Aktuelles aus dem Kreisverband Saarlouis Frische Markt, Reisbach Wie die SZ schon berichtet hatte, gibt es von Seiten der DIE LINKE Saarwellingen über den Fraktionsvorsitzenden Hans Kiechle seit Monaten Bestrebungen, den Frische Markt in Reisbach langfristig zu sichern und zu erhalten. Dabei hat sich in Zusammenarbeit mit SPD Reisbach und dem Ortsvorsteher Felix Hedrich eine Vorgehensweise ergeben. Ende August kommt die entscheidende Sitzung des Ortsrates in Reisbach zu diesem Thema. Leider finden solche Geschäfte immer im nichtöffentlichen Teil statt.
Unter dem Motto: - die Zukunft sichern – steht jetzt ein Beschluss zur Abstimmung, der den Ankauf des Gebäudes Frische Markt durch die Gemeinde zum Ziele hat. Der Pachtvertrag mit den Eheleuten Bauer könnte dann fortgeführt werden. Langfristig steht als zukünftiger Hauseigentümer eine noch zu gründende Genossenschaft im Raum. Im Vorfeld hat Hans Kiechle von den DIE LINKE kräftig die Werbetrommel gerührt.
„ Ich erhoffe mir einen parteiübergreifenden Beschluss „, so Herr Kiechle, der der Sitzung persönlich beiwohnt. „ Die Corona Krise hat es wieder bestätigt : der Trend geht in die Richtung: > Support your local dealer <. kaufen sie im Quartier, bzw. im Dorf.“
Damit die Versorgung durch den Frische Markt in Reisbach erhalten bleibt, ist es im Interesse der Bürger, dass die Gemeinde sich hier engagiert, aber auch ganz wichtig, dass die Reisbacher im Markt einkaufen.
Text: Hans Kiechle, OV Vorsitzender Saarwellingen und Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat 15. August 2020
Guter Ansatz für den Saarlouiser Hauptbahnhof Der Saarlouiser Hauptbahnhof ist im neuen Konjunkturpaket des Bundes enthalten. Mit den zur Verfügung gestellten Geldern können z.B. die Graffiti beseitigt, Streicharbeiten sowie Modernisierungen durchgeführt werden.
„Als Linke begrüßen wir aber vor allem die Aufforderung, dass kleine, regionale Handwerksunternehmen mit den Renovierungsarbeiten beauftragt werden sollen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Denn genau diese Betriebe hat die COVID-19-Pandemie mit am Härtesten getroffen. Ein guter Ansatz.“ 15. August 2020
RAG schafft Fakten - Pumpspeicherkraftwerk in Saarwellingen wird nicht gebaut ! Am vergangenen Sonntag, nachts so gegen 23 Uhr, flammten Scheinwerfer auf und es erdröhnte Motorenlärm. Auf dem Gelände des ehemaligen Nordschachtes, begann eine Aktion, die von der RAG im Frühjahr beim Bergamt schon beantragt und damals auch genehmigt wurde: Das Verfüllen des Nordschachtes bis in etwa 1000m Tiefe mit einer Sand-Zementmischung. Die Arbeiten werden bis in den Oktober hinein andauern. Damit ist ein hoffnungsvolles Projekt, das Pumpspeicherkraftwerk am Nordschacht in Saarwellingen/Falscheid, gescheitert. Was Ende 2014 mit einer Machbarkeitsstudie der RAG begann, mit vielen Lorbeeren und Hoffnungen begleitet, mehrmals in der SZ publiziert wurde, wird nicht verwirklicht.
Das Energie Einspeise Gesetz, EEG, der Bundesregierung, das mit Milliarden von Euro alternative, grüne Ernergie fördert, sieht das produzieren von Strom mittels Wasserkraft nicht vor. Es gibt keine Förderung, das war/ist der Grund, warum das in 10 jähriger Bauzeit zu errichtende und insgesamt etwa 500 Millionen € kostende Kraftwerk nicht gebaut wird. Es fand sich kein Investor, der das wirtschaftliche Risiko eingehen wollte.
Von Seiten des Wirtschaftsministeriums, hier Direktor Herr Markus Körbel und Staatssekretär Herr Jürgen Barke, der Leiter der Energiegewinnung bei der RAG Herr Robin Ballewski, der frühere Bürgermeister Phillipi und der amtierende Bürgermeister Schwinn sowie die treibende Kraft im Parteienspektrum des Gemeinderates in Saarwellingen der Vertreter der Partei DIE LINKE der Reisbacher Hans Kiechle; sie alle waren mit Herzblut dabei.
Eine 2018 erstellte Studie über das Kraftwerk Prosper Haniel in NRW, ebenfall über ein Pumpspeicherkraftwerk, welches vom Ergebnis übertragbar auf den Nordschacht ist, zeigte auf, dass die Wirtschaflichkeit aktuell nicht gegeben ist, und das brachte letztendlich den Ausschlag.
Die Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen und der alternative Strom, hier im Nordschacht immerhin 300 MW, das entspricht der Leistung von 100 Windkraftanlagen, wären sehr, sehr willkommen gewesen. Es hat nicht sollen sein, schade, aus, vorbei. Allen Beteiligten, die ganzen Jahre über, ein grosses Lob für die Projektarbeit. Man muss auch verlieren können.
gez. Hans Kiechle, Partei-und Fraktionschef DIE LINKE Saarwellingen. langjähriger Projektbegleiter und glühender Verfechter der Machbarkeit. 19. Juni 2020
Aktuelles unserer Kreistagsfraktion: Antrag Bildungsoffensive und Antrag Krankenhaus Lebach Zwei Anträge des Kreistages hat Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Saarlouis und Kreistagsbeigeordneter, zur Veröffentlichung eingesandt.
Antrag Bildungsoffensive und Beschleunigung der digitalen Bildung im Landkreis Saarlouis
https://dielinke-kv-saarlouis.de/dateien/AntragBildungsoffensive.pdf
Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung im nördlichen Teil unseres Landkreises
https://dielinke-kv-saarlouis.de/dateien/AntragKrankenhausLebach.pdf
07. Juni 2020
Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis begrüßt grundsätzlich die Freibadöffnungen
Der Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis begrüßt die Freibadöffnungen, wie in Dillingen und Wadgassen, sieht aber die verpflichtenden Online-Tickets kritisch.
„Gerade nach den letzten, herausfordernden Wochen mit allen beruflichen wie auch privaten Schwierigkeiten sind geöffnete Freibäder im Sommer fast schon Pflicht. Viele können oder wollen nicht in den gewohnten Sommerurlaub fahren. Sei es wegen finanzieller Engpässe oder drohendem Arbeitsplatz- und Einkommensverlust. Umso wichtiger werden die Freibäder als Oasen der Naherholung.“, so der Kreisvorsitzende Andreas Neumann. „Einrichtung von Zeitfenstern mit maximalen Besucherzahlen und sonstige Hygieneregeln können wir ohne Probleme nachvollziehen. Kritisch sehen wir aber die verpflichtenden Online-Tickets. Hier wäre aus unserer Sicht eine Möglichkeit der Bezahlung des Eintritts auch vor Ort wünschenswert. Nicht jeder ist so technikaffin oder hat Online-Banking. Und auch für spontane Entschlüsse ins Freibad zu gehen, wird eine unnötige Hürde geschaffen. Hier wäre das Anbieten einer Alternative wünschenswert.“
05. Juni 2020
Linke Dillingen und Linke Wadgassen zu den Schwimmbadöffnungen
Gemeindeverband DIE LINKE. Wadgassen begrüßt die Freibadöffnung - Grundsätzlich begrüßt der Gemeindeverband Wadgassen die Öffnung des Freibades am 22. Juni 2020. Das notwendige Online-Ticket sieht der Gemeindeverband aber eher kritisch. „Nicht wenigen Familien fehlen finanzielle Mittel oder schlicht die Möglichkeiten einen Sommerurlaub am Meer zu verbringen. Doch ist gerade jetzt für viele eine echte Auszeit nach den letzten Wochen dringend notwendig. Geschlossene Kitas, Arbeit von zu Hause aus, Lernen mit den Kindern, teils beengte Wohnverhältnisse und nicht selten auch finanzielle Engpässe durch Kurzarbeit und drohende Angst vor Arbeitsplatz- und Einkommensverlust. Die letzten Wochen und Monate brachten viele berufliche wie auch private Schwierigkeiten mit sich. Umso wichtiger ist es, dass gerade in den kommenden Monaten und bei gutem Wetter das Wadgasser Naturfreibad zur Naherholung zur Verfügung steht.“, so der Gemeindeverbandsvorsitzende Andreas Neumann.
„Das Hygienekonzept sieht aktuell zwei Zeitfenster (10-15 und 16-21 Uhr) vor, dabei maximal 1.000 Besucher gleichzeitig. Dass die Saisonkarten der GSW gültig bleiben, also Marketing für ein Wadgasser Gewerk gemacht wird, geschenkt. Probleme haben wir aber mit dem Online-Ticket. Hier wäre aus unserer Sicht eine Möglichkeit der Bezahlung des Eintritts auch vor Ort wünschenswert. Denn nicht jeder ist so technikaffin und hat zwingend Online-Banking. Und auch für spontane Entschlüsse ins Freibad zu gehen, wird hier eine eigentlich unnötige Hürde geschaffen. Hier sollte die Verwaltung nochmals nachbessern und eine Alternative schaffen. Das ändert aber nichts daran, dass die Eröffnung mit Hinblick auf Kinder und Familien eine fast alternativlose und gute Entscheidung gewesen ist. Denn lieber ein Jahr Freibad mit Einschränkungen, als gar keine Saison unseres fantastischen Naturfreibades. Allen viel Spaß und passt auf euch und alle anderen auf.“
LINKE Dillingen spricht sich für Öffnung des Freibades aus
DIE LINKE im Stadtrat war für die Öffnung des Freibades und begrüßt, dass diese nun Mitte Juni erfolgen soll. „Vor allem die zahlreichen Familien, die nicht die finanziellen Mittel für eine Reise ans Meer oder ähnliches haben, sind auf ihr Schwimmbad vor Ort angewiesen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Sascha Sprötge. „Viele haben beruflich und privat schwierige Monate erlebt und leiden immer noch unter zahlreichen Einschränkungen im Alltag. Denkt man auch an beengte Wohnverhältnisse, finanzielle Engpässe oder geschlossene Kitaeinrichtungen. Vor allem in der kommenden Ferienzeit, an schönen Sommertagen, sollte es daher die Möglichkeit geben, unser Freibad zu besuchen. Auch wenn der Badespaß deutlich getrübt werden wird durch die notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Aber lieber eine Badesaison mit Einschränkungen als gar keine. Die Alternative, das Freibad in dieser Saison nicht zu öffnen, war für DIE LINKE keine Option. Vieles wird in diesem Jahr anders sein: Die Besucherzahl des Bades ist zunächst auf 500 Besucher pro Zeitzone (11 bis 15 Uhr und 16 bis 20 Uhr) begrenzt, Tickets werden nur online zu kaufen sein und ausschließlich als Einzeltickets. Die Sprunganlagen werden gesperrt bleiben, ebenso leider die Rutschen. Sobald alle Vorbereitungen zum Vorverkauf abgeschlossen sind, wird es hierzu genaue Informationen geben. Damit können deutlich weniger Besucher Zutritt erhalten, was für die Stadt natürlich zu deutlich weniger Einnahmen führen wird, zusätzlich zu steigenden Personalkosten für die Umsetzung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Aber die Familien sollen nicht auch in diesem Punkt noch verzichten müssen. Wichtig ist uns der Appell an alle Besucherinnen und Besucher, sich an die Abstandsregeln zu halten, im Interesse und zur Sicherheit aller. Um die Einhaltung und damit den Schutz der Badegäste zu gewährleisten, sollten während der gesamten Öffnungszeiten Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor Ort sein.“
05. Juni 2020
Original-PM: Systemrelevant bis Oktober 2020, Ausgang ungewiss -
Nein, der Standort Lebach ist noch nicht gerettet. Und ja, jetzt stehen die in der Verantwortung, die in der letzten Zeit so gerne von ‚systemrelevant‘ schwadroniert haben.
„Nein, die Politik hat es nicht hinbekommen und auch die CTT-Klinik in Lebach selbst nicht. Da sich aber schlicht kein Investor für eine Nordsaarlandklinik gefunden hat, ist der aktuelle Vorschlag der Hildegard-Stiftung ein Hoffnungsschimmer. Denn die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig die medizinische Nahversorgung ist und somit auch kleinere Krankenhäuser. Die Klinik erhalten und ertüchtigen – und dabei auch mal an das medizinischen Personal und eine faire Bezahlung denken – mit finanzieller Unterstützung durch das Land - das wäre tatsächlich ein guter Ansatz und für die Beschäftigten ein echtes Dankeschön und eine Perspektive. Nur, zum einen gibt es bislang wohl neben der Bewerbung keinen Plan B. Und zum anderen heißt es bis zur Abschlussprüfung der Angebote Ende Oktober 2020 für die Beschäftigten weiterhin: ‚systemrelevant‘ in der Krise und danach ‚um den Arbeitsplatz bangend‘. Ein Unding.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„In den letzten Wochen hat sich überdeutlich gezeigt, dass die medizinische Nahversorgung in die öffentliche Hand gehört. Gesundheit darf niemals eine Frage des Geldes sein. Eine Krankenhausbeteiligungsgesellschaft muss endlich her. Und der Standort Lebach muss selbstverständlich erhalten bleiben.
Die Mitarbeiter haben ein Recht, dass jeder Politiker, der sich gerade die Diäten erhöht hat oder irgendwann in den letzten Wochen das Wort ‚systemrelevant‘ in den Mund genommen hat, jetzt endlich in die Gänge kommt.
Dass auf Kreisebene die Themen Standortsicherung und Arbeitsplatzerhalt auf der Agenda stehen, ist eine gute Nachricht. Dürfte aber noch lange nicht ausreichend sein“.
30. Mai 2020
Systemrelevant bis Oktober 2020, Ausgang ungewiss Nein, der Standort Lebach ist noch nicht gerettet. Und ja, jetzt stehen die in der Verantwortung, die in der letzten Zeit so gerne von ‚systemrelevant‘ schwadroniert haben.
„Nein, die Politik hat es nicht hinbekommen und auch die CTT-Klinik in Lebach selbst nicht. Da sich aber schlicht kein Investor für eine Nordsaarlandklinik gefunden hat, ist der aktuelle Vorschlag der Hildegard-Stiftung ein Hoffnungsschimmer. Denn die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig die medizinische Nahversorgung ist und somit auch kleinere Krankenhäuser. Die Klinik erhalten und ertüchtigen – und dabei auch mal an das medizinischen Personal und eine faire Bezahlung denken – mit finanzieller Unterstützung durch das Land - das wäre tatsächlich ein guter Ansatz und für die Beschäftigten ein echtes Dankeschön und eine Perspektive.
Nur, zum einen gibt es bislang wohl neben der Bewerbung keinen Plan B. Und zum anderen heißt es bis zur Abschlussprüfung der Angebote Ende Oktober 2020 für die Beschäftigten weiterhin: ‚systemrelevant‘ in der Krise und danach ‚um den Arbeitsplatz bangend‘. Ein Unding.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„In den letzten Wochen hat sich überdeutlich gezeigt, dass die medizinische Nahversorgung in die öffentliche Hand gehört. Gesundheit darf niemals eine Frage des Geldes sein. Eine Krankenhausbeteiligungsgesellschaft muss endlich her. Und der Standort Lebach muss selbstverständlich erhalten bleiben. Die Mitarbeiter haben ein Recht, dass jeder Politiker, der sich gerade die Diäten erhöht hat oder irgendwann in den letzten Wochen das Wort ‚systemrelevant‘ in den Mund genommen hat, jetzt endlich in die Gänge kommt.“. 15. Mai 2020
Der 10. Mai ist eben nicht nur Muttertag Das aktuell so gerne wiedergegebene Zitat „Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ von Heinrich Heine aus dem Jahr 1821 war weder eine Zukunftsschau noch eine zeitgenössische Anspielung. Auch wenn es in beiden Fällen „passen“ würde. Vielmehr spielt es auf die Koran-Verbrennungen während der Eroberung Granadas um 1500 im Zuge der Reconquista an.
Bücher- und Schriftverbrennungen begleiten die Menschheit durch alle Epochen und Kulturen. Doch in dem Ausmaß, in dem sich das Heine-Zitat in der NS-Zeit manifestierte, war in ihrem ganzen Ausmaß und Schrecken einmalig.
Der 10. Mai sollte uns an die Ereignisse mahnen, die 1933 begannen und am Ende Millionen Tote zeitigten. Den Tag wurde auch durch die Verschiebung des Muttertages mittlerweile positiv besetzt. Doch die Erinnerung, was sein kann, sollte niemals der Vergessenheit anheimfallen. Denn es darf sich niemals wiederholen.
Und nur wer vergisst, ist dazu verdammt, dieselben Fehler wieder zu begehen.
FORUM THEOLOGIE SAAR, Phelan Andreas Neumann 10. Mai 2020
Aktuelles aus dem Landesverband Saar Kreisverband DIE LINKE.: Ein gutes Ergebnis und eine Verpflichtung
DIE LINKE. trat am 26.5.2019 in 11 der 13 Kommunen im Landkreis Saarlouis an. In fünf Kommunen konnten die Ergebnisse gesteigert werden, in Nalbach erreichten wir aus dem Stand 7,4 Prozent. In sechs Kommunen mussten wir leichte Verluste hinnehmen.
Erfreulich ist die Tatsache, dass alle erstmals aufgestellten Ortsratslisten gezogen haben und wir die Kreistagsmandate verteidigen konnten. „Nun gilt es solidarisch-gemeinsam die nächsten Jahre kommunal und kreisweit zu arbeiten, dadurch den Vertrauensvorschuss der Wähler zu rechtfertigen und in fünf Jahren flächendeckend mit eigenen Listen für eine noch stärkere soziale Politik in den Kommunen anzutreten.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Aktuell danken wir zuerst einmal allen Aktiven, Unterstützen für einen tollen Wahlkampf und den Wählern für ihren Vertrauensbeweis. Das erste Treffen der Kommunalvertreter wird schon im Juni stattfinden. Denn gerade durch die immer stärker werdende interkommunale Zusammenarbeit ist auch eine Vernetzung unserer kommunalen Mandatsträger wichtig.“
Entsorgung der Paviane nach China sofort stoppen
Der Neunkircher Zoo-Direktor Fritsch und Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) haben keine Probleme mit der Abgabe von 30 Mantelpavianen nach China. Hauptsache die Population im Neunkircher Zoo schrumpft. Auflagen an den chinesischen Zoo gibt es keine wegen fehlenden rechtlichen Grundlagen, laut Umweltministerium. Jost und Fritsch kennen anscheinend die regelmäßigen Berichte über katastrophale Zustände in chinesischen Zoos nicht. Ebenso unbekannt sind Fritsch und Jost die Meldungen, dass chinesische Zoos Jahrzehnte hinter unseren fortschrittlicheren Zoo-Standards hinterherhinken. Oder kennt Fritsch die chinesischen Verhältnisse und weigert sich deshalb mitzuteilen, wohin genau die Paviane kommen?
„Das ganze Vorgehen ist intransparent bis zur Schmerzgrenze. Verantwortungsbewusstsein gegenüber den ihm anvertrauten und im Neunkircher Zoo geborenen und aufgewachsenen Tieren kann man bei Fritsch nicht erkennen. Als Zoodirektor ist das hier das Eingeständnis des totalen Versagens und muss Konsequenzen haben.“, so Andrea Neumann, Sprecherin der LAG Tierschutz und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat von Neunkirchen. „Als LINKE fordern wir einen sofortigen Stopp der China-Pläne für die Neunkircher Paviane und eine echte tier- und artenschutzgerechte Lösung. Die Herren Jost und Fritsch dürfen sich aber gerne selbst nach China exportieren. Für den Tierschutz wäre es ein Gewinn.“
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das Geschlecht darf keine Rolle spielen
Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei durch niedrigere Löhne und unfreiwillige Teilzeit im normalen Berufsleben mehr als ihre männlichen Arbeitskollegen. Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Erziehung der Kinder und Pflege der Älteren kümmern, werden bei ihrem eigenen Rentenanspruch noch immer benachteiligt, obwohl gerade sie eine herausragende Leistung in der Familien- und Sorgearbeit erbringen. „Wenn man sich vor Augen führt, dass Frauen deutschlandweit fast 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen endlich eine Politik die gute Arbeit zu fairen Löhnen garantiert. Und eine Politik, die den Abstand zwischen den Geschlechtern entfernt: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss die Pflichtkür sein. Dafür streiten wir als Linke auf allen Ebenen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und gerade am Internationalen Frauenkampftag sollte man an die Pflegekräfte denken, die überwiegend weiblich sind. Ihnen helfen Blumen an einem Tag nichts. Was sie brauchen ist mehr Personal, eine wirkliche Entlastung und natürlich bessere Löhne.“
Frauen auch ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen DIE LINKE: Frei- und Hallenbäder retten! Fast 50.000 Arbeitslose im Berichtsmonat Februar 2019 DIE LINKE unterstützt internationale Schule in Dudweiler DIE LINKE: Bürgergeld mit entscheidendem Fehler DIE LINKE: Mehr Bahn für Burbach! 2.741 Saarländerinnen und Saarländer mehr in Arbeitslosigkeit – Investitionsstrategien der Landesregierung kaum erkennbar DIE LINKE: Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend |
