Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

Unerträgliche Klientelpolitik statt einer echten und sicherlich auch gebotenen Reform

Das neue Mediengesetz des Saarlandes hat wohl eher keine echte Rundfunkreform als Primärziel. Zementiert werden soll die Machtstellung der SPD und mit Blick auf die Zukunft auch der CDU – man weiß ja nicht so genau, wie die nächste Landesregierung aussehen wird und große Koalitionen sind für die beiden Parteien nichts Unbekanntes. Anders lässt es sich zumindest nicht erklären, dass von den aktuell im Landtag vertreten Fraktionen nur die SPD und CDU im Rundfunkrat vertreten sein sollen. Dass im Gegenzug aber Wirtschaftsverbände, Lehrerverbände eigene Vertreter im Rundfunkrat verlieren, ebenso im religiösen Bereich übrigens, ist hingegen sicherlich nicht die beschworene Abbildung der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Pluralität des Saarlandes. Die Devise lautet „Einsparen ja, aber nicht bei der SPD und CDU“.

„Gerade die Politik gewinnt in dem verkleinerten Rundfunkrat mehr Einfluss als gut sein kann. Und dabei geht es nicht nur um die Intendanten-Wahl, bei der die Politik im reduzierten Rundfunkrat eine gewichtigere Stimme hat, sondern vor allem um die Staatsferne und Kontrolle. Denn nicht die Politik soll die Medien, sondern die Medien die Politik kontrollieren. Eine echte Reform würde zwar den Rundfunkrat an sich verkleinern, dabei aber die Politik aus dem Rundfunkrat raushalten.“, so die Kreisvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.

Dietmar Bonner (Kreistagsfraktion) Kita-Übersicht im Landkreis: Umsetzung aus Koalitionsvertrag

Die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs (SPD), Klaus Kessler (Grüne), Dietmar Bonner (Linke) und das FDP Mitglied Petra Bock erklären dazu: „Die Kita-Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Eltern, die sich einen Überblick über das Kita Angebot des Kreises verschaffen möchten. Bei der Vielfalt der Träger können die einzelnen Angaben zu den Kitas eine Entscheidungshilfe sein, ein Kind in einer Kita anzumelden. Sie ersetzt allerdings nicht die Kontaktaufnahme und individuelle Suche nach einem Kita-Platz in der jeweiligen Kommune. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der allerdings keinen Anspruch auf eine Wunschkita einschließt. Deshalb beinhaltet die Kitaübersicht...  mehr in der PDF.

Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis

Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.

Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24

Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.

„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.

„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“

Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.

Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!

Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen  Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. 
Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.

Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis

9-Euro-Ticket

„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

„Die Ankündigung von Michelin in Homburg zur Schließung der Lkw-Reifenproduktion ist eine katastrophale Entscheidung gegen die Beschäftigten, die uns sehr bestürzt. Es muss alles getan werden, um die Werksschließung zu verhindern!“ So kommentiert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, die Unternehmensentscheidung. „Ein Job-Kahlschlag von über 800 Arbeitsplätzen darf nicht die Antwort auf Wettbewerbsdruck und steigende Produktionskosten sein. Gerade die Beschäftigten haben mit Kompetenz, Qualifikation und Engagement immer wesentlich zum Erfolg des Unternehmens beigetragen. Hinter den Arbeitsplätzen stehen Menschen und ihre Familien und sie darf man jetzt, in Zeiten von Energiekrise und Inflation, nicht im Regen stehen lassen.“ DIE LINKE stehe solidarisch hinter den Beschäftigten von Michelin. Spaniol weiter: „Das Werk in Homburg ist hochmodern und die Stadt hat in die Infrastruktur investiert. Ziel muss es sein, Alternativen und Zukunftsperspektiven aufzeigen - und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. Hier rächt sich auch die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel auf Bundesebene. Energieintensive Industriebetriebe brauchen eben Finanzhilfen für die Umrüstung, damit Arbeitsplätze gerettet statt abgebaut werden. Michelin muss andererseits für Transparenz bei der Neuausrichtung sorgen und die Kompetenzen der motivierten Beschäftigten dabei mitzunehmen. Hier ist auch das Land in der Pflicht, sich für den Industriestandort Homburg stark zu machen und diese drohende Werksschließung abzuwenden,“ so Spaniol. „Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Fachkräfte zu verlieren und den zweitgrößten Wirtschaftsstandort im Saarland in Homburg weiter auszudünnen. Michelin hat in Homburg ein Gesicht und das muss bleiben“, so Spaniol abschließend.

Vor dem Hintergrund des 60-Milliarden-Euro-Lochs nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und den Auswirkungen der Haushaltskrise auf das Saarland fordert die Saar-LINKE erneut die Abschaffung der Schuldenbremse. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Wir brauchen keine „Modernisierung“ der Schuldenbremse, sondern diese Bremse für Investitionen und Zukunft muss weg. Es geht auch um zigtausende Arbeitsplätze an der Saar und wer jetzt bremst, statt zu investieren, setzt die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder aufs Spiel.“ Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. „Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden,“ so Spaniol. Die Entfesselung von der Schuldenbremse sei ein jetzt notwendiger Schritt, den selbst neoliberale Ökonomen erkannt haben. Ein weiterer Schritt sei eine höhere Besteuerung von Vermögen und Krisengewinnen. „Nicht die kleinen Leute, sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren. Mit einer solchen Abgabe können die notwendigen Investitionen gesichert werden statt mit einer Schuldenbremse, die nur eine Krücke ist, um Sozialkürzungen besser begründen zu können“, so Spaniol weiter. „Wenn die Schuldenbremse abgeschafft ist, haben wir auch wieder Geld, um den Notstand in der Bildung, im Gesundheitswesen, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Verkehr zu stoppen und Hängepartien rund um Förderzusagen zum Umbau der Saar-Industrie zu beenden.

Vor dem Hintergrund des Weltarmutstages fordert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, mit Blick auf weiterhin fehlende Sozialwohnungen erneut ein Sofortprogramm für sozialen Wohnungsbau . „Alles wird teurer, die Armut steigt und auch bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Jahrelang wurden trotz vieler Ankündigungen kaum neue Sozialwohnungen im Land gebaut, jahrelang wurden vorhandene hohe Bundesmittel nur schleppend und unzureichend ausgegeben – diese verfehlte Politik muss ein Ende haben. Das Saarland muss weg von der Schlusslichtposition.“ Die Sozialwohnungsnot werde auch durch mehr Migration immer größer, dies beklagen auch zunehmend die Kommunen im Land. „Hier muss deutlich mehr geschehen. Wohnen ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Der Bedarf für rund 5000 neue Sozialwohnungen ist längst da. Daher fordern wir von der Landesregierung nochmals ein Sofortprogramm für einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, inklusive alters- und behindertengerechter Wohnungen und einen professionellen Abruf von Fördermitteln des Bundes“, so Spaniol abschließend.