Aktuelles aus dem Kreisverband Saarlouis Leuchttürme der Solidarität, Leuchtfeuer des politischen Versagens Tafeln sind tatsächlich Leuchttürme der Solidarität für viele Menschen, seien es die ehrenamtlich Tätigen oder die Empfänger. Sie sind aber gleichzeitig auch Leuchtfeuer des Versagens der Politik.
„Wenn sich Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling medial wirksam[1] bei mehreren Tafeln auch in unserem Landkreis in Szene setzt, sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik seit Jahren im Bereich Soziales immer noch so sehr versagt, dass es die Tafeln überhaupt braucht, damit Menschen über die Runde kommen. Und es ist wieder ein Bereich, wo die Politik die Arbeit auf Ehrenamtliche ablädt, weil die politischen Verantwortlichen nicht in der Lage sind, das dringend Gebotene politisch selbst zu gestalten.“, so Andreas Neumann, Vorsitzender des KV DIE LINKE. Saarlouis.
„Statt oder noch besser ergänzend zu medial wirksam überbrachten Sonderrationen an Lebensmittelspenden und 2000 Euro für die Gemeinschaftskassen eine gesicherte Grundfinanzierung und ausreichende finanzielle Ausstattung der Tafeln… das wäre mal ein Aufschlag, über den es sich zu berichten lohnen würde.“
[1] Ruppenthal, Rolf: Tafel: Sonderration für die Tafeln im Kreis Saarlouis, 18.10.2022. - ‚Bei einem Besuch der Tafel in Saarlouis und Dillingen hat Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling am Montagmorgen diese Sozialeinrichtungen als Leuchttürme der Solidarität bezeichnet. Und er kam nicht nur, um im Namen der saarländischen Landesregierung Danke zu sagen‘ 20. Oktober 2021
Keine Sperrungen im Winter! „In der anstehenden Winterzeit müssen klare Regelungen her, dass es keine Sperrungen durch die Betreiber kommt. Der französische Ansatz mit einer staatlichen Preisdeckelung sollte ebenso eine Option sein, wie ein höheres Wohngeld für Mitbürger in prekären Einkommensverhältnissen.
Der Strompreis enthielt im Jahr 2020 51 Prozent für Steuern, Abgaben und Umlagen. Beim Ölpreis machen Energiesteuer und Mehrwertsteuer 16 Prozent des Preises aus, die Gassteuer bringt dem Staat auch ein nettes Sümmchen ein. Und die geradezu horrenden Kraftstoffpreise, die vor allem Pendler treffen, bringen dem Staat neben 65,45 Cent Mineralölsteuer (bei Diesel 47,04 Cent) auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer ein. Die Bundesregierung sollte endlich mit der Abgaben- und Steuerlast deutlich runter, denn diese lassen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffen.“, so Kadar Issa, Vorstandsmitglied des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis.
Und weiter: „Man könnte es nur als eine soziale Katastrophe bezeichnen, wenn Menschen in prekären Einkommenssituationen diesen Winter so sehr belastet würden, dass sie vor die Entscheidung gestellt werden, die Heizung niedriger einzustellen oder an ihren Lebensmitteln, ihrer Kleidung und ggf. notwendigen Anschaffungen für ihre Kinder zu sparen. Wir sind ein Sozialstaat, der sich einen aufgeblähten Bundestag nach dem anderen leistet. Dann sollte auch Geld für die Bürger in prekäreren Einkommenssituationen da sein.“ 15. Oktober 2021
Gewerbesteuer senken, Anreize schaffen Die saarländischen Kommunen haben mit München immerhin etwas gemeinsam: mit die höchsten Gewerbesteuern in Deutschland. Nur schafft man durch diese hohen Gewerbesteuern keinen Anreiz für die dringend notwendigen Neuansiedlungen und die ansässigen Firmen werden unter Druck gesetzt. Wenn das Saarland als Wirtschaftsstandort attraktiv sein möchte, wenn es gerade als Grenzgebiet bestehen können möchte, dann muss die Gewerbesteuer endlich sinken.
„Das könnte beispielsweise durch eine Teilentschuldung der Kommunen durch Bund und Land geschehen. Nur ein weiter so darf nicht das Motto sein. Sonst ist die Zukunftsperspektive des Saarlandes eindeutig: zu teuer und abgehängt.“, so Kabi Hanna, Sprecher der KAG und LAG „Unternehmer, Selbstständige & Freiberufler“. 15. Oktober 2021
Ein Dankeschön für viel persönlichen Einsatz Im Standbetrieb muss man flexibel sein. Endlich konnten wir die Dankesurkunde für über eine Dekade Einsatz für DIE LINKE. unserem OV-Vorsitzenden und Kreistagsmitglied Dietmar Bonner überreichen. 25. September 2021
Hinweis für die Aktiven im Haustürwahlkampf Liebe Genossinnen und Genossen,
es taucht wiederholt die Frage auf, ob wir unser Wahlkampfmaterial auch in Briefkästen einwerfen können, auf denen „keine Werbung“ steht. Aufgrund der Rechtsprechung müssen wir euch leider darum bitten, kein Material in entsprechende Briefkästen einzuwerfen. Sucht lieber das persönliche Gespräch mit den Nachbarn und übergebt denen im Anschluss an das Gespräch eure Flyer und Wahlkampfmaterial. Wenn ihr niemanden antrefft, könnt ihr eure Flyer auch an den Haustüren hinterlassen. Die Flyer lassen sich gut oberhalb der Türklinke in den Schlitz zwischen Tür und Türrahmen stecken. Dies ist erstens ein wirksames Wahlkampfmittel und zweitens von der Rechtsprechung gedeckt. Die für den Haustürwahlkampf gemeldeten Genossinnen und Genossen werden mit Materialübergabe gesondert darüber in Kenntnis gesetzt. Doch wir wissen ja, dass viele ad hoc mithelfen werden. Deshalb nochmals dieser Hinweis.
Auf einen dynamischen Wahlkampf mit vielen guten Gesprächen.
12. August 2021
KV-Flyer zur Bundestagswahl 2021 Mittlerweile eine echte Tradition: der kreiseigene Flyer für den Wahlkampf. Im Bundestagswahlkampf freut uns diesmal, dass wir mit Rosi Grewenig (OV Schmelz) die Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 298 und mit Thomas Jenal (OV Ensdorf) den Landeslistenplatz 5 stellen. Die Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 297, was ungefähr den Landkreisen Merzig-Wadern-Saarlouis entspricht, ist Dagmar Ensch-Engel (Kreisvorsitzende Merzig-Wadern, MdL).
Diese Bundestagswahl entscheidet: wer zahlt die Kosten der Corona-Krise, wer den Umbau zur Klimarettung? Wessen Leben wird am Ende leichter, wer wird es schwerer haben? „DIE LINKE tritt an, damit sich niemand zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder und Enkel entscheiden muss.“
Wenn alle endlich ihren gerechten Beitrag leisten, dann werden wir ein krisenfestes Gesundheitssystem für alle, gerechte Löhne ohne Armutsängste, gute Renten und einen Sozialstaat haben.
Es ist Zeit für bessere Politik.
Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit.
Jetzt. 25. Juli 2021
BTW-Flyer unserer Frauenpolitik-AG Die Arbeitsgemeinschaft Frauenpolitik im Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis hat für die anstehenden Infostände im Bundestagswahlkampf 2021 einen neuen Flyer aufgelegt, der dort verteilt wird. 25. Juli 2021
Sowohl Erinnerungstafel als auch eine Straßenbenennung für Esther Bejarano stünden der Europastadt Saarlouis gut zu Gesicht
Am 10. Juli 2021 verstarb Esther Bejarano. Die Ehrenbürgerin der Europastadt wurde 1924 in Saarlouis geboren, spielte im Mädchenorchester von Auschwitz und überlebte die Shoah, in der sie ihre Eltern und ihre Schwester verlor. „Dem Lebenswerk dieser außergewöhnlichen Frau, die bis zuletzt gegen Rechtsextremismus und das Vergessen aktiv eintrat, kann man nur Respekt zollen.“, so Rosi Grewenig, Sprecherin der linken Frauenarbeitsgemeinschaft.
Bei dem reinen Respekt zollen, soll es aber nach Meinung der Linkspartei in Saarlouis nicht bleiben. „In Absprache mit unserer Bundestagswahl-Direktkandidatin Dagmar Ensch-Engel (MdL) regt der Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis an, dass am Geburtshaus von Esther Bejarano in Saarlouis eine Gedenktafel angebracht wird. Es wäre ein Zeichen der Erinnerung, das der modernen Europastadt sicherlich besser zu Gesicht stünde, als die Erinnerungsmarke an Lettow-Vorbeck.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Und auch die Benennung einer Straße nach dieser wirklich herausragenden Frau sollte ernsthaft geprüft und angegangen werden.“
10. Juli 2021
Sag nicht im Kummer, »sie ist nicht mehr«. Sag in Dankbarkeit, »sie war«.
Heute ist Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren verstorben. Die Ehrenbürgerin der Kreis- und Europastadt Saarlouis wurde 1924 in Saarlouis geboren, von den NAZIs 1941 zur Zwangsarbeit verpflichtet und später deportiert. Sie spielte im Mädchenorchester von Auschwitz und überlebte die Shoah, in der sie ihre Eltern und ihre Schwester verlor. Danach ging sie nach Israel, kehrte aber nach Deutschland zurück und sang noch mit über 90 Jahren gegen Rassismus.
Als Linke verneigen wir uns vor dem Lebenswerk dieser unerschütterlichen Kämpferin gegen Rechtsextremismus wie auch das Vergessen. Doch sie stand eben nicht nur gegen etwas ein, sondern setzte sich bis zuletzt für wichtige Werte wie Freiheit, Frieden, Toleranz und Respekt ein. Esther Bejarano gehört ohne jeden Zweifel zu den großen Kindern von Saarlouis und ihr Andenken ist mehr als Wert, lebendig gehalten zu werden.
Sag nicht im Kummer, »sie ist nicht mehr«. Sag in Dankbarkeit, »sie war«. Solange wir leben, werden auch sie leben, denn sie sind nun ein Teil von uns, wenn wir uns an sie erinnern.*
BT: Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis; *leicht modifizierte jüdische Sprüche.
10. Juli 2021
Aktuelles aus dem Landesverband Saar
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