Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

Und weg ist die Hochwaldbahn…

Und weg ist die Hochwaldbahn… denn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) hat den Rückbau der Hochwaldbahn tatsächlich genehmigt.

„Diese Entscheidung ist weder ökologisch noch ökonomisch nachvollziehbar. Gerade die Entwicklung des Gebietes Naturpark Soonwald-Nahe & Nationalpark-Hunsrück-Hochwald hätte hiervon klar profitiert. Doch die Ökoflächenmanagement GmbH der Naturlandstiftung Saar mit ihrem Vorstandsmitglied Reinhold Jost (SPD) versiegelt für den neuen Radweg lieber einige Hektar Natur, statt die Reaktivierung der Hochwaldbahn anzugehen. Die Aussagen der Landeseisenbahnaufsicht (LEA) Saar, dass die Bahnstreckenreaktivierung und der Radweg keinerlei Synergieeffekte aufweisen würden und sich kein klimaschützendes Potential ergäbe, sollte man diesmal wirklich an Hand der an- und abfahrenden KFZ der Radler nachprüfen. Und noch weniger Sinn macht das Ende der Hochwaldbahn mit Hinblick auf die Aussagen von Anke Rehlinger (SPD) zu möglichen Primstal- und Rosselbahn-Reaktivierungen - nun gut, selbstredend unter Finanzierungsvorbehalt und somit noch lange nicht klar und tatsächlich gesichert“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender Saarlouis.
„Statt einem durchdachten verkehrspolitischem Konzept im Saarland, in dem auch Bahnstreckenreaktivierungen ein integraler und klimafreundlicher Bestandteil sind, bekommt man wieder einen ideenlosen, politischen Flickenteppich geboten. Wir werden uns jetzt im Kreis Saarlouis umso mehr für die Reaktivierung unserer aktuell brachliegenden Strecken, wie der Bisttalbahn, einsetzen. Denn wir glauben tatsächlich, dass Bahnstreckenreaktivierungen da, wo man Menschen eine echte Alternative zum Auto bietet, sinnvoll und sehr wohl klimafreundlich sind.“

20. Januar 2020



Wirklich allen Prinz(essinn)enpaaren viel Erfolg!

Die Reblaus-Gala und das Prinzenfrühstück stehen in diesem Jahr unter keinem guten Zeichen. Diesmal wird das Prinzessinnenpaar Heike II. und Ute I. durch den Verband Saarländischer Karnevalsvereine e. V nicht zugelassen, obwohl sie langjährige Karnevalistinnen sind. Der VSK sieht ein gleichgeschlechtliches Prinzenpaar als Problem mit Hinblick auf Brauchtumspflege und Tradition.

„Die Reaktionen, vor allem auch von den saarländischen Karnevalisten, im Netz sind eindeutig. Der VSK hat hier Fingerspitzengefühl vermissen lassen oder um es klar zu sagen, er ist voll in den Fettnapf getreten. Das Präsidium hat wohl schon reagiert und will basisorientiert ihr ‚Brauchtumsproblem‘ angehen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

„Das VSK-Präsidium sollte jetzt auf die saarländische Karnevalsjugend hören und Heike II. und Ute I. schon 2020 zulassen. Faasend sind alle – da wird nichts und niemand ausgeschlossen. Und da kann man auch mal über die Stränge schlagen, aber doch nicht mit dem sklavischen Festhalten an Regelungen von anno dazumal. Gerade die närrische Zeit wird es mehr als nur aushalten, sollte dieses Prinzessinnenpaar teilnehmen und vielleicht sogar gewinnen. Wir wünschen dem VSK-Präsidium eine weise und schnelle Entscheidung und wirklich allen Prinz(essinn)enpaaren viel Erfolg!“.

 

15. Januar 2020



IGAB informiert, Radon und Grubenflutung

Beitrag des OV Saarwellingen, Gen. Hans Kiechle: IGAB informiert

Radon- die weit unterschätzte Gefahr auch bei der Grubenflutung! Während die Strahlen von Handys und Atomkraftwerken vielfach überschätzt wird, ist die wohl gefährlichste Strahlenquelle in Deutschland offenbar kaum bekannt: Radon. Dabei ist Radon die größte Quelle für die jährliche Strahlenbelastung in Deutschland und außerdem die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs, direkt nach dem Rauchen. Der Grubenwasseranstieg bewirkt laut Gutachten von Prof. Wagner die Erhöhung des Risikos die Bevölkerung mit dem hochgiftigen Radon zu vergiften. Das Umweltministerium führt Messungen durch und empfiehlt allen Bürgern im Kohleabbaugebiet sich für diese Messungen anzumelden. Das ist freiwillig und kostenlos.

Über Internet : www.saarland.de/252324.htm oder per Post :Referat - Strahlenschutz,  Keplerstr. 18, 66117 Saarbrücken oder über Tel. Nr.: 0681 - 501-2292. Anmeldeformular per Mail anfordern: radon@umwelt.saarland.de

Saarwellingen ist Kohlenabbaugebiet bis noch 2012 gewesen, hier ist höchste Dringlichkeit geboten!

Für den Vorstand IGAB Saar-West
Hans Kiechle- Reisbach - 06838 - 4997

04. Januar 2020



Flintstone 2020 oder wo geht die Entwicklung hin?

„Was wurde der Diesel als Zukunftstechnik beworben, ja fast schon beschworen. Und wie tief ist er gefallen - ungeachtet der eigentlich positiven Entwicklung und aller Konsequenzen für das Autoland Deutschland. Für eine reine Luft wurden schon in mehreren Städten Dieselfahrverbote verhangen. Sehr sinnvoll in Städten wie Hamburg, wo die Schiffe ihre Dieselmotoren auf Volllast laufen lassen, nebenan aber der Privatdiesel angeblich die Umwelt ruiniert. ‚Dreckig ist er und weg muss er‘ – so lautet die Devise. Nun werden stattdessen Elektroautos, E-Bikes und E-Roller hochgejubelt und als ökogerechte Alternative dargestellt. Ausbeutung und Kinderarbeit bei der Rohstoffgewinnung in Drittstaaten, die dazu notwendige und umweltschädliche Produktion, ein signifikantes Mehr an Energieverbrauch und die weder klimafreundliche noch ökologische Entsorgung stehen schon jetzt zur Debatte. Und der Energiebedarf für die Elektromobilität führte gerade in der EU zur Forderung, nuklear gewonnen Strom als Grünem Strom zu deklarieren. Na danke schön!“, so Andreas Neumann.

„Was wir statt all der Diskussionen brauchen ist ein wirklich funktionierender und bezahlbarer ÖPNV und keine Supertickets für 76 Euro oder Einzelfahrpreise von Merzig nach Saarbrücken und zurück von 18,80 Euro. Und wir brauchen eine besser ausgebaute Bahn, so dass diese eine wirkliche Alternative gerade für Berufspendler darstellt. Hierfür müssen endlich mögliche Streckenreaktivierung auf den Prüftisch. Ansonsten wohl nur noch das Modell Flintstone 2020 bleibt.“

Trotz aller Ironie bzgl. des Bildes, sollte man die Zukunft des Autolandes Deutschland im Hinterkopf behalten. Ford Saarlouis ist ein deutliches Signal: eine komplette Schicht weggefallen, Kurzarbeit steht an. Was wir brauchen, ist ein ökologischer, aber auch sozialer Mobilitäsplan für die Zukunft.

15. Dezember 2019



Eine kleine Bitte zu Weihnachten

Nun steht Weihnachten wieder vor Tür und immer noch werden viel zu unbedacht auch Tiere verschenkt: so vor allem Hamster, Hunde, Katzen oder Kaninchen. Doch diese Tiere sind fühlende Lebewesen mit Bedürfnissen. Auf diese muss man eingehen und man muss auch versuchen ihnen gerecht zu werden. Allein deshalb schon sind sie als Geschenk nicht geeignet. Was als niedlicher Welpe unter dem Weihnachtsbaum Herzen höher schlagen lässt, landet nicht selten bei den nächsten Ferien im Tierheim. Bei allem guten Willen, den man gerne voraussetzt, sollte man stets an den Zeitaufwand denken, den ein Haustier mit sich bringt. Und da geht es eben nicht nur um das Gassi gehen. Auch Kosten für Futter, Steuern und Tierarzt sollte man berücksichtigen. Und wohin mit dem Haustier, wenn die Ferien starten und die eigene Urlaubsreise ansteht?
 
„Haustiere sind so ziemlich das Schönste, was man sich vorstellen kann. Und ja sie kosten und machen Arbeit, bringen aber auch viel Freude. Doch am Anfang sollte man sich wirklich Zeit nehmen und sich Gedanken darüber machen, ob man ein fühlendes Wesen verschenken will und wie es dann weiter geht. Man kann das Haustier nach Weihnachten nicht einfach in die Spielebox legen und gut ist es.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender des KV DIE LINKE. Saarlouis und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz.
 
„Verschenken Sie zu Weihnachten lieber Spielzeug und Zubehör für vorhandene beste Freunde des Menschen oder passende Literatur über die künftigen Haustiere. Das erspart den Tieren ggf. Frust und Leid. Und sollten Sie sich dann doch zur Anschaffung eines Haustieres entscheiden: dann schauen Sie doch bitte auch in einem Tierheim nach. So gewinnen Sie einen Hausfreund, entlasten das Tierheim und bieten einem Tier endlich ein glückliches Leben in seiner Familie. Danke.“
 
In unserem Kreis finden Sie z.B. das Hedwig Trampert Tierheim, Bruchweg 60, 66763 Dillingen/Saar.
 
15. Dezember 2019



Frohe Weihnachten? Das einzige politische Millionengeschenk liegt unter dem Baum der saarländischen Bundeswehrstandorte.

Die Weihnachtsmärkte strahlen im Landkreis Saarlouis. Doch abgesehen von einigen Millionen für die Bundeswehr, stehen in der Bilanz 2019 das Wegfallen einer ganzen Schicht bei Ford, Kurzarbeit bei einigen der wichtigsten Betriebe, so auch den Dillinger Hüttenwerken.

„Zukunft und Perspektiven schaffen, Kleines entsteht im Großen, viele gut klingenden Worte… und unten kracht es an der Basis des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Saarland, insbesondere auch in unserem Landkreis. Wenn 1.400 Arbeitsplätze wegfallen, dann sind das nur die direkt betroffenen Plätze. Doch dazu kommen auch die bedrohten oder gar wegfallenden Arbeitsplätze bei Drittfirmen. Von Zulieferern, über die Reinigungsfirmen, aber auch dem Bäcker um die Ecke. Und natürlich trifft es auch die Familien der Betroffenen. Wer sich also euphorisch über die Millionen für die Bundeswehrstandorte freut, die ‚unsere‘ drei Politstars in Berlin erreicht haben, hat den Blick fürs Saarland schlicht verloren.“, so der Kreisvorsitzende Neumann. „Nein, für das Jahresende 2019 oder den Jahresanfang 2020 hätte man den Betroffenen sicherlich andere Schreiben gewünscht als Kündigungen oder Ankündigungen von Kurzarbeit. Das Jahr 2019 endet mit einem bitteren Beigeschmack und wird wohl am 1.1.2020 mit Kurzarbeit bei den Dillinger Hüttenwerken beginnen. Eigentlich kann man auch diesmal wieder nur auf ein Weihnachtswunder hoffen. Denn geredet wird immer viel über Sicherungskonzepte für Arbeitsplätze. Und natürlich über Neuansiedlungen sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes auch in unserem Kreis. Vielleicht folgen 2020 endlich auch mal praktische Maßnahmen, die tatsächlich zu Ergebnissen führen. Was wir als Linkspartei jetzt schon mit ins neue Jahr nehmen werden ist klar: wir werden auch 2020 ohne Wenn und Aber an der Seite der Arbeitnehmern mit um ihre Plätze, für unbefristete Verträge und gegen prekäre Einkommen kämpfen.“

13. Dezember 2019



Der Leopard in seiner natürlichen Umgebung in Saarlouis…

Es ist schon erstaunlich, dass vor allem die Grünen bei Panzertestfahrten der Wehrtechnische Dienststelle 41 auf dem Erprobungsgelände „Großen Sand“ in Fraulautern keine Probleme zumindest bzgl. Umweltschutz sehen.

„Aber vermutlich nehmen die Damen und Herren an, dass Büffel, Leopard, Puma und Wiesel mehr oder weniger niedliche Kleintiere im Gebiet der Europastadt Saarlouis sind. Wie sollte man auch auf die Idee kommen, dass sich hinter diesen Namen Kettenfahrzeuge der Bundeswehr verbergen, die einerseits so viel Kraftstoff verbrauchen, dass selbst der dreckigste Diesel im Privatfahrzeug vor Neid erblasst. Und zum anderen gerne mal ins Ausland exportiert werden.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Lärmbelästigung für die Anwohner verbunden mit Umweltverschmutzung. Als Linke fordern wir den sofortigen Stopp der Kriegsgeräteerprobung in Saarlouis.“

05. Dezember 2019



Ob Saarland oder Saarlouis, schon die geschönten Zahlen sind erschreckend genug

Die Novemberstatistik der Bundesagentur für Arbeit an Hand einiger Zahlen: „Bestand an Arbeitssuchenden“ 61.434, „Bestand an Arbeitslosen“ 32.309, Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne 38.358, Unterbeschäftigung im engeren Sinne 47.904, Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 48.168 und Leistungsempfänger für Arbeitslosengeld 9.626. Die volle Potenz der Landesregierung kann man aber an der Tatsache festmachen, dass auf Grund fehlender Leitinitiativen den 32.309 Arbeitslosen ein Bestand von 8.743 gemeldeten Arbeitsstellen gegenüberstehen: fehlen nur 23566 Stellen. Dafür war man bei der Berücksichtigung von Ford, Gusswerke usw. wie immer kulant, indem man sie noch nicht abbildet oder einen Trend ausgibt. Und natürlich werden keine Personen älter als 58, Ein-Euro-Jobs, (fremd) geförderte Arbeitsverhältnisse, berufliche Weiterbildung und was es sonst noch so an Ausnahmen gibt, durch die man angenehmere Zahlen produziert, berücksichtigt.

Auch für den Kreis Saarlouis gibt es geschönte Zahlen. „Bestand an Arbeitssuchenden“ 9.729, „Bestand an Arbeitslosen“ 4.821, Unterbeschäftigte in jeglicher Form 20.940, Leistungsempfänger Arbeitslosengeld 2.005. Einem Bestand von 1.844 gemeldeten Arbeitsstellen stehen also 9.729 Arbeitssuchende gegenüber oder 4.821 Arbeitslose. Fehlen also 2.977 Arbeitsstellen.

„Die Zahlenwerte der letzten Jahren haben gezeigt, dass man auf die offiziell angegebenen Werte nochmals 10-15 Prozent draufschlagen muss, damit man die tatsächlichen Zahlen ohne Definitionsspielchen erhält. Nur hat man dann noch immer nicht Ehepartner und Kinder berücksichtigt, die dann auch von prekären Einkommensverhältnissen betroffen sind.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

„Und neue Arbeitsplätze sind rar, die dringend notwendigen Leitinvestitionen und Entwicklungskonzepte sucht man seit Jahren vergeblich. Vom reinen Reden wird der Wirtschaftsstandort Saar nicht attraktiver und 300 neue Stellen in der Forschung fangen keine Streichung von 2.000 Arbeitsplätzen in der Industrie auf. Solidaritätsbekundungen von CDU und SPD sind billig zu haben. Nur ändert das rein gar nichts. Es gehören jetzt endlich mal Konzepte auf den Tisch und danach deren Umsetzungen. Bei den eigenen Diäten geht es doch auch reibungslos, einvernehmlich und flott. Dasselbe Engagement auch mal im Arbeitsmarktbereich – das wäre doch mal was.“

05. Dezember 2019



Kitas und Schulessen endlich kostenlos. Bezahlbar-günstige Tarife im ÖPNV.

 
„Es gibt keine Kinderarmut. Aber es gibt Eltern in prekären Einkommenssituationen, die ihren Kindern nicht das bieten können, was sie sicherlich gerne möchten. Was wir aktuell brauchen ist endlich die zeitnahe Bereitstellung von Landesmitteln an die Kommunen, dass diese die Kindergarten-/ KITA-Plätze kostenlos anbieten können. Wir brauchen Entlastungen der Kommunen und neue Mittel, dass die Schulessen endlich kostenlos sind. Und wir brauchen einen Azubi-/ Schülertarif für den ÖPNV, der die Eltern nicht ausbluten lässt - ein Superticket für 73 Euro ist so ziemlich alles, nur kein Schnäppchen. Was glauben die Damen und Herren im Landtag eigentlich, was das alles die Eltern im Monat so kostet? Und wie man das finanzieren soll - wenn man nicht gerade auf eine selbstverschriebene zig tausend Euro hohe Diät im Monat gesetzt ist.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
 
„Es ist doch ein schlechter Scherz, dass unsere angeblichen Top-Politiker im Landtag eine Rede nach der anderen schwingen, aber Rheinland-Pfalz kostenlose Kitas schon seit 2016 hinbekommt. Falls es im saarländischen Landtag und unserer Landesregierung noch nicht angekommen sein sollte: wir haben Ende 2019!“
04. Dezember 2019



 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

Kreisverband DIE LINKE.: Ein gutes Ergebnis und eine Verpflichtung

DIE LINKE. trat am 26.5.2019 in 11 der 13 Kommunen im Landkreis Saarlouis an. In fünf Kommunen konnten die Ergebnisse gesteigert werden, in Nalbach erreichten wir aus dem Stand 7,4 Prozent. In sechs Kommunen mussten wir leichte Verluste hinnehmen. Erfreulich ist die Tatsache, dass alle erstmals aufgestellten Ortsratslisten gezogen haben und wir die Kreistagsmandate verteidigen konnten. „Nun gilt es solidarisch-gemeinsam die nächsten Jahre kommunal und kreisweit zu arbeiten, dadurch den Vertrauensvorschuss der Wähler zu rechtfertigen und in fünf Jahren flächendeckend mit eigenen Listen für eine noch stärkere soziale Politik in den Kommunen anzutreten.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Aktuell danken wir zuerst einmal allen Aktiven, Unterstützen für einen tollen Wahlkampf und den Wählern für ihren Vertrauensbeweis. Das erste Treffen der Kommunalvertreter wird schon im Juni stattfinden. Denn gerade durch die immer stärker werdende interkommunale Zusammenarbeit ist auch eine Vernetzung unserer kommunalen Mandatsträger wichtig.“

Entsorgung der Paviane nach China sofort stoppen

Der Neunkircher Zoo-Direktor Fritsch und Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) haben keine Probleme mit der Abgabe von 30 Mantelpavianen nach China. Hauptsache die Population im Neunkircher Zoo schrumpft. Auflagen an den chinesischen Zoo gibt es keine wegen fehlenden rechtlichen Grundlagen, laut Umweltministerium. Jost und Fritsch kennen anscheinend die regelmäßigen Berichte über katastrophale Zustände in chinesischen Zoos nicht. Ebenso unbekannt sind Fritsch und Jost die Meldungen, dass chinesische Zoos Jahrzehnte hinter unseren fortschrittlicheren Zoo-Standards hinterherhinken. Oder kennt Fritsch die chinesischen Verhältnisse und weigert sich deshalb mitzuteilen, wohin genau die Paviane kommen? „Das ganze Vorgehen ist intransparent bis zur Schmerzgrenze. Verantwortungsbewusstsein gegenüber den ihm anvertrauten und im Neunkircher Zoo geborenen und aufgewachsenen Tieren kann man bei Fritsch nicht erkennen. Als Zoodirektor ist das hier das Eingeständnis des totalen Versagens und muss Konsequenzen haben.“, so Andrea Neumann, Sprecherin der LAG Tierschutz und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat von Neunkirchen. „Als LINKE fordern wir einen sofortigen Stopp der China-Pläne für die Neunkircher Paviane und eine echte tier- und artenschutzgerechte Lösung. Die Herren Jost und Fritsch dürfen sich aber gerne selbst nach China exportieren. Für den Tierschutz wäre es ein Gewinn.“

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das Geschlecht darf keine Rolle spielen

Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei durch niedrigere Löhne und unfreiwillige Teilzeit im normalen Berufsleben mehr als ihre männlichen Arbeitskollegen. Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Erziehung der Kinder und Pflege der Älteren kümmern, werden bei ihrem eigenen Rentenanspruch noch immer benachteiligt, obwohl gerade sie eine herausragende Leistung in der Familien- und Sorgearbeit erbringen. „Wenn man sich vor Augen führt, dass Frauen deutschlandweit fast 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen endlich eine Politik die gute Arbeit zu fairen Löhnen garantiert. Und eine Politik, die den Abstand zwischen den Geschlechtern entfernt: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss die Pflichtkür sein. Dafür streiten wir als Linke auf allen Ebenen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und gerade am Internationalen Frauenkampftag sollte man an die Pflegekräfte denken, die überwiegend weiblich sind. Ihnen helfen Blumen an einem Tag nichts. Was sie brauchen ist mehr Personal, eine wirkliche Entlastung und natürlich bessere Löhne.“

Frauen auch ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

DIE LINKE: Frei- und Hallenbäder retten!

Fast 50.000 Arbeitslose im Berichtsmonat Februar 2019

DIE LINKE unterstützt internationale Schule in Dudweiler

DIE LINKE: Bürgergeld mit entscheidendem Fehler

DIE LINKE: Mehr Bahn für Burbach!

2.741 Saarländerinnen und Saarländer mehr in Arbeitslosigkeit – Investitionsstrategien der Landesregierung kaum erkennbar

DIE LINKE: Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend

 

 

 

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