Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

Dietmar Bonner (Kreistagsfraktion) Kita-Übersicht im Landkreis: Umsetzung aus Koalitionsvertrag

Die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs (SPD), Klaus Kessler (Grüne), Dietmar Bonner (Linke) und das FDP Mitglied Petra Bock erklären dazu: „Die Kita-Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Eltern, die sich einen Überblick über das Kita Angebot des Kreises verschaffen möchten. Bei der Vielfalt der Träger können die einzelnen Angaben zu den Kitas eine Entscheidungshilfe sein, ein Kind in einer Kita anzumelden. Sie ersetzt allerdings nicht die Kontaktaufnahme und individuelle Suche nach einem Kita-Platz in der jeweiligen Kommune. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der allerdings keinen Anspruch auf eine Wunschkita einschließt. Deshalb beinhaltet die Kitaübersicht...  mehr in der PDF.

Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis

Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.

Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24

Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.

„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.

„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“

Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.

Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!

Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen  Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. 
Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.

Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis

9-Euro-Ticket

„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“

SPD setzt Eltern also auf warmen Entzug von den KITA-Beiträgen

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

Mit Blick auf die erneute Bund-Länder-Runde zur geplanten Krankenhausreform und das von der Saarländischen Krankenhausgesellschaft befürchtete Aus für mindestens 20 Prozent der Krankenhäuser an der Saar fordert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, mit Nachdruck, ein weiteres Kliniksterben an der Saar zu verhindern: „Krankenhausschließungen sind im Saarland längst nicht vom Tisch. Deshalb muss neben dem Bund auch das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen – Soforthilfen sind notwendig. Der Weiterbetrieb unserer Kliniken muss öffentlich abgesichert werden.“
Es brauche eine Reform, die den Namen auch verdiene, mit einem echten Systemwechsel im Krankenhaus. „Die Bedarfe von Patient und Beschäftigten gehören in den Fokus und nicht der Profit. All das ist derzeit nicht der Fall“, so Spaniol. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt sei mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. „Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Die Saar-Kliniken brauchen heute finanzielle Unterstützung und nicht erst nach Abschluss einer langwierigen Reform, wenn für viele Häuser die Lichter schon aus sind,“ so Spaniol abschließend.

Zur Einschätzung des saarländischen Gesundheitsministers mit Blick auf die Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform stellt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, fest: „Weitere Krankenhausschließungen sind längst nicht vom Tisch. Deshalb brauchen wir eine Reform, die den Namen auch verdient. Die Bedarfe von Patient und Beschäftigten gehören in den Fokus und nicht der Profit. All das ist derzeit nicht der Fall.“ Die geplante Krankenhausreform habe offenbar auch zur Folge, dass es weniger Klinikbetten geben werde. „Deshalb muss das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen, um ein weiteres Kliniksterben im Saarland zu verhindern. Der Weiterbetrieb muss öffentlich abgesichert werden“, so Spaniol weiter. Auch funktioniere die Reform nur gemeinsam mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Spaniol dazu: „Sie müssen schnell entlastet und von Beginn an einbezogen werden. Eine bedarfsgerechte Personalbemessung für die Krankenhauspflege ist das A und O.“
Es brauche einen echten Systemwechsel im Krankenhaus. „Nämlich Gemeinwohl vor Profite. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt ist mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in öffentliche Hand - zurück zu den Kommunen - anstatt sie weiter gnadenlos zu privatisieren. Auch ist die Beteiligung der Beschäftigten an der Saar dringend geboten,“ so die LINKEN-Vorsitzende abschließend.

Vor dem Hintergrund von Medienberichten zu hohen Zahlen mit Blick auf Tierversuche und die Tötung von nicht benötigten Tieren im Rahmen tierexperimenteller Forschung im Saarland fordert DIE LINKE Saar einen verbindlichen und schnellen Ausstieg hin zu tierfreien Untersuchungsmethoden. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Diese Zahlen bewegen sich nach wie vor auf hohem, traurigem Niveau. Tierversuche sind grausam und oft unnötig. Die Praxis der unwürdigen Tötung „überschüssiger“ Tiere ist unvereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Dem muss ein Ende gesetzt werden - der Ausstieg aus solchen Methoden ist längst überfällig. Es ist unbedingt ein verbindlicher Zeitplan für den schnellstmöglichen und vollständigen Übergang von der tierexperimentellen zur tiergebrauchsfreien Forschung notwendig, um den Tieren weiteres Leiden zu ersparen.“
Die medizinische Fakultät der Universität des Saarlandes habe darüber hinaus bereits das „Herz aus Stein“ vom Verein „Ärzte gegen Tierversuche“ für den schlimmsten Tierversuch bekommen. Hinzu komme, dass laut der Tierschutzorganisation PETA 95 Prozent aller Medikamente beim Menschen scheitern, die im Tierversuch als wirksam und sicher eingestuft wurden. "Tierfreie Untersuchungsmethoden können durch eine stärkere öffentliche Förderung weiterentwickelt werden. Tierversuchsfreie Wege müssen daher zeitnah durchgesetzt werden. Und wir erinnern an den kurz vor der Landtagswahl einstimmig im Parlament beschlossenen Antrag zur Förderung der Forschung zu Alternativmethoden für Tierversuche. Daran muss sich die SPD-geführte Landesregierung halten und ist zum Handeln aufgefordert,“ so die Landesvorsitzende abschließend.