Aktuelles aus dem Kreisverband Saarlouis Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford
'Saarlouis Der Ärger über das Aus für das Ford-Werk in Saarlouis endet nicht. Immer schärfer wird auch die Kritik vieler Politiker aus dem Kreis Saarlouis an der Landesregierung und ihrer „vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik“.' [...]
'„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis“, wertet auch der Kreisverband der Linke Saarlouis, sie werde ihn „mit voller Wucht treffen, letzten Endes aber das ganze Saarland“. Auch die Linke übt Kritik an der Regierung: „Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können.“ Jahre seien ungenutzt verstrichen. „Die Zeche zahlen jetzt die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford“, teilen die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann mit. Man brauche nun „endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 noch abgemildert werden kann“. Der Regierung von SPD und CDU bescheinigt der Kreisverband „eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“'
Bastong, Nicole: Große Sorgen – aber auch Ärger über Regierung nach Ford-Entscheidung gegen Saarlouis, 24.6.2022, https://lmy.de/Xhv6B
26. Juni 2022
Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis
Die Entscheidung von Ford wird unseren Landkreis mit voller Wucht treffen, zieht seine Kreise letzten Endes aber über das ganze Saarland. Als einer der wichtigsten und größten Arbeitgeber betrifft diese Entscheidung direkt die Belegschaft am Ford-Standort Saarlouis, darüber hinaus aber eben auch die Angestellten bei Drittfirmen und Zulieferbetrieben.
„Statt über Transformationsprozesse zu schwadronieren und Selfies mit der Belegschaft zu machen, hätten die damalige Wirtschaftsministerin Rehlinger und viele weitere Entscheidungsträger von SPD und CDU jahrelang Zeit gehabt, um echte Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen zu können und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Saar zu forcieren. Doch schon die Probleme um die Ansiedlung von Svolt zeigen eindrücklich, dass die notwendigen Voraussetzungen schlicht immer noch fehlen: so erfolgt eine Bauplanung in einem nachrangigen Landschaftsschutzgebiet, da ansonsten keine passende Fläche verfügbar ist, die Bahnstrecke immer noch nicht reaktiviert, um nur zwei Punkte aus einer langen Liste zu benennen. In der Zeit wurden in Valencia Fakten geschaffen. Bei uns hingegen sind Jahre ungenutzt verstrichen, wenn man von den Bildern in den Social Media Accounts der politischen Verantwortlichen bei den Belegschaften einmal absieht. Die Zeche zahlen jetzt nicht die politischen Entscheidungsträger, sondern die Beschäftigten und deren Familien. Denn denen hilft die aktuell hochkochende, moralische Entrüstung über das Ausspielen der Standorte Saarlouis-Valencia ebenso wenig, wie der Verweis auf eine mögliche Beschädigung der Marke Ford.“, so die Vorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann.
„Spätestens jetzt braucht es endlich neue Leitinvestitionen und Wirtschaftsentwicklungspläne, damit die sich anbahnende Katastrophe in 2025 doch noch abgemildert werden kann. Es braucht jetzt die dringend benötigten Anreize für Neuansiedlungen, damit die Beschäftigten am Wirtschaftsstandort Saar neue Arbeitsplätze finden und Jugendlichen die notwendigen Ausbildungsplätze geboten werden. Ein weiter so wie bisher führt zur ‚Transformation‘ des Wirtschaftsstandortes Saar in die Bedeutungslosigkeit und für die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit. Dass die Politik unter SPD und CDU darauf setzte, dass FORD statt reinem Profitinteresse eine soziale Ader oder ein auf Tradition fußendes Verständnis zeigen würde, kann im harmlosesten Fall als blauäugig bezeichnet werden. Betrachtet man es hingegen realistisch, war es tatsächlich eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik.“
23. Juni 2022
9-Euro-Ticket „Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“ 24. Mai 2022
SPD setzt Eltern also auf warmen Entzug von den KITA-Beiträgen
Die SPD-Landesregierung will bis 2027 die KITA-Beiträge schrittweise abschaffen. Wäre es kein Taktieren schon für den nächsten Wahlkampf, wenn man dann kurz vor Ende der Legislaturperiode stolz verkünden will, dass man es nach "nur" fünf Jahren hinbekommen habe, würde man bei den aktuellen Mehreinnahmen in Millionenhöhe im Saarland, das Ganze sofort umsetzen und die Eltern endlich umgehend entlasten.
Statt Parteipolitik wirklich den Fokus auf die Bürger gesetzt und deshalb eine Abschaffung der Eltern-Beiträge bis 2023: das wäre doch tatsächlich mal etwas.
18. Mai 2022
Kreismitgliederversammlung Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis am 15. Mai 2022 wurden der Kreisvorstand sowie die Landesparteitags-, Landesausschuss- und Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Als Co-Vorsitzende wurden Marie Hanna und Andreas Neumann gewählt. Die stv. Vorsitzenden Kadar und Sherin Issa, die Schatzmeisterin Rosi Grewenig, die Schriftführerin Julia Stachel, der Geschäftsführer Kabi Hanna und die Beisitzer*innen Marlene Rodack, Norbert Mannschatz, Klaus Tahuite, Conrad Allison, Shilan Issa, Josef Rodack sowie Alois Müller vervollständigen den Vorstand.
„Erstmalig mit einer Doppelspitze - als klares Bekenntnis zur angestrebten Gleichberechtigung in allen Bereichen - und ein guter Mix aus jungen und erfahrenen Mitgliedern; so sind drei Genossinnen unter 23 Jahren. Der neue Vorstand steht vor einer Vielzahl an organisatorischen und politischen Aufgaben, die es in den nächsten zwei Jahren gemeinsam zu stemmen gilt. Dass dies gelingen kann, dafür werden wir uns mit voller Energie einsetzen.“, so die Vorsitzenden Hanna und Neumann.
„Die Tatsache, dass die zurückliegende Mitgliederversammlung harmonisch-konstruktiv verlaufen ist, zeigt die Richtung an, die unsere Mitglieder wollen und auf die wir uns fokussieren konzentrieren werden: gute, basisorientierte Arbeit im Inneren, ein klares Angebot an politischen Positionen für die Bürger und dabei unseren Landesverband bei desse neuer Rolle als außerparlamentarische Opposition unterstützend. Mit der ‚Regionalpolitischen Konferenz‘ und dem ‚Kommunalpolitischen Forum‘ im Juni 2022 bieten wir zeitnah zwei Formate an, um gemeinsam eine klare Zäsur zu vollziehen, über die politischen Themen der nächsten Jahre zu diskutieren und basisdemokratisch den Aufbruch einzuleiten.“
17. Mai 2022
Besinnliche Osterfeiertage und danach bitte mit dem Rumgeeiere aufhören Allen besinnliche Osterfeiertagen und den Kleinen viel Erfolg bei der Suche  Den politisch Verantwortlichen aber wünschen wir, dass das Rumgeeiere nach dem Osterfest endlich aufhört. Denn Baustellen gibt es reichlich:
Situation FORD-Standort ungeklärt
Erhalt Krankenhäuser ungeklärt
Situation für das Pflegepersonal ungeklärt
Klare Stellungnahme der Stadt zu Samuel Yeboah ungeklärt
Ausreichend KITA-Plätze und KITA kostenlos ungeklärt
Digitalisierung ungeklärt
… beliebig fortsetzbar. 14. April 2022
Nach der Wahl
Zuerst einen herzlichen Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und allen Wählerinnen und Wählern.
Das desaströse Ergebnis für DIE LINKE. müssen wir nun aufarbeiten. Denn sicherlich hat die Polarisierung um das Amt des Ministerpräsidenten diese Wahl überdeutlich geprägt, was zu Lasten aller kleinen Parteien ging, doch wir haben auch parteiintern einigen Aufarbeitungsbedarf. Dabei muss unser Fokus auf einem konsequenten Blick in die Zukunft für unsere Partei und eine konsequent verlässlich soziale Politik für alle Saarländerinnen und Saarländer liegen. Als Linkspartei müssen wir wieder deutlich stärker als Partei vor Ort auftreten, die sich um die Belange der Menschen kümmert, die zuhört und weiterhilft. Pressemitteilung im Landtag – um nur ein Beispiel zu nennen - ersetzen nicht den persönlichen Kontakt und die handfeste Unterstützung vor Ort.
Gerade unsere Kommunalpolitiker zeigen uns eigentlich genau das, was man sich von uns erhofft und was man von uns erwartet. Hier stehen wir in der Verantwortung wieder zu liefern.
Denn eines ist auch nach dieser Wahl sicherlich klar: weder eine personenbestimmte Wahl noch viele schönen Slogans lassen die Themen, die die Groko aus CDU und SPD in den vergangenen Jahren nicht ansatzweise lösen konnte, einfach in Wohlgefallen auflösen. Energie, Ökologie, soziale Gerechtigkeit uvm. schlagen sich immer stärker lokal nieder, wie sich auch die Fragen nach Lösung der prekären Einkommenssituationen, der Sicherung von Arbeitsplätzen und so vieles mehr sich nicht einfach durch Sprüche beantworten lassen. Jahrzehnte hatten die heute wieder agierenden Zeit gehabt, die wichtigen Weichen zu stellen, die notwendigen Leitinvestitionen auf den Weg zu bringen und Anreize für die so dringend notwendigen Neuansiedlungen zu schaffen. Nur geschehen ist wenig.
Als Linke nehmen wir nun die Rolle als außerparlamentarische Opposition an und machen weiter eine verlässlich soziale Kommunalpolitik. Für die Bürgerinnen und Bürger und auch unser Bundesland bleibt nur zu hoffen, dass die schönen Worte der nächsten Landesregierung nicht wieder nur eine Haltbarkeitszeit bis kurz nach der Wahl haben.
Also lasst uns intern diskutieren, vor allem aber die notwendigen Weichen gemeinsam stellen und dann einen ausschließlichen Fokus auf eine verlässlich soziale Politik im und für das Saarland legen. Lasst uns gemeinsam vor Ort für die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger eintreten und für Lösungen der Probleme kämpfen.
28. März 2022
Halbzeitbilanz der Kreistagskoalition Erfolgreiche Halbzeitbilanz: SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, Die Linke und FDP zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Kreistag Saarlouis:
https://www.dielinke-kv-saarlouis.de/pub/PM.HalbzeitbilanzKoalition.pdf 23. Februar 2022
Aktuelle Anträge der Kreistagsfraktion Aufstockung des Preisgeldes für den Kreisumweltpreis von 3000 auf 5000 Euro.
In Würdigung der enormen Mehrbelastungen in Zeiten der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe und als Zeichen der Anerkennung für die Helferinnen und Helfer in den Hilfsorganisationen und der Feuerwehr, sollen die Haushaltsmittel für persönliche Ausrüstungsgegenstände nach § 46 Abs. 2 SBKG um einen Betrag von 9.000 Euro erhöht werden. Für eine sachgerechte Verteilung der Mittel unter allen Hilfsorganisationen und der Feuerwehr hat die Verwaltung Sorge zu tragen.
Für Projekte zur „Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts und gegen Spaltungstendenzen“ sollen im Kreishaushalt 10.000 € vorgesehen werden. 20. Dezember 2021
Aktuelles aus dem Landesverband Saar 22. Juni 2022
Die Entscheidung von FORD gegen das Saarland ist auch ein Versagen der LandesregierungAnlässlich der Entscheidung des Automobilherstellers FORD, seine Produktion im Saarland mittelfristig einzustellen, erklären Thomas Lutze – Landesvorsitzender der Saar-Linken und Barbara Spaniol – langjährige Abgeordneter der LINKEN im Saarländischen Landtag: „Die Entscheidung des Automobilherstellers ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten bei FORD, den zahlreichen Zulieferern und weiteren Unternehmen am Industriestandort Saarland und besonders in Saarlouis, Dillingen und Umgebung. Neben der Frage, wie aktuell Übergangsreglungen für die betroffenen Beschäftigten aussehen müssen, zeigt diese Entscheidung zum wiederholten Mal, dass großen Konzernen ihr Profit wichtiger ist als das Interesse der Beschäftigten und ganzer Regionen.
DIE LINKE kritisiert aber vor allem auch die Landesregierung und hier insbesondere die Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD). Das Umstellen auf batteriebetriebene Fahrzeuge ist verbunden mit einem erheblichen Rückgang der manuellen Wertschöpfung in den Unternehmen. Hier hätte Frau Rehlinger als langjährige Wirtschaftsministerin Vorsorge treffen und die Produktion anderer Industrieprodukte am Automobilstandort Saarlouis anregen müssen.
Mit Ford in Saarlouis fällt ein wichtiger Baustein der saarländischen Industrieproduktion weg, der kurzfristig nicht so einfach zu ersetzen ist. DIE LINKE fordert, dass staatliche Ausgleichsmaßnahmen nicht nur für die Stammbeschäftigten, sondern auch für die um ein Mehrfaches höhe Anzahl an Beschäftigten der Zulieferer und des industriellen Umfeldes Anwendung finden. Des Weiteren muss nun umgehend nach alternativen Produktionslinien gesucht werden, damit auch junge Menschen in unserer Industrieregion eine berufliche Perspektive haben“, so DIE LINKE abschließend. 09. Juni 2022
DIE LINKE. Saar: Kluge Entscheidung der Saar-Ministerpräsidentin zur Übergewinnsteuer„Die saarländische Linke begrüßt die Initiative der Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD), auf die enormen Kriegs- und Krisengewinne einiger Konzerne mit einer Übergewinnsteuer reagieren zu wollen. Hierfür könnte die Landesregierung eine parlamentarische Initiative im Bundesrat starten, bei der neben dem Saarland mit Sicherheit auch drei weitere Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN im Boot wären“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
„Aktuell verdienen sich gerade Mineralölkonzerne eine goldene Nase, da sie eine Steuerermäßigung, die Berufspendler entlasten sollte, nur zum Teil an die Verbraucher weitergeben. Eine Übergewinnsteuer, wie sie diese im Deutschen Bundestag von der Linksfraktion beantragt wurde, hätte zur Folge, dass genau solche Mitnahmeeffekte vermieden werden können“, so der Bundestagsabgeordnete Lutze abschließend. 07. Juni 2022
Verschärftes Tempolimit auf Stadtautobahn greift zu kurz und ist kontraproduktivAnlässlich der aktuellen Forderungen von BUND und Grünen fordert DIE LINKE mehr Sachverstand und Augenmaß bei verkehrspolitischen Forderungen. „Wer ein durchgehendes Tempolimit von 60 km/h im Bereich der Landeshauptstadt fordert, erzielt zwar pro Auto eine Lärmverringerung. Er erreicht aber auch eine höhere Durchlassquote und damit mehr Verkehrsaufkommen.“ Ob das Grüne und Naturschützer so auf dem Zettel haben, bezweifelt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Lutze weiter: „Die Innenstadt der Landeshauptstadt braucht hingegen ein deutlich geringeres Verkehrsaufkommen auf der A620. Dies vermindert die hohen Lärm- und Abgasemissionen am Effektivsten. Hierzu ist es notwendig, den ÖPNV- und Fahrradverkehr deutlich attraktiver zu gestalten, damit die Nutzung eines Autos eher die Ausnahme und nicht die Regel ist“.
„Außerdem“ so Lutze „war es ein gravierender Fehler, das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ mit der Untertunnelung von Teilen der Stadtautobahn abzusagen. Dieses zugegeben sehr teure Projekt hätte aber dazu geführt, dass die Kapazität der A620 deutlich geringer gewesen wäre und der verbliebene PKW- und LKW-Verkehr im Untergrund verschwunden wäre. Hier hat den politisch Verantwortlichen in Stadt und Land der Mut zu einer spürbaren Veränderung gefehlt. Jetzt einfach nur neue Höchstgeschwindigkeiten anzuzeigen, ist zwar fast kostenlos, aber auch nicht effektiv.“ |
