Aktuelles aus dem Kreisverband Saarlouis Zur Digitalisierung Saar „Die Pandemie hat im Saarland gezeigt, dass jahrelang wenig bis nichts für die vielbeschworene Digitalisierung getan wurde, die Zeit zwischen 1. und 2. Welle fast ebenso brachliegen blieb und es auch jetzt noch an vielen, zu vielen Stellen hapert.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Es ist allerhöchste Zeit, dass das Thema Digitalisierung ernsthaft angegangen und umgesetzt wird. Die Tabletts für Schüler sind ein toller Schritt gewesen, doch die (Lern-)Plattformen haben Probleme, schnelles Internet in Fläche ist auch ausbauwürdig und die notwendigen Schulungen fehlen. Die Kluft zwischen ‚Digitalpakt‘, ‚Digital-Offensive‘ und Realität ist riesig. Die Pandemie legt schonungslos offen, dass dringender Nachholbedarf besteht. Und der sollte endlich abgearbeitet werden.“ 04. Januar 2021
Französische Wirtschaftsförderung und ein Böller-/ Feuerwerksverkaufsverbot im Saarland
Verkaufsverbot von Silvester-Feuerwerk als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie, aber kein Verbot von Feuerwerk an sich im Saarland. Und keine besondere Regelungen für den Kauf und die Mitnahme von Feuerwerksartikeln aus Frankreich rein ins Saarland.
„Falls es die Groko noch nicht weiß, aber aus dem Saarland ist es ein Katzensprung nach Frankreich. Wodurch man die aktuelle Regelung durchaus als vollkommen absurd bezeichnen darf.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Außer das Ziel ist es, die Absatzzahlen französischer Händler zu verbessern. Das immerhin dürfte gelungen sein.“
31. Dezember 2020
Frohe Weihnachten und auf ein deutliches besseres Jahr 2021.
2020 war ein Jahr der Herausforderungen auf allen Ebenen. Corona hat viele Ansätze, Ideen und Planung hart getroffen, mache Hoffnung und mancher Traum wurde zunichte gemacht und es traf auch viele Existenzen. In 2021 gilt es umso mehr, dass wir solidarisch miteinander handeln müssen, dass am Ende alle aus dieser schlimmen Krise kommen und niemand zurückgelassen wird.
Danke an alle Aktiven, die dazu beigetragen haben, dass trotz COVID19 doch noch einiges auf kommunaler und kreisweiter Ebene erreicht und umgesetzt werden konnte. Im Kreistag sorgen Dietmar Bonner und Josef Rodack dafür, dass linke Politik eine gestaltende Stimme hat, mit viel Eigeninitiative und Kreativität wurden Initiativen in den Räten angestoßen, virtuelle Sitzungen, Vorträge und Versammlungen abgehalten, es gab Verteilaktionen vor Ort, die Flyer der Kreisarbeitsgemeinschaften gab es online und teilweise auch ausgedruckt in der Verteilung, es gab Beratungsgespräche und Bürgersprechstunden uvm.
Ein ganz besonderes Dankeschön geht neben den vielen engagierten Ortsverbandsmitgliedern, die in 2020 gut mit dem Kreis zusammengearbeitet haben, auch an die Kreisvorstandsmitglieder, die in ihrem Ehrenamt bis zu beiden letzten Sitzungen am 7. und 23.12.2020 ihrer Tätigkeit für unsere Partei in diesem fordernden Jahr nachgekommen sind. Und die Rückmeldungen in 2020 von Land und Bund, dass unser Kreisverband organisatorisch topp dasteht, darf man an dieser Stelle ruhig auch mal erwähnen. So konnte beispielsweise unser Kreisschatzmeister Sebastiano Pirritano maßgeblich dazu beitragen, dass wir eine kerngesunde Finanzlage aufweisen, grundsätzlich der erste Kreisverband gewesen sind, der seine Quartalsabrechnungen fertigstellte und die wenigsten Säumigen im kompletten Landesverband aufweist. Für „den Neuen“, eine respektable Leistung. Und doch gilt im Kreisvorstand dasselbe, wie beim Fußball: einer allein ist nichts, erst das Teamspiel macht es.
Abschließend aber auch ein ganz herzliches Dankeschön an all die Ehrenamtlichen, die dafür sorgen werden, dass wir halbwegs besinnlich feiern können, während sie in ihren Wachen und Notstationen, Kranken- und Pflegebereichen die Stellung halten. Wir hoffen für Euch von Herzen, dass die angekündigten Corona-Prämien und Verbesserungen der Arbeitssituationen nicht nur leere Worthülsen gewesen sind, sondern sich im neue Jahr hier massiv etwas verbessern wird.
Allen eine schöne Weihnachtszeit und einen „Gudden Rutsch“ nach 2021.
Andreas Neumann
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis
24. Dezember 2020
Ungenutzte Monate und eine Online Schule Saar, die nicht rundläuft
Digitalisierungsland Saarland und die hoch-eigen-gelobte Lernplattform Online Schule Saar (OSS) ist direkt am ersten Tag vollkommen überlastet, da sich so viele Schüler und Lehrer geleichzeitig anmelden wollten.
„Es bleibt wohl ein Bildungsmysterium, wieso man die System-Performance nicht von Anfang an so ausgelegt hatte, dass die bekannte Schüler- und Lehrerzahl mit einem großzügigen Puffer berücksichtigt wurden. Fakt ist, dass die Bildungsministerin Streichert-Clivot und ihr Bildungsmysterium sich zwar gerne mit dem OSS brüsten, die Engpässe aber schon Tage vorher bekannt gewesen sind und mal wieder nichts getan wurde, um sie im Vorfeld zeitnah zu beheben – an die ungenutzte Zeit seit dem ersten Lockdown will man gar nicht denken müssen. Der Gipfel der Dreistigkeit ist aber von einem Lernprozess bei der Herstellung von Server-Kapazitäten zu schwadronieren, IT-Vorfeldplanung und Lasttests sind absoluter Standard... Und, dass man das OSS mit der Google-Struktur vergleicht… also einige tausend Saarländer versus einige Millionen Benutzer bei weltweit verteilten Serverstrukturen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Es hat sich hier wieder einmal gezeigt, dass die saarländischen Pilot- und Prestigeprojekte zwar in aller Regel teuer sind, aber leistungstechnisch eher nicht ansatzweise erste Liga. Das traurigste ist und bleibt aber die Tatsache, dass Steichert-Clivot und ihr Ministerium seit dem ersten Lockdown wenig bis gar nichts hinbekommen oder überhaupt unternommen haben. Und nun krebst man wieder mehr oder weniger unvorbereitet im nächsten Lockdown rum. Und die Zeche zahlen die Schüler und Lehrer.“
17. Dezember 2020
Bürgerbefragung – aber gerne öfters und gerne auch als Regel bei Vorhaben solcher Größenordnung
Nicht mehr allzu lange und die Saarlouiser Bevölkerung wird in Form einer Bürgerbefragung über die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg um maximal 50 Hektar entscheiden. „Ob es sich nun um ein parteipolitisches Taktieren handelt oder nicht, wird keiner der Beteiligten zugeben. Fakt ist aber, dass es sich um einen demokratischen Prozess handelt, der in dieser Form gerne häufiger geschehen kann. Denn es geht nicht um eine Bürgerbefragung, deren Ergebnis man im Stadtrat zur Kenntnis nimmt, sondern eine Bürgerbefragung, die tatsächlich darüber entscheiden wird, ob die Erweiterung kommt oder halt nicht. Denn CDU und Grüne haben sich klar positioniert, dass man sich dem Votum der Bürger beugen wird.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Diese Bürgerbefragung, als basisorientiertes Instrument für die Arbeit der Kommunen und regelmäßig eingesetztes Element der demokratischen Willensbildung vor Ort, haben wir im letzten Kommunalwahlkampf gefordert. Umso erfreulicher aus unserer Sicht, dass gerade die Kreisstadt nun diesen Weg wählt. Der aktuell angepeilte Termin Ende Februar ist sicherlich nicht optimal, andererseits geht es um Planungssicherheit und die Pandemie wird uns wohl noch ein gutes Stück durch 2021 begleiten.“
„Transparenz - Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung - Eine echte Transparenzoffensive ist ein Kernanliegen unserer Politik. Dabei geht es um umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über gemeindliche Planungen und Entscheidungen. Zudem sind anlassbezogene Planungen frühzeitig in Bürgerversammlungen vorzustellen und damit die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den jeweiligen Diskussionsprozess einzubeziehen. Denn nur wer umfassend informiert ist, trifft die richtigen Entscheidungen und trägt Beschlüsse mit. Jede Meinung ist wert, gehört zu werden und zwar im Vorfeld einer Maßnahme.“ - https://dielinke-kv-saarlouis.de/Flyer2019.pdf 16. Dezember 2020
Kreistagsfraktion spendet an Adolf-Bender-Zentrum
Wie uns der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bonner der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Saarlouis mitteilte, wurden die Sitzungsgelder der letzten Kreistagssitzung an das Adolf-Bender-Zentrum für Demokratie und Menschenrechte gespendet.
Ein schönes Zeichen GEGEN Antisemitismus sowie Rechtsextremismus und FÜR mehr Miteinander sowie Demokratie.
Chapeau!
Für den KV-Vorstand: Phelan Andreas Neumann.
11. Dezember 2020
Eine der Aufgaben der Politik ist es verdammt noch mal zu verhindern, dass es überhaupt Tafeln geben muss. „Eine der Aufgaben der Politik ist es verdammt noch mal zu verhindern, dass es überhaupt Tafeln geben muss. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Menschen ausreichend versorgt sind, ohne auf massives privates Sozial-Engagement zurückgreifen zu müssen. Und da versagt sie seit Jahrzehnten. Gutes Beispiel ist die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf ein nicht ansatzweise realitätsgerechtes Niveau, dass die Armut eher zementiert und eine echte soziale Teilhabe der Bezieher weiter verhindert. Was sich so in der stetig steigenden Anzahl von Nutzern der Tafeln zeigt. Spendenaktionen helfen punktuell, die Politik muss aber endlich Lösungen für alle Menschen in prekären Situationen bieten und hat dafür zu sorgen, dass niemand abgehängt wird.“, so Phelan Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Wenn keine privaten Spendenaktionen und kein ehrenamtliches Engagement mehr notwendig sind, damit es überhaupt geht, dass das Engagement statt dringender Notwendigkeit einfach herzensgute Gesten sind, dann darf sich die Politik von Herzen gerne feiern. Erste schnelle Schritte könnten in einer Kostendeckung bei den Tafeln und der Bereitstellung von Finanzmitteln für mehr sozialen Wohnungsbau sein. Und auf Bundesebene durch die Einführung von Regelsätzen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Möglich wäre es, man muss es aber auch angehen. Jeder Mensch sollte sich Weihnachten leisten können, auch ohne Spendenaktionen. Diese sollten ein Zusatz sein, durch die besondere Zeit noch ein Stückchen schöner machen.“ 25. November 2020
Unser Saarland, ein Land für Familien, zumindest aber Familien, die bezahlen dürfen
Die Schüler sollen nun mehrere Mund-Nasen-Bedeckungen ab Klassenstufe 5 mitbringen, da man diese ja zwischendurch wegen der Durchfeuchtung wechseln muss. Bei Stoffmasken lässt es sich bekanntermaßen nicht so gut atmen wie bei den Einmalmasken, weshalb viele Schüler die Einmalmasken für den stundenlangen Unterricht bevorzugen. Doch da gibt es schon ein Problem. Denn deren Namen kommt von der schlichten Tatsache, dass man sie genau einmal verwenden sollte. Durchfeuchtet heißt hier: ab in den Mülleimer.
Geht man von 20 Schultagen aus, kommt man bei zwei Masken auf 40 Stück im Monat. Es dürften aber mit Busfahrten eher drei Masken pro Tag sein, also 60 Stück. Die praktische 50er-Packung mit 10 Bonusmasken kostet je nach Variante zwischen 16 und 24 Euro.
„Es ist ein schlechter Witz, dass die Landesregierung diese Vorgaben und Ausgaben den Eltern aufs Auge drückt. Es heißt nicht umsonst, dass der Besteller bezahlt.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Und der Besteller ist in diesem Fall eindeutig die Landesregierung. Unsere Spitzenverdiener in Landtag und Landesregierung sollten endlich mal mehr an die Eltern denken und zeitnah beschließen, dass für alle Schulen die notwendigen Masken über das Land angeschafft und kostenlos verteilt werden. Sich als Retter in der Pandemie zu feiern, während die Eltern zur Kasse gebeten werden, ist auf allen Bedeutungsebenen einfach nur ‚billig‘.“
10. November 2020
9. November - ein Tag der Mahnung, vor dem was schon einmal passieren konnte
Am 9. November 1918 wurde nach dem 1. Weltkrieg die erste Demokratie auf deutschem Boden in Form der Weimarer Republik ausgerufen und am 9. November 1989 fiel die innerdeutsche Mauer. Der 9. November könnte ein nationaler Freudentag sein. Doch es gibt eben auch die dunkelste Nacht der deutschen Geschichte vom 9. auf den 10.11. 1938. Die Reichpogromnacht stellte den Auftakt für etwas kaum Begreifliches dar, an dessen Ende 13 bis 14 Millionen Menschen ermordet wurden, davon 6.000.000 Juden.
Wir sollten uns stets der Worte George Santayana erinnern: Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Deshalb: niemals vergessen, nie wieder Faschismus.
Für den Kreisvorstand, Phelan Andreas Neumann, Kreisvorsitzender
09. November 2020
Aktuelles aus dem Landesverband Saar
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