Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

Weiterhin zu viele Menschen ohne Arbeit – Die Linke Saarlouis fordert gezielte Maßnahmen gegen steigende Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit weist für das Saarland rund 39.200 Arbeitslose aus – ein Höchststand seit dem Corona-Jahr 2020. Auch die aktuellen Arbeitsmarktzahlen im Landkreis Saarlouis geben keinen Anlass zur Freude: 6.958 Menschen sind hier ohne Arbeit, das sind 827 mehr als vor einem Jahr. Besonders betroffen sind die Leistungsberechtigten nach dem SGB III, deren Zahl um 523 auf nun 2.730 gestiegen ist. Bei den Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung nach dem SGB II gab es ebenfalls einen Anstieg um 304 auf 4.228 Arbeitslose. 
Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei 6,7 Prozent und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozentpunkte verschlechtert. Auch der Rückgang bei den gemeldeten Arbeitsstellen um 366 auf nur noch 1.947 zeigt, wie angespannt die Lage ist. Zusätzlich fällt eine hohe Zahl an Menschen auf, die zwar nicht offiziell arbeitslos gemeldet sind, aber in Maßnahmen oder prekären Beschäftigungen verharren: Die Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit betrifft aktuell 8.720 Personen, 408 mehr als vor einem Jahr. Das entspricht einer Unterbeschäftigungsquote von 8,2 Prozent.
„Die Zahlen zeigen, dass immer mehr Menschen durch das soziale Netz fallen oder in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen landen. Dass aktuell Ausbildungsstellen vor allem im Gesundheitswesen und Handel gesucht werden, während die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe zurückgeht, sollte ein klares Alarmsignal sein“, betonen die Kreis-Co-Vorsitzenden Angela Vicente und Andreas Neumann. „Vor allem muss aber die Arbeitsmarktpolitik insgesamt endlich auf gesunde Beine gestellt werden. Das sklavische Festklammern an Leuchtturmprojekten wie Svolt und Wolfspeed ist krachend gescheitert. Der Mittelstand muss endlich in den Fokus rücken und gezielt gefördert werden. Er war, ist und bleibt das Rückgrat für Ausbildungs- und Arbeitsplätze.“

Saarlouiser Schwimmbäder in Gefahr – Landesregierung lässt Kommunen im Stich

Im Saarland wurde in den vergangenen 20 Jahren jedes fünfte Hallenbad und jedes siebte Freibad geschlossen – ein erschreckender Befund, den der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) jüngst öffentlich gemacht hat. Viele der verbliebenen Bäder, wie beispielsweise in Wallerfangen, sind stark sanierungsbedürftig. Doch den Kommunen fehlt das Geld für die nötigen Instandsetzungen. Die Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern – mit fatalen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Ein ursprünglich angekündigtes Bäderkonzept, das unter dem damaligen CDU-Innenminister Klaus Bouillon mit großen Versprechen gestartet war, ist sang- und klanglos gescheitert. Ein landesweiter Masterplan zur Rettung der saarländischen Bäderlandschaft? Fehlanzeige. Statt einer nachhaltigen Strategie verschärft sich die Lage weiter. In Ensdorf etwa sind Sanierungen notwendig, die wohl in den zweistelligen Millionenbereich gehen – Summen, die für die Gemeinde schlicht nicht tragbar sind. 

„Wenn Kommunen öffentliche Infrastruktur wie Schwimmbäder nicht mehr erhalten können, dann ist das ein politischer Offenbarungseid“, kritisieren Angela Vicente und Andreas Neumann, die Co-Kreisvorsitzenden der LINKEN Saarlouis. „Während das Land in anderen Bereichen nicht mit Geld geizt, fehlt es dort, wo es um soziale Teilhabe, Schwimmunterricht und bezahlbare Freizeitangebote für alle geht.“

Ein zentraler Grund für die finanzielle Misere der Städte und Gemeinden ist die schleichende Verlagerung staatlicher Aufgaben: In den letzten Jahren mussten Kommunen immer mehr Leistungen für Bund und Land übernehmen – etwa im Bereich der Kinderbetreuung, Integration oder sozialen Hilfen – ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel zu erhalten. Das Ergebnis ist ein chronischer Investitionsstau, steigende Schulden und immer weniger Spielraum für sogenannte „freiwillige Aufgaben“ wie den Betrieb oder die Sanierung kommunaler Schwimmbäder.

Der Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis fordert daher eine sofortige, gezielte Landesförderung für die Sanierung und den Erhalt kommunaler Schwimmbäder. Zudem braucht es endlich einen verbindlichen, landesweiten Masterplan zur Bäderinfrastruktur und eine gerechtere Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen, damit diese ihren Aufgaben wieder nachkommen können.

„Schwimmbäder sind kein Luxus, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, betonen Vicente und Neumann. „Wer hier spart, spart auf Kosten der Kinder, der Familien und der Gesundheit. Das darf nicht länger hingenommen werden.“

Mitgliederversammlung DIE LINKE OV Saarwellingen

Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Saarwellingen der Partei DIE LINKE fand kürzlich in einem konstruktiven Rahmen statt. Bei der Versammlung standen die politischen Themen sowie die zukünftige Ausrichtung des Ortsverbandes im Mittelpunkt. Die Mitglieder diskutierten engagiert über die soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Ortsentwicklung und die Stärkung sozialer Einrichtungen in Saarwellingen. Rückblickend fand eine Nachbetrachtung der Bundestagswahl im Februar statt, aber auch die bevorstehenden Landtagswahlen wurden erörtert.

Hans Kiechle, der alte und neue Vorsitzende, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Versammlung. “Gemeinsam wollen Wir weiterhin für eine solidarische Gesellschaft eintreten und unsere Anliegen in die politische Landschaft Saarwellingens einbringen. Die Mitglieder beschlossen eine Aktionskonferenz im September zu veranstalten. Soziale und lokale Themen, aber auch die junge Linke, neue Mitglieder und ihre Themen sollen zukünftig im Mittelpunkt stehen."

Die Partei DIE LINKE Saarwellingen freut sich auf eine weiterhin engagierte Zusammenarbeit und lädt alle Interessierten ein, sich aktiv an der politischen Gestaltung vor Ort zu beteiligen.

Pfingsthochwasser 2024: Versäumnisse mit Ansage

Das Pfingsthochwasser 2024 richtete auch im Landkreis Saarlouis massive Schäden an. Überflutete Flächen/Straßen, vollgelaufene Keller und Erdrutsche führten zu enormen Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun: Zwischen 2021 und 2024 rief die Landesregierung keine Bundesmittel für den Hochwasserschutz ab – trotz Förderquoten von bis zu 80 Prozent. Erst nach der Katastrophe wurden 500.000 Euro beantragt – zu spät und deutlich zu wenig. Die Schäden sind also nicht allein dem Wetter geschuldet, sondern auch politischem Versagen. Hochwasservorsorge muss zu einem verpflichtenden Teil der kommunalen Pflichten werden und dabei dauerhaft durch Land und Bund (mit-)finanziert werden: etwa für Rückhaltebecken, Renaturierung und moderne Schutzanlagen. Denn die meisten Kommunen stehen jetzt schon finanziell mit dem Rücken zur Wand und können die Kosten wohl kaum alleine tragen. Abzuwarten wird definitiv deutlich teurer.

Für den KV Die Linke Saarlouis, Angela Vicente, Andreas Neumann, Co-Vorsitzende

Sichtbar. Solidarisch. Selbstbestimmt – Infostand zum 17.5. auf dem Kleinen Markt in Saarlouis

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA) informierten der Kreisvorstand Die Linke. Saarlouis und die Kreisarbeitsgemeinschaft queer Saarlouis am heutigen Samstag zwischen 10:40 Uhr und 13:30 Uhr mit einem gemeinsamen Stand auf dem Kleinen Markt in Saarlouis über queere Lebensrealitäten, bestehende Diskriminierungen und notwendige gesellschaftliche Veränderungen.
Der 17. Mai ist ein symbolträchtiger Tag: Er erinnert an die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 1990, Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Erst 2018 wurde auch Transgeschlechtlichkeit von der WHO nicht mehr als Krankheit eingestuft. Trotzdem erfahren viele Menschen, die nicht der gesellschaftlichen Norm von Geschlecht und Sexualität entsprechen, noch immer Ausgrenzung, Benachteiligung oder gar Gewalt – im Alltag, im Beruf, im Gesundheitswesen oder in der Gesetzgebung.
„Mit unserem Infostand wollten wir nicht nur informieren, sondern auch ein klares Zeichen setzen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft“, betont der Kreisvorstand. Die Mitglieder der KAG queer ergänzen: „Queerfeindlichkeit ist kein Randproblem – sie ist oft alltäglich und strukturell verankert. Deshalb braucht es politische und gesellschaftliche Antworten. Sichtbarkeit und Aufklärung sind ein erster Schritt. Doch für eine umfassende Akzeptanz und Gleichberechtigung ist es noch ein langer Weg. Weshalb wir uns auch stets über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter freuen.“
DIE LINKE. Saarlouis und die KAG queer bekräftigen ihr Engagement für die Rechte queerer Menschen auf allen Ebenen – lokal, landesweit und bundesweit. Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und ohne Angst leben können – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder körperlichen Geschlechtsmerkmalen.

4. Neumitgliedertreffen und Kubanischer Abend mit Ehrengast Mónica Rodríguez Sánchez

Am 25. April 2025 lud der Kreisverband Die Linke Saarlouis zum vierten Neumitgliedertreffen ein, das in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) CubaVale als Kubanischer Abend im Linslerhof Überherrn stattfand. Kreis-Co-Vorsitzende Angela Vicente erklärte die Herstellung von Zigarren, mixte authentische kubanische Cocktails und referierte über die schwierige Lage Kubas durch die jahrzehntelange US-Blockade und deren Auswirkungen, insbesondere auf Kinder und den medizinischen Sektor.
Ehrengast war Mónica Rodríguez Sánchez, Leiterin der Außenstelle der kubanischen Botschaft in Bonn. Sie sprach über die Arbeit der Botschaft in Deutschland und beantwortete zahlreiche Fragen des Publikums. Mit ihrer offenen und herzlichen Art begeisterte sie die Teilnehmenden und nahm sich viel Zeit für persönliche Gespräche. Ihre emotionale Schilderung der Lage Kubas berührte alle Anwesenden.
Das Event, geplant von 18 bis 20 Uhr, endete gegen 21 Uhr. Neben neuen Eindrücken und Kontakten wurden Pläne geschmiedet: CubaVale wird in einigen Monaten einen Stand in Bonn betreiben, und der Kreisverband organisiert eine Reise für Mitglieder zu diesem Fest, an dem auch die Botschaft beteiligt ist.

Tag gegen Rassismus: Die Linke Saarlouis fordert konsequentes Handeln gegen Rassismus und Gewalt

Aktionsstand zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025

Neue Kreisarbeitsgemeinschaft gegründet

Am 27. Februar 2025 hat sich die neuste Kreisarbeitsgemeinschaft, die KAG Queer, gegeründet und dabei auch die LAG iGr Queer, da das Fehlen dieser wichtigen LAG keine Option für die Beteiligten war. Letztere muss noch durch den Landesausschuss anerkannt werden. Der neue Sprecher:innenrat besteht zur Zeit aus.: Andrea Kulpa, Marcel Rupp, Svenja Hölker, Aiden Basenach, Simone Hemme, Lukas Mentges. Erreichbar ist er via E-Mail und Infos gibt es u.a. auf der Facebook Fanpage: https://tinyurl.com/2f4c5deh. Der Kreisvorstand wünscht der KAG viel Erfolg!

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

Die Linke kritisiert Abschiebungspraxis im Saarland: Innenminister ignoriert Menschlichkeit – Familie Youssef muss bleiben

Die Linke Saar verurteilt die geplante Abschiebung der kurdisch-syrischen Familie Youssef aus Homburg nach Bulgarien aufs Schärfste. Die Familie, die seit über einem Jahr im Saarland lebt, soll im Rahmen des Dublin-Verfahrens in ein Land abgeschoben werden, in dem sie bereits unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht war.
„Es ist unerträglich, dass eine gut integrierte Familie mit schulpflichtigen Kindern in ein Land zurückgeschickt werden soll, in dem sie medizinisch unterversorgt war und teils entwürdigende Zustände erlebte“, erklärt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken im Saarland. „Wer so handelt, stellt das Prinzip der Menschlichkeit hinter bürokratische Kälte – das hat mit verantwortungsvoller Asylpolitik nichts zu tun.“
Besonders schwer wiegt, dass die Familie durch die Abschiebung auseinandergerissen würde: Der älteste Sohn lebt mit eigener Familie legal im Saarland – Eltern und jüngere Geschwister sollen abgeschoben werden. Eine solche Trennung stellt für Die Linke einen klaren Verstoß gegen den Schutz der Familie dar, der im Grundgesetz verankert ist.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) lehnt dennoch jede humanitäre Einzelfallprüfung ab und blockiert die Öffnung der Härtefallkommission für sogenannte Dublin-Fälle. „Die Trennung dieser Familie ist ein gezielter Angriff auf das Fundament unseres sozialen Zusammenhalts“, kritisiert Hannah Akgül, stellvertretende Landesvorsitzende. „Dass der Innenminister keine Bereitschaft zeigt, auch nur minimale Verbesserungen zuzulassen, ist nicht nur untragbar – es ist politisches Versagen.“
Rebecca Boukari, Mitglied im Landesvorstand der Linken Saar, betont: „Wir fordern den sofortigen Stopp der Abschiebung der Familie Youssef und die Erweiterung der Härtefallregelung auf alle Asylverfahren – auch auf sogenannte Dublin-Fälle. Es braucht endlich eine Asylpolitik, die Menschlichkeit vor bürokratische Kälte stellt.“

Feministische Sicherheit ist keine Nebensache – Spritzenattacken und Neutralitätshaltung gefährden Grundrechte!
Nach den Spritzenangriffen bei der Fête de la Musique in Frankreich und der anhaltenden Neutralitätshaltung des Deutschen Bundestages zum Christopher Street Day (CSD) wächst die Sorge um die politische Verlässlichkeit in Sachen feministischer Grundrechte. Dass die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die Union sich abermals nicht als Unterstützer der Queeren Communitys erweisen sondern ins Horn der Rechten blasen und politisch eher Viktor Orban hinterhereifern empört uns zutiefst.
Die zunehmenden Übergriffe auf FLINTA* im öffentlichen Raum, kombiniert mit institutionellem Rückzug aus symbolischer Solidarität, stellen nicht nur ein gesellschaftliches, sondern ein politisches Problem dar. Was wir aktuell beobachten, ist mehr als einzelne Gewalttaten oder symbolische Versäumnisse – es ist ein gefährlicher Rückschritt im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und queerer Sichtbarkeit.

Florian Spaniol, Vorsitzender im Saarland, mahnt: „Dass die Mindestlohnkommission daran scheitert, den Mindestlohn auf das europäische Mindestmaß anzuheben, ist ein Armutszeugnis.“ Dass nun ab 2026 nur 13,90 € vorgesehen sind – weit unter dem von der SPD versprochenen Niveau, die damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen bricht, ist ein Rückschritt. Die Kommission bleibt damit deutlich hinter dem EU-Referenzwert von 60 % des Medianlohns zurück, nachdem der Mindestlohn bei rund 15 € liegen sollte.
Deutschland fährt im EU-Vergleich einen Sonderweg – zum Nachteil der Saarländerinnen und Saarländer.
"Die Wohnkosten belasten immer stärker: Mit rund 30 % Mietquote liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt und das bei explodierenden Mieten. Rund 118.000 Saarländerinnen und Saarländer arbeiten für unter 14 € – darunter 74.000 Mindestlohn-Beschäftigte. Und jedes dritte Kind lebt armutsgefährdet – im Jahr 2023 waren es knapp 44.000 Minderjährige (28,3 %) im Saarland. Besonders Alleinerziehende sind betroffen – fast jede zweite Familie lebt am Limit", führt Spaniol aus.
Dennis Kundrus, stellvertretender Vorsitzender, ergänzt: „Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die trotz Arbeit jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Für alle Menschen mit geringen Einkommen ist das mehr als enttäuschend – und ein Armutszeugnis für die SPD. Die Politik darf Beschäftigte hier nicht zurücklassen. Es braucht endlich einen Mindestlohn, der wirksam vor Armut schützt – und nicht die Illusion von Fortschritt vorgaukelt."