsetzung, stellte Kiechle dar. In manchen Kommunen stehe beispielsweise ein Verein hinter dem Bürgerbus, was derzeit für die Saarwellinger Grünen eine Option sei. Auch für die Fahrten gebe es unterschiedliche Ansätze. Das könne nach festen Plänen erfolgen oder als Abholdienst per telefonischer Anfrage. Die Linke sei bei alldem offen für konstruktive Vorschläge. „Der erste Schritt ist getan“, begeisterte sich Kiechle. Um das Projekt ins Rollen zu bringen, träfen sich vermutlich der Seniorenbeirat und ein Ausschuss des Gemeinderates sowie Vertreter der Gemeinde Anfang 2021. „Wenn der Bus kommt, dann für Saarwellingen, Reisbach und Schwarzenholz. Die Zeitschiene sehe ich bis Mitte 21.“ Für das Projekt seien auch Zuschüsse vom Land möglich. Kiechle sprach von rund 18 000 Euro.

Während der Bürgerbus noch ganz am Anfang steht, macht ein anderer Antrag der Linken Fortschritte. Die Umsetzung von Blühflächen, die Kiechles Fraktion im Juli beantragte. „Die Gemeinde beginnt in Saarwellingen auf dem großen Friedhof“, teilte Kiechle mit. Dort würden verschiedene nicht belegte Gräberplätze noch in diesem Winter umgestaltet. Dazu gehöre es, überalterte Hecken und Gehölze zu entfernen, im späten Winter beginne dann eine größere Bepflanzung. Maßgeblich sei hierbei das Umweltamt der Gemeinde unter Referentin Bettina Fliedner.

„Es kommen Stauden und schöne, blühende Büsche hin, dazu neue Sitzgelegenheiten und entsprechend schön und neu angelegte Wege“, sagte Kiechle. Denn der Friedhof sei mittlerweile auch wegen der Corona-Pandemie ein Ort geworden, „wo man Natur atmet und Ruhe findet“. Mit der „Initiative Blühwiesen“ gehe zudem ein Wandel einher, von dem speziell Insekten profitieren. Die gelten aufgrund zahlreicher menschlicher Einflüsse als in ihrer Existenz bedroht, rief Kiechle in Erinnerung.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

 

Der Streit um das Grubenwasser eskaliert!

Saarbrücken Der Saar-Umweltminister bemängelt bei der RAG eine „Gutsherrenart“. Der Bergbaukonzern wiederum wirft dem Land vor, in Sachen Grubenflutung nicht zu Potte zu kommen. Jetzt ist der Streit eskaliert.

Zwischen dem Bergbaukonzern RAG und dem saarländischen Umweltministerium ist ein handfester Streit entbrannt. Umweltminister Reinhold Jost (SPD) droht der RAG inzwischen unverhohlen damit, dass von dem Unternehmen beantragte Prüfverfahren zur Flutung ehemaliger Bergwerksgruben im Saarland vorzeitig zu beenden – mit dem Stempel drauf: „Nicht genehmigt!“ „Es kann gut sein, dass ich das Verfahren beende, wenn die RAG nicht endlich die von uns seit Jahren angeforderten Unterlagen beibringt“, sagte Jost der SZ. Angefacht hatten den Streit Äußerungen von RAG-Stiftungschef Bernd Tönjes. Dieser hatte dem Saarland kürzlich vorgeworfen, mit der Genehmigung der sogenannten Grubenflutung seit Jahren nicht voranzukommen.

Seit der Einstellung des Abbaus im Saarland im Juni 2012 „sind inzwischen fast acht Jahre vergangen, in denen weiterhin und unnötigerweise große Energiemengen für das Pumpen von Wasser eingesetzt wird“, hatte Tönjes kritisiert. Dies habe die RAG „allein im vergangenen Jahr knapp 30 Millionen Euro mehr gekostet“ als geplant. Das Abpumpen des in die Tiefe sickernden Regenwassers (dort dann Grubenwasser genannt) verbrauche pro Jahr so viel Strom wie 80 000 Durchschnittshaushalte, sagte Tönjes. „Auch vor dem Hintergrund der Klimadiskussion ist das im Grunde, wie wir finden, kaum zu vertreten“, kritisierte der RAG-Stiftungschef und ehemalige RAG-Vorstandsvorsitzende in Richtung saarländischer Behörden. Tönjes: „Was hier vor sich geht, ist alles andere als nachhaltig.“

„Bei der RAG glaubt man offenbar, wenn man nur frech genug auftritt, dann kriegt man seinen Willen“, ereifert sich jetzt Jost – und weist die Vorwürfe von Tönjes zurück, dem er eine „Gutsherrenart“ attestiert. Das Umweltministerium fordere bereits seit Jahren Pläne der RAG zur Überwachung und Absicherung (Monitoring) einer Grubenflutung, sagt Jost. Diese seien aber ebenso wenig wie geforderte Notfallpläne bis heute zugestellt worden. Auch der Landesgutachter Jürgen Wagner hatte bereits vor drei Jahren einen schriftlich ausgearbeiteten Alarmplan für den Fall von unkontrollierten Ausgasungen bei der Flutung gefordert. „So lange diese Unterlagen nicht vorliegen, kann auch nicht über eine Genehmigung entschieden werden“, sagte Jost der SZ.

Zudem habe die RAG eine Teilflutung auf -320 Meter im August 2017 beantragt, also erst vor zweieinhalb Jahren und fünf Jahre nach Ende des Abbaus im Saarland. Von acht Jahren Untätigkeit, wie sie die RAG dem Saarland vorwirft, könne also gar keine Rede sein. Und dass sich die RAG jetzt zum großen Klimaschützer erkläre, sei „ein Witz“. Jost betonte erneut, dass eine Grubenflutung nur genehmigt werde, wenn Gefahren für Mensch und Umwelt zuverlässig ausgeschlossen werden können. Um das zu prüfen, gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit – und da ist es mir egal, was das die RAG kostet“, so Jost.

Dass im August mit dem Ergebnis eines Obergutachtens, das das Umweltministerium Mitte März in Auftrag gegeben hatte, zu rechnen sei – wie unter anderem Tönjes behauptet habe –, sei vor diesem Hintergrund ausgeschlossen. Wann dieses Gutachten des Dresdner Grundwasserforschungszentrums dann vorliege, dazu wollte Jost keine Prognose abgeben. Das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde und das Oberbergamt entscheiden über die Genehmigung einer Grubenflutung. Das heißt: Hat einer von beiden Bedenken, wird nicht genehmigt.

Die von der RAG beantragte Grubenflutung ist heftig umstritten. Kritiker befürchten unter anderem Tagesbrüche, stärkere Erdbeben, unkontrollierte Ausgasungen und Trinkwasserverunreinigungen.

Quelle: SZ vom 15.06.2020

Anmerkung der Redaktion: DIE LINKE OV Saarwellingen hat sich stets gegen eine Grubenflutung ausgesprochen. Wie zu erkennen, waren und sind wir mit unserer Meinung wohl auf dem richtigen Weg.!

Sollten nicht alle Zweifel an der Umweltverträglichkeit dieser Maßnahme, oder auch Gefährdungslagen ausgeschlossen sein, fordern wir dem Antrag der RAG nicht zuzustimmen

 

Glasfaser-Ausbau in Saarwellingen?

Industriepark Saarwellingen und Gewerbegebiet John

Saarwelllingen Ausbau würde „mehrere Millionen“ kosten. Unternehmen müssen mitmachen.

Der Düsseldorfer Konzern Vodafone teilt mit, dass er für Saarwellingen den Ausbau eines Glasfasernetzes im Industriepark Saarwellingen und im Gewerbegebiet John plant. „Insgesamt sollen hier 119 Unternehmen von einem Glasfaseranschluss profitieren und mit bis zu einem Gigabit pro Sekunde an das Internet angeschlossen werden“, heißt es.

Damit der mehrere Millionen Euro teure Ausbau wirtschaftlich vertretbar sei, müssten mindestens 30 Prozent der erreichbaren Unternehmen einen Glasfaser-Anschluss von Vodafone wählen. Die Vorvermarktung beginne ab sofort.

Bei ausreichend großer Nachfrage solle der Ausbau des Glasfasernetzes in diesem Jahr beginnen. Bei dem geplanten Ausbau setze das Unternehmen auf das so genannte „Fiber to the Building“ (FTTB), heißt es: Hierbei werde jedes Gebäude mit einer Glasfaserleitung an die Verteilerstationen angeschlossen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung 08.06.2020

 

 

 

Saarwellinger Linke will Hilfe für kleine Geschäfte 

Die Linke  fordert Bürger auf, Läden im Quartier oder Dorf zu unterstützen.

Und auch die Politik könnte sich einbringen, sagt Fraktionsvorsitzender Hans Kiechle. 

„Das Laden­sterben geht weiter, gerade auf den kleineren Dörfern“: Das konstatiert die Linke in Saarwellingen. Dadurch werde die Grundversorgung der Bevölkerung und hier besonders der älteren Menschen immer schwieriger. Deshalb appelliert der Vorsitzende der Linken in Saarwellingen, Hans Kiechle: „Unterstützen sie alle die kleinen Geschäfte und kaufen sie im Quartier beziehungsweise im Dorf.“ Er sieht Läden wie beispielsweise den Frische-Markt in Reisbach oder ehgemals Kunzler In Schwarzenholz  „als absolut existentiell notwendig für die Bürger“.

Auch der Spiegel folgert in einem Artikel daraus die Schlussfolgerung : >> Support your local dealer <<.

Und er hat sich Gedanken gemacht, wie derartigen Geschäften auch von Seiten der Politik geholfen werden könnte. Weniger vor dem Corona-Hintergrund, sondern ganz generell. Er habe erfahren, dass es gerade die Energiekosten seien, die Ladenbesitzer besonders „drückten“. Und so trägt sich ihm zufolge die Linken-Fraktion im Gemeinderat mit dem Gedanken, einen Zuschuss der Gemeinde für die Energiekosten solcher Märkte zu beantragen. „Dies sehen wir als gelebte Demokratie und hoffen auf die Unterstützung der übrigen Fraktionen“, so Kiechle. Er spreche jetzt für Saarwellingen, allerdings sei so etwas auch in anderen Kommunen sinnvoll, sagt er.

Wann seine Fraktion aber überhaupt mit einem möglichen Antrag zum Zuge kommen könnte, ist derzeit noch nicht klar. Denn die Corona-Krise hat die ursprünglichen Sitzungspläne bekanntermaßen durcheinandergewirbelt: „Momentan tagen wir ja nicht“.

Quelle: Saarbrücker Zeitung 21.04.2020

 

Im Saarwellinger Gemeinderat ging’s nicht nur um die Finanzen, sondern unter anderem auch um die Bedeutung von Blühwiesen.

Größeren Diskussionsbedarf gab es bei einem Antrag der Linken-Fraktion. Er zielte darauf ab, die freien Flächen auf den Gemeindefriedhöfen in Saarwellingen, Schwarzenholz und Reisbach als Blühwiesen zu bepflanzen. „Im Zuge der zunehmenden Betongärten in unseren Vorgärten finden die Insekten immer weniger Nahrung. Diese Bepflanzung schafft die leeren Grabflächen ab, verschönert unsere Friedhöhe und die Umwelt und bietet den Insekten neue Nahrung“, so die Begründung. Einen „guten Vorschlag“ nannte das SPD-Fraktionschef Stefan Kutscher, sprach aber von einem „Akzeptanzproblem“ speziell auf Friedhöfen.     

Von Verwunderung vieler Bürger berichtete auch Manuel Brunz, Fraktionschef der CDU. Dass Insektenschutz wichtig ist und Blühwiesen dafür gut sind, das betonten aber auch er und andere im Rat. Die Umweltreferentin der Gemeinde, Dr. Bettina Fliedner, berichtete, dass es nicht so einfach sei, Blühwiesen anzulegen. Sie schlug stattdessen – insektenfreundlich und hübsch anzusehen – einheimische Stauden an den Rändern der Friedhöfe vor und wies auch auf einen Wettbewerb hin. Das fand Gefallen. Angeregt wurde, ein Konzept dazu zu erstellen.

Dass der Antrag nicht durchkommen würde (er wurde schließlich abgelehnt, mit zwei Enthaltungen), zeichnete sich schnell ab. Linken-Chef Hans Kiechle zeigte sich dennoch zufrieden: „Wenn das zum Ergebnis führt, am Wettbewerb teilzunehmen“, sei das gut. „Ich bin froh, dass da etwas passiert.“

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Anmerkung der Redaktion: Es war Zeit das der Antrag eingebracht wurde. Naturschutz geht manchmal mit kleinem Aufwand – ob Blühwiesen oder blühende Stauden - !

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

 

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https://www.die-linke.de/fileadmin/download/kommunalpolitik/leitlinien/kommunalpolitische_leitlinien_juni2015.pdf

 

 

 

RAG legt Widerspruch gegen Urteil ein 

Der Bergbau-Konzern RAG hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar Widerspruch eingelegt. Das bestätigte RAG-Sprecher

Gregor Zewe dem SR. Zewe erklärte, der Konzern habe fristgerecht die Chance auf eine Revision sicherstellen wollen. Die RAG prüfe  nun, ob das gerichtliche Verfahren weiter

vorangetrieben wird. Ob eine Revision zugelassen wird, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die RAG das Grubenwasser im Bergwerk Saar weiter abpumpen muss.

Quelle: Saartext - Tafel 100

 

 

 

 

 

Nach dem Bergbaukonzern RAG hat nun auch die saarländische Bergbehörde Widerspruch gegen das Urteil des saarländischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Das Gericht hatte im Dezember verfügt, dass die RAG das Grubenwasser in Ensdorf weiter abpumpen muss.

Gegen das Urteil des saarländischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu dem Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar hat fristgerecht auch die Bergbehörde im Saarland Widerspruch eingelegt. Das teilte das Wirtschaftsministerium als übergeordnete Behörde am Dienstag (21.) der Saarbrücker Zeitung mit. Der Widerspruch sei im Einvernehmen mit dem Umweltministerium als oberster Wasserbehörde erfolgt, hieß es. Auch der Bergbaukonzern RAG hatte Widerspruch eingelegt. Hintergrund ist das Urteil des OVG in Saarlouis, wonach die RAG das Grubenwasser im Bergwerk Saar in Ensdorf nicht auf 400 Meter unter Normalnull ansteigen, sondern weiter abpumpen muss. Geklagt hatte die Gemeinde Nalbach.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

IGAB Saar-West weißt auf Radon Messungen hin.

Hans Kiechle vom Vorstand der IGAB Saar-West weist auf das derzeit laufende Messprogramm von Radon-Konzentration in der Bodenluft im Saarland hin.

„Das Umweltministerium führt Messungen durch und empfiehlt allen Bürgern im Kohleabbaugebiet, sich für diese Messungen anzumelden."

Das ist freiwillig und kostenlos“, informiert er. Radon sei eine „weit unterschätzte Gefahr auch bei Grubenflutung“, die größte Quelle für die jährliche Strahlenbelastung in Deutschland und außerdem die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs, direkt nach dem Rauchen. Der Grubenwasseranstieg erhöhe das Risiko, „die Bevölkerung mit Radon zu vergiften“, heißt es.

Das Anmeldeformular: radon@umwelt.saarland.de; Referat Strahlenschutz, Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

Beschluss zu Windenergie im Saarwellinger Rat

Nun also doch: Die Gemeinde Saarwellingen will mit der Firma Enovos einen Vertrag für einen Windpark abschließen. Es geht um drei Windräder auf Gemeindeflächen. Dafür sollen aber keine weiteren auf privaten Flächen gebaut werden.

Kehrtwende im Saarwellinger Rat in Sachen Windenergienutzung: Bei der Sitzung am Donnerstag haben die Ratsmitglieder mehrheitlich für den Abschluss eines Grundstücknutzungsvertrags mit der Firma Enovos über die Errichtung und den Betrieb eines Windparks in Saarwellingen gestimmt. CDU, SPD und Grüne stimmten dafür, die acht Mitglieder von FWG und Linke dagegen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Kommentar der Redaktion:

Wie im Kommunalwahlkampf versprochen haben wir unser Wort gehalten! Stromerzeugung in Saarwellingen nur dann, wenn es auch zum Nutzen der Gemeinde ist. Nicht, wenn der

Strom an der Börse gehandelt, dabei billig ins Ausland verscherbelt wird, und dann wieder teuer nach Saarwellingen zurückfliessen soll!

Nicht mit uns!

 


Saarlandweite Großflächenkampagne, erstes Motiv.

 

 

 

 

 

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