Aktuelles aus dem Kreisverband Saarlouis Eine der Aufgaben der Politik ist es verdammt noch mal zu verhindern, dass es überhaupt Tafeln geben muss. „Eine der Aufgaben der Politik ist es verdammt noch mal zu verhindern, dass es überhaupt Tafeln geben muss. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Menschen ausreichend versorgt sind, ohne auf massives privates Sozial-Engagement zurückgreifen zu müssen. Und da versagt sie seit Jahrzehnten. Gutes Beispiel ist die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf ein nicht ansatzweise realitätsgerechtes Niveau, dass die Armut eher zementiert und eine echte soziale Teilhabe der Bezieher weiter verhindert. Was sich so in der stetig steigenden Anzahl von Nutzern der Tafeln zeigt. Spendenaktionen helfen punktuell, die Politik muss aber endlich Lösungen für alle Menschen in prekären Situationen bieten und hat dafür zu sorgen, dass niemand abgehängt wird.“, so Phelan Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„Wenn keine privaten Spendenaktionen und kein ehrenamtliches Engagement mehr notwendig sind, damit es überhaupt geht, dass das Engagement statt dringender Notwendigkeit einfach herzensgute Gesten sind, dann darf sich die Politik von Herzen gerne feiern. Erste schnelle Schritte könnten in einer Kostendeckung bei den Tafeln und der Bereitstellung von Finanzmitteln für mehr sozialen Wohnungsbau sein. Und auf Bundesebene durch die Einführung von Regelsätzen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Möglich wäre es, man muss es aber auch angehen. Jeder Mensch sollte sich Weihnachten leisten können, auch ohne Spendenaktionen. Diese sollten ein Zusatz sein, durch die besondere Zeit noch ein Stückchen schöner machen.“ 25. November 2020
Unser Saarland, ein Land für Familien, zumindest aber Familien, die bezahlen dürfen
Die Schüler sollen nun mehrere Mund-Nasen-Bedeckungen ab Klassenstufe 5 mitbringen, da man diese ja zwischendurch wegen der Durchfeuchtung wechseln muss. Bei Stoffmasken lässt es sich bekanntermaßen nicht so gut atmen wie bei den Einmalmasken, weshalb viele Schüler die Einmalmasken für den stundenlangen Unterricht bevorzugen. Doch da gibt es schon ein Problem. Denn deren Namen kommt von der schlichten Tatsache, dass man sie genau einmal verwenden sollte. Durchfeuchtet heißt hier: ab in den Mülleimer.
Geht man von 20 Schultagen aus, kommt man bei zwei Masken auf 40 Stück im Monat. Es dürften aber mit Busfahrten eher drei Masken pro Tag sein, also 60 Stück. Die praktische 50er-Packung mit 10 Bonusmasken kostet je nach Variante zwischen 16 und 24 Euro.
„Es ist ein schlechter Witz, dass die Landesregierung diese Vorgaben und Ausgaben den Eltern aufs Auge drückt. Es heißt nicht umsonst, dass der Besteller bezahlt.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Und der Besteller ist in diesem Fall eindeutig die Landesregierung. Unsere Spitzenverdiener in Landtag und Landesregierung sollten endlich mal mehr an die Eltern denken und zeitnah beschließen, dass für alle Schulen die notwendigen Masken über das Land angeschafft und kostenlos verteilt werden. Sich als Retter in der Pandemie zu feiern, während die Eltern zur Kasse gebeten werden, ist auf allen Bedeutungsebenen einfach nur ‚billig‘.“
10. November 2020
9. November - ein Tag der Mahnung, vor dem was schon einmal passieren konnte
Am 9. November 1918 wurde nach dem 1. Weltkrieg die erste Demokratie auf deutschem Boden in Form der Weimarer Republik ausgerufen und am 9. November 1989 fiel die innerdeutsche Mauer. Der 9. November könnte ein nationaler Freudentag sein. Doch es gibt eben auch die dunkelste Nacht der deutschen Geschichte vom 9. auf den 10.11. 1938. Die Reichpogromnacht stellte den Auftakt für etwas kaum Begreifliches dar, an dessen Ende 13 bis 14 Millionen Menschen ermordet wurden, davon 6.000.000 Juden.
Wir sollten uns stets der Worte George Santayana erinnern: Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Deshalb: niemals vergessen, nie wieder Faschismus.
Für den Kreisvorstand, Phelan Andreas Neumann, Kreisvorsitzender
09. November 2020
Corona-Zahlung, die man kaum noch erklären kann Der Steuerzahler darf es mal wieder richten und die Soldaten sowie Bundesbeamten dürfen sich auf 200-600 Euro Corona-Sonderzahlung freuen. Nach den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Oktober steht dieses Geld auf Grund der „zusätzlichen Belastung“ zu.
„Pflegepersonal, Krankenhauspersonal usw. dürfen aber weiterhin warten - vor allem auf faire Bezahlung und personelle Entlastung. Obwohl sie seit Monaten unstrittig als systemrelevant bezeichnet werden und enormen Belastungen ausgesetzt waren und jetzt auch wieder verstärkt sind. Und nicht in einem Büro ihre Arbeit tun, sondern direkt bei den und für die Kranken. Doch sie sind eben nicht beim Staat beschäftigt. Wir brauchen endlich ein Ende der Trägerschaft in privater Hand. Und es sollte schnell Gratifikationen oder faire Ausgleichszahlungen getätigt werden und mehr Personal eingestellt werden. Medizinische Versorgung muss in öffentliche Hand. Das hier bekommt man doch nicht mehr ernsthaft vermittelt!“, so Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. 05. November 2020
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Saarlouis, Antrag
Bericht des Landrats zur Umsetzung der Digitalisierung der kreiseigenen Schulen unter folgenden Aspekten:
1. Ausbau und Finanzierung der digitalen Infrastruktur an den einzelnen Schulen, aktuell und mit Darstellung eines Zeitplanes zur Umsetzung für alle Schulen des Landkreises.
2. Beschaffung und Finanzierung der digitalen Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler mit Angaben zu:
• Anzahl, Art und Kosten der Geräte,
• Verteilungskriterien auf die Schulen bzw. die Schülerinnen und Schüler,
• Zeitplan für die Umsetzung der Geräteausgabe in diesem Schuljahr,
• Administration der Geräte durch die IT Verwaltung des Landkreises,
• Digitale Ausstattungsperspektive für die Schulen und die Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren.
05. November 2020
Unsere Kreistagsfraktion bleibt am Thema dran
Koalitionsfraktionen beantragen die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes in die Sitzung des Kreistages am 03.11.20:
Bericht des Landrats zur Umsetzung des aktuellen Hygienekonzepts der Landesregierung an den kreiseigenen Schulen unter dem besonderen Aspekt der Lüftungsmöglichkeiten in den Klassen der einzelnen Schulen.
05. November 2020
Bahnstreckenreaktivierung Bisttalbahn jetzt!
Der Kreisverband hatte bei dem 2. Kommunalpolitischen Treffen in 2019 beschlossen, dass Thema Bahnstreckenreaktivierung als eines der kreisweiten Kernthemen aufzunehmen. So auch die Reaktivierung der Strecke „Völkingen Hostenbach Wadgassen Werbeln Differten Linslerhof Überherrn F-Hargarten-Falck“.
Am Montag, den 19. Oktober 2020, trafen sich MdB Thomas Lutze, bekennender Eisenbahnfan, Salmir Hasic (Gemeindeverband und Ratsmitglied Überherrn) und Andreas Neumann (Kreisvorsitzender und Vors. Gemeindeverband Wadgassen) in Überherrn, um sich die aktuelle Situation der Bahnstrecke in Augenschein zu nehmen und über die Vorteile der Streckenreaktivierung auszutauschen.
Wie Hasic berichtete liegen die Vorteile gerade im Bereich der Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Bahn. Eine deutliche Entlastung der Straßen, ein echter Mehrwert für die Firmen vor Ort. Und bei angepassten Bahnpreisen, wäre die Strecke auch für Pendler mehr als nur interessant, denn die Staus zu den Stoßzeiten könnte man dadurch entkommen. In Summe gab es für die Linke vor Ort viele Gründe der Resolution zur Streckenreaktivierung zuzustimmen.
Danach ging die Begehung weiter über Differten nach Wadgassen (Ort). Als Fazit konnte festgehalten werden, dass durch die Gesetzesnovellierung, die Beteiligung der Kommunen am Streckenerhalt weggefallen ist und somit nur noch gute Gründe für die Reaktivierung sprechen. Als Beispiele kann man einmal die Entlastung der Straßenverkehrssituation durch die Verlagerung der Gütertransporte auf die Bahn statt mit LKWs anführen und zum anderen das Vermeiden der berühmt-berüchtigten Berufsstaus durch einen adäquaten Personenverkehr.
19. Oktober 2020
Kreistag, Dietmar Bonner: Antrag zu Schulhöfen und Außenbereichen Kindergärten/ Kitas Von der Linksfraktion im Kreistag mitgestellter Antrag zur Beschattung der Schulhöfe der kreiseigenen Schulen sowie Außenbereiche der kreiseigenen Kindergärten/ Kitas. Antrag als PDF 02. Oktober 2020
Im Gedenken an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis „Am 19. September 2020 fand auf dem Kleinen Markt in Saarlouis eine Gedenkveranstaltung an Samuel Kofi Yeboah (* 6. September 1964 Ghana) statt, mit der klaren Forderung endlich zu dessen Ermordung zu stehen. Yeboah kam als politischer Flüchtling aus Ghana nach Saarlouis und wurde durch einen rassistischen Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern am 19. September 1991 ermordet. Die Ermittlungen wurden damals nach wenigen Wochen ohne Ermittlung der Täter eingestellt. Die Stadt selbst findet immer noch, dass Yeboah durch den Grabstein ausreichend gewürdigt ist. Stattdessen sollten sich die Verantwortlichen den virtuellen Gedenkstein unter http://www.samuel-yeboah.de mal genau anschauen und durchlesen.“, so der Kreisvorsitzende Andreas Neumann.
„Wenn sich die Verantwortlichen in der Stadt auch nur einen Hauch für Asyl und Flüchtlinge interessieren und nach all diesen Jahren endlich das überfällige, klare Zeichen gegen Rechts setzen wollen, dann folgen sie in der Europastadt Saarlouis der Stimmung des Kreisverbandes der Linken Saarlouis. Und dann gibt es jetzt hoffentlich zeitnah einen würdigen Gedenkstein für Samuel.“
Für die Linkspartei waren u.a. vor Ort: Thomas Lutze (MdB und Landesvorsitzender), Andrea Neumann (Kreisvorsitzende Neunkirchen und stv. Landesvorsitzende), Michael Mamiani (Landesvorstand), Dagmar Ensch-Engel (MdL und Kreisvorsitzende Merzig-Wadern), Andreas Neumann (Kreisvorsitzender Saarlouis), Reinhold Engel (KGFhr Merzig-Wadern), Katja Richter (kom. KSchFhr Merzig-Wadern), Josef Rodack (stv. Vorsitzender SV Saarlouis). 19. September 2020
Aktuelles aus dem Landesverband Saar
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