Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

RedHandDay 2020

„Der heutige RedHandDay weist auf die geschätzten 250.000 Kindersoldaten weltweit hin. Es ist eine Schande und ein Verbrechen, dass Erwachsene zur Erreichung ihrer Ziele Kinder in die Rolle von Soldaten hineinpressen. Sie verheizen, statt sie zu beschützen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Dass die 25 minderjährigen Soldaten der Saarlandbrigade -zumindest aktuell- nur an Übungswaffen trainieren und an keinen Kampfeinsätzen teilnehmen dürfen, ist sicherlich zu begrüßen. Es darf einen andererseits aber auch irritieren, dass hier überhaupt Minderjährige rekrutiert werden. Denn die Bundeswehr ist vieles, aber sicherlich kein normaler Arbeitgeber. In der Bundeswehr sollten wirklich nur Erwachsene dienen.“

Hintergrundinformationen rund um den RedHandDay, Auszug eines Textes von UNICEF: „Instabilität, bewaffnete Konflikte, Kriege und chronische Gewalt führen weiterhin dazu, dass trotz weltweitem Verbot immer noch zehntausende Kinder als Kindersoldaten und -soldatinnen für Kämpfe und Kriege missbraucht werden und jedes Jahr weitere Kinder zwangsrekrutiert werden. Kinder und Jugendliche sind leichter zu manipulieren, gehorsam und für bewaffnete Gruppen oft preiswerter als erwachsene Soldatinnen und Soldaten. Auch die große Verbreitung von buchstäblich ‚kinderleicht‘ zu bedienenden Waffen trägt dazu bei, dass bewaffnete Gruppen Minderjährige für Kämpfe und Kriege einsetzen. Häufig entführen bewaffnete Gruppen gewaltsam Kinder und Jugendliche und zwingen sie, als Kämpferin und Kämpfer oder Selbstmordattentäterin und Selbstmordattentäter, aber auch als Helferin und Helfer für sie zu arbeiten. In anderen Fällen rekrutieren bewaffnete Gruppen Kindersoldaten und -soldatinnen, indem sie die Not und Armut von Kindern und ihren Familien ausnutzen.“

[UNICEF, https://www.unicef.de/…/y…/good-action/-/red-hand-day/133216 (12.2.2020)]

Europäischer Tag des Notrufs

Der heutige 11. Februar wurde zum Europäischen Tag des Notrufs bestimmt, da im Datum die Rufnummer 112 enthalten ist.
„112 ist eine Nummer die Leben rettet, mit Menschen die sich hochengagiert für ihre Mitmenschen einsetzen. Ein guter Tag für Danke zu sagen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Nun ist ein Tag ja ganz nett, aber man könnte all die Helfern auch den Rest des Jahres durch 1a Ausrüstung, ausreichende Finanzmittel und grundlegende Würdigung ihrer Tätigkeit sicherlich noch besser unterstützen. Denn sie helfen ja auch nicht nur an einem Tag.“

Großes entsteht im Kleinen – ob die Landesregierung mit ihrem Slogan die große prekäre Einkommenssituation im kleinen Saarland gemeint hat?

Offizieller ‚Bestand an Arbeitssuchenden‘ 62.736 Saarländer im Januar 2020.

Ein flüchtiger Blick in die Zahlen der Januarstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist 5.240 Arbeitslose im Kreis Saarlouis aus. Erst ein weiterer Blick - in die deutlich detailreichere Übersicht - verweist auf einen ‚Bestand an Arbeitssuchenden‘ von 9.826 Personen. Denen gerade einmal 1.686 gemeldete Arbeitsstellen gegenüberstehen. Dazu kommen dann noch 7.905 Menschen in Unterbeschäftigung ohne Berücksichtigung der Personen in Kurzarbeit. Es werden also auch in der Januarausgabe keine Personen älter als 58, Ein-Euro-Jobs, (fremd) geförderte Arbeitsverhältnisse, berufliche Weiterbildung und was es sonst noch so an Ausnahmen gibt, durch die man angenehmere Zahlen produziert, berücksichtigt.

Und dies gilt natürlich auch für die saarlandweite Statistik. Hier wird für den Berichtsmonat Januar ein ‚Bestand an Arbeitssuchenden‘ von 62.736 Saarländern (+502) und ein ‚Bestand von Arbeitslosen‘ von 35.196 Saarländern (+2.200) ausgewiesen. In Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) befanden sich im Januar 49.995 Saarländer (+1309). Diesen stark angewachsenen Zahlen stehen gerade einmal 8.332 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber.

„Die Erfahrung zeigt, dass man auf die ausgewiesenen und vorher schöngerechneten Zahlen nochmals 10-15 Prozent hinzuaddieren muss, um realistisch-belastbare Zahlenangaben zu kommen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

„2019 war als Jahr von Entlassungen, Kurzarbeit und Angst um den Arbeitsplatz geprägt. Im Januar 2020 hat sich der Negativtrend auf dem saarländischen Arbeitsmarktbereich fortgesetzt. Wenn Menschen 300-500 neue Arbeitsplätze bejubeln, während gleichzeitig tausende Arbeitsplätze wegbrechen und bedroht sind, dann erlebt man entweder gerade einen wirklich fiesen Albtraum oder erlebt die saarländische Landespolitik in Höchstform.“

WalkofSteel - Solidarität mit unseren Stahlarbeitern!

„Heute startet der WalkofSteel 2020. Natürlich stehen wir als Linke an der Seite der Stahlarbeiter und zum Stahlstandort Saar. Wir wünschen viel Erfolg auf dem langen Weg nach Brüssel. Und das dieser Kraftakt mit deutlich mehr Einsatz durch die Eu, Bund und Land für die Anliegen der Stahlarbeiter honoriert wird, als es bislang geschehen ist.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. 

Bagatellgrenze zur Bonpflicht sollte beschlossen werden

Unsere europäischen Nachbarn, so auch Frankreich, haben die Notwendigkeit einer Anti-Verschwendungs-Gesetzgebung - schon auf Grund von Nachhaltigkeit, Ökologie und Entbürokratisierung - klar erkannt und handeln auch dementsprechend: so hat der Einzelhandel dort bei Kleinbeträgen unter 10 Euro auf Papierbons zu verzichten.
In Deutschland hingegen muss man wieder die totale Ignoranz gegenüber der deutlich wahrnehmbaren Kritik an der Bonpflicht von Seiten der Vertreter von CDU/CSU und SPD erleben und feststellen wie weit sich die Gewählten vom normalen Alltagsleben gedanklich verabschiedet haben. Sie reden gerne von Nachhaltigkeit, von kurzen Wegen, von Ökologie und Klimaschutz: und erschaffen ein bürokratisches Monster, das den Einzelhandel vollkommen unnötigen und unsinnigen Belastungen aussetzt.

Neujahrsempfang DIE LINKE. Schwalbach

Einige Impressionen des diesjährigen Neujahrsempfanges des OV Schwalbach.

10 Jahre und mehr treue Mitarbeit für DIE LINKE.

10 Jahre und mehr treue Mitarbeit für DIE LINKE. - Kreisverband dankte mehreren Mitgliedern für ihre treue Mitarbeit im Rahmen des Neujahrsempfanges des Stadtverbandes Saarlouis

„Wir sind noch eine junge Partei, weshalb im Kreisvorstand beschlossen wurde entsprechende Urkunden als ‚Anerkennung und Dank für die treue Mitarbeit bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele‘ für 10, 15 und 25 Jahre Mitgliedschaft zu vergeben. Um keine Benachteiligung der Genossinnen und Genossen, die z.B. 13 Jahre – also quasi von der ersten Stunde an - tatkräftig mit dabei sind, auszulösen, werden in der ersten Ausstellungsrunde auch höhere Jahreszahlen berücksichtigt.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

Nein zu „Defender“ 2020 – Ja für Frieden!

37.000 Soldaten, 13.000 Panzer- und Radfahrzuge sowie zahlreiche Ausrüstungs- und Versorgungscontainer werden beim Manöver Defender 2020 durch Europa Richtung Baltikum und Polen verlegt. Die amerikanische Übung wird zusammen mit 18 NATO-Partnerländern umgesetzt. Laut US-Generalmajor Andrew Rohling soll die strategische Krisenreaktionsbereitschaft getestet werden.

„Ende Januar 2020 beginnt das angebliche Verteidigungsmanöver Defender, mitbekommen wird man es in Deutschland wohl erst Ende Februar 2020. 13.000 Panzer- und Radfahrzeuge garantieren neben Staus vor allem beschädigte Wege und Straßen und stellen einen ökologischen Wahnsinn dar. So killen die sparsamen Privat-Diesel, wie man zahlreichen politischen Verlautbarungen entnehmen kann, unsere Umwelt, aber 13.000 Diesel in Militärausführung -von 1,5to bis zum Panzer- aber nicht? Wem will man so eine Unlogik eigentlich noch glaubhaft machen?“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

Und weg ist die Hochwaldbahn…

Und weg ist die Hochwaldbahn… denn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) hat den Rückbau der Hochwaldbahn tatsächlich genehmigt.

„Diese Entscheidung ist weder ökologisch noch ökonomisch nachvollziehbar. Gerade die Entwicklung des Gebietes Naturpark Soonwald-Nahe & Nationalpark-Hunsrück-Hochwald hätte hiervon klar profitiert. Doch die Ökoflächenmanagement GmbH der Naturlandstiftung Saar mit ihrem Vorstandsmitglied Reinhold Jost (SPD) versiegelt für den neuen Radweg lieber einige Hektar Natur, statt die Reaktivierung der Hochwaldbahn anzugehen. Die Aussagen der Landeseisenbahnaufsicht (LEA) Saar, dass die Bahnstreckenreaktivierung und der Radweg keinerlei Synergieeffekte aufweisen würden und sich kein klimaschützendes Potential ergäbe, sollte man diesmal wirklich an Hand der an- und abfahrenden KFZ der Radler nachprüfen. Und noch weniger Sinn macht das Ende der Hochwaldbahn mit Hinblick auf die Aussagen von Anke Rehlinger (SPD) zu möglichen Primstal- und Rosselbahn-Reaktivierungen - nun gut, selbstredend unter Finanzierungsvorbehalt und somit noch lange nicht klar und tatsächlich gesichert“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender Saarlouis.
„Statt einem durchdachten verkehrspolitischem Konzept im Saarland, in dem auch Bahnstreckenreaktivierungen ein integraler und klimafreundlicher Bestandteil sind, bekommt man wieder einen ideenlosen, politischen Flickenteppich geboten. Wir werden uns jetzt im Kreis Saarlouis umso mehr für die Reaktivierung unserer aktuell brachliegenden Strecken, wie der Bisttalbahn, einsetzen. Denn wir glauben tatsächlich, dass Bahnstreckenreaktivierungen da, wo man Menschen eine echte Alternative zum Auto bietet, sinnvoll und sehr wohl klimafreundlich sind.“

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

Kreisverband DIE LINKE.: Ein gutes Ergebnis und eine Verpflichtung

DIE LINKE. trat am 26.5.2019 in 11 der 13 Kommunen im Landkreis Saarlouis an. In fünf Kommunen konnten die Ergebnisse gesteigert werden, in Nalbach erreichten wir aus dem Stand 7,4 Prozent. In sechs Kommunen mussten wir leichte Verluste hinnehmen. Erfreulich ist die Tatsache, dass alle erstmals aufgestellten Ortsratslisten gezogen haben und wir die Kreistagsmandate verteidigen konnten. „Nun gilt es solidarisch-gemeinsam die nächsten Jahre kommunal und kreisweit zu arbeiten, dadurch den Vertrauensvorschuss der Wähler zu rechtfertigen und in fünf Jahren flächendeckend mit eigenen Listen für eine noch stärkere soziale Politik in den Kommunen anzutreten.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Aktuell danken wir zuerst einmal allen Aktiven, Unterstützen für einen tollen Wahlkampf und den Wählern für ihren Vertrauensbeweis. Das erste Treffen der Kommunalvertreter wird schon im Juni stattfinden. Denn gerade durch die immer stärker werdende interkommunale Zusammenarbeit ist auch eine Vernetzung unserer kommunalen Mandatsträger wichtig.“

Entsorgung der Paviane nach China sofort stoppen

Der Neunkircher Zoo-Direktor Fritsch und Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) haben keine Probleme mit der Abgabe von 30 Mantelpavianen nach China. Hauptsache die Population im Neunkircher Zoo schrumpft. Auflagen an den chinesischen Zoo gibt es keine wegen fehlenden rechtlichen Grundlagen, laut Umweltministerium. Jost und Fritsch kennen anscheinend die regelmäßigen Berichte über katastrophale Zustände in chinesischen Zoos nicht. Ebenso unbekannt sind Fritsch und Jost die Meldungen, dass chinesische Zoos Jahrzehnte hinter unseren fortschrittlicheren Zoo-Standards hinterherhinken. Oder kennt Fritsch die chinesischen Verhältnisse und weigert sich deshalb mitzuteilen, wohin genau die Paviane kommen? „Das ganze Vorgehen ist intransparent bis zur Schmerzgrenze. Verantwortungsbewusstsein gegenüber den ihm anvertrauten und im Neunkircher Zoo geborenen und aufgewachsenen Tieren kann man bei Fritsch nicht erkennen. Als Zoodirektor ist das hier das Eingeständnis des totalen Versagens und muss Konsequenzen haben.“, so Andrea Neumann, Sprecherin der LAG Tierschutz und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat von Neunkirchen. „Als LINKE fordern wir einen sofortigen Stopp der China-Pläne für die Neunkircher Paviane und eine echte tier- und artenschutzgerechte Lösung. Die Herren Jost und Fritsch dürfen sich aber gerne selbst nach China exportieren. Für den Tierschutz wäre es ein Gewinn.“

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das Geschlecht darf keine Rolle spielen

Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei durch niedrigere Löhne und unfreiwillige Teilzeit im normalen Berufsleben mehr als ihre männlichen Arbeitskollegen. Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Erziehung der Kinder und Pflege der Älteren kümmern, werden bei ihrem eigenen Rentenanspruch noch immer benachteiligt, obwohl gerade sie eine herausragende Leistung in der Familien- und Sorgearbeit erbringen. „Wenn man sich vor Augen führt, dass Frauen deutschlandweit fast 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen endlich eine Politik die gute Arbeit zu fairen Löhnen garantiert. Und eine Politik, die den Abstand zwischen den Geschlechtern entfernt: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss die Pflichtkür sein. Dafür streiten wir als Linke auf allen Ebenen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und gerade am Internationalen Frauenkampftag sollte man an die Pflegekräfte denken, die überwiegend weiblich sind. Ihnen helfen Blumen an einem Tag nichts. Was sie brauchen ist mehr Personal, eine wirkliche Entlastung und natürlich bessere Löhne.“

Frauen auch ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

DIE LINKE: Frei- und Hallenbäder retten!

Fast 50.000 Arbeitslose im Berichtsmonat Februar 2019

DIE LINKE unterstützt internationale Schule in Dudweiler

DIE LINKE: Bürgergeld mit entscheidendem Fehler

DIE LINKE: Mehr Bahn für Burbach!

2.741 Saarländerinnen und Saarländer mehr in Arbeitslosigkeit – Investitionsstrategien der Landesregierung kaum erkennbar

DIE LINKE: Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend