Aktuelles aus dem Kreisverband Saarlouis Im Gedenken an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis „Am 19. September 2020 fand auf dem Kleinen Markt in Saarlouis eine Gedenkveranstaltung an Samuel Kofi Yeboah (* 6. September 1964 Ghana) statt, mit der klaren Forderung endlich zu dessen Ermordung zu stehen. Yeboah kam als politischer Flüchtling aus Ghana nach Saarlouis und wurde durch einen rassistischen Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern am 19. September 1991 ermordet. Die Ermittlungen wurden damals nach wenigen Wochen ohne Ermittlung der Täter eingestellt. Die Stadt selbst findet immer noch, dass Yeboah durch den Grabstein ausreichend gewürdigt ist. Stattdessen sollten sich die Verantwortlichen den virtuellen Gedenkstein unter http://www.samuel-yeboah.de mal genau anschauen und durchlesen.“, so der Kreisvorsitzende Andreas Neumann.
„Wenn sich die Verantwortlichen in der Stadt auch nur einen Hauch für Asyl und Flüchtlinge interessieren und nach all diesen Jahren endlich das überfällige, klare Zeichen gegen Rechts setzen wollen, dann folgen sie in der Europastadt Saarlouis der Stimmung des Kreisverbandes der Linken Saarlouis. Und dann gibt es jetzt hoffentlich zeitnah einen würdigen Gedenkstein für Samuel.“
Für die Linkspartei waren u.a. vor Ort: Thomas Lutze (MdB und Landesvorsitzender), Andrea Neumann (Kreisvorsitzende Neunkirchen und stv. Landesvorsitzende), Michael Mamiani (Landesvorstand), Dagmar Ensch-Engel (MdL und Kreisvorsitzende Merzig-Wadern), Andreas Neumann (Kreisvorsitzender Saarlouis), Reinhold Engel (KGFhr Merzig-Wadern), Katja Richter (kom. KSchFhr Merzig-Wadern), Josef Rodack (stv. Vorsitzender SV Saarlouis). 19. September 2020
Gemeinsam durch die COVID-19-Zeit
„COVID-19 stellt uns alle vor Probleme. Und ja, die Absage von Festen und geliebten Großveranstaltungen sind, um es vorsichtig zu formulieren, unschön. Doch gerade jetzt gilt es gemeinsam aufeinander aufzupassen. Aber nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Die Gäste und Kunden sollten auf die Einhaltung der gebotenen Konzepte vertrauen können und durch sinnvolle Regelungen sollten Entlassungen und Schließungen im Einzelhandel, bei Unternehmern und Selbstständigen verhindert werden. Und so hat es uns heute gefreut zu sehen, dass es im Eiscafé Trentino, Kleiner Markt, Saarlouis ein gutes Hygienekonzept gibt, das auch umgesetzt wird. Und wo die Resonanz zeigt, die Menschen fühlen sich sicher und wohl und ja, es geht auch in dieser schwierigen Zeit weiter. Und der Stadt Saarlouis stände es vielleicht gut zu Gesicht die lokalen Dienstleister finanziell zu entlasten und vielleicht noch großflächigere Bestuhlungsmöglichkeiten in der COVID-19-Zeit zu erlauben.“
Foto: Kreisarbeitsgemeinschaft „Unternehmer, Freiberufler & Selbstständige“ in der Linken Saarlouis, 19. September 2020.
HdA: Die Personen auf dem Foto hatten nur für die Aufnahme die Masken aus, sahen sich nicht an und danach gab es Hygienegel.
19. September 2020
Frische Markt, Reisbach Wie die SZ schon berichtet hatte, gibt es von Seiten der DIE LINKE Saarwellingen über den Fraktionsvorsitzenden Hans Kiechle seit Monaten Bestrebungen, den Frische Markt in Reisbach langfristig zu sichern und zu erhalten. Dabei hat sich in Zusammenarbeit mit SPD Reisbach und dem Ortsvorsteher Felix Hedrich eine Vorgehensweise ergeben. Ende August kommt die entscheidende Sitzung des Ortsrates in Reisbach zu diesem Thema. Leider finden solche Geschäfte immer im nichtöffentlichen Teil statt.
Unter dem Motto: - die Zukunft sichern – steht jetzt ein Beschluss zur Abstimmung, der den Ankauf des Gebäudes Frische Markt durch die Gemeinde zum Ziele hat. Der Pachtvertrag mit den Eheleuten Bauer könnte dann fortgeführt werden. Langfristig steht als zukünftiger Hauseigentümer eine noch zu gründende Genossenschaft im Raum. Im Vorfeld hat Hans Kiechle von den DIE LINKE kräftig die Werbetrommel gerührt.
„ Ich erhoffe mir einen parteiübergreifenden Beschluss „, so Herr Kiechle, der der Sitzung persönlich beiwohnt. „ Die Corona Krise hat es wieder bestätigt : der Trend geht in die Richtung: > Support your local dealer <. kaufen sie im Quartier, bzw. im Dorf.“
Damit die Versorgung durch den Frische Markt in Reisbach erhalten bleibt, ist es im Interesse der Bürger, dass die Gemeinde sich hier engagiert, aber auch ganz wichtig, dass die Reisbacher im Markt einkaufen.
Text: Hans Kiechle, OV Vorsitzender Saarwellingen und Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat 15. August 2020
Guter Ansatz für den Saarlouiser Hauptbahnhof Der Saarlouiser Hauptbahnhof ist im neuen Konjunkturpaket des Bundes enthalten. Mit den zur Verfügung gestellten Geldern können z.B. die Graffiti beseitigt, Streicharbeiten sowie Modernisierungen durchgeführt werden.
„Als Linke begrüßen wir aber vor allem die Aufforderung, dass kleine, regionale Handwerksunternehmen mit den Renovierungsarbeiten beauftragt werden sollen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Denn genau diese Betriebe hat die COVID-19-Pandemie mit am Härtesten getroffen. Ein guter Ansatz.“ 15. August 2020
RAG schafft Fakten - Pumpspeicherkraftwerk in Saarwellingen wird nicht gebaut ! Am vergangenen Sonntag, nachts so gegen 23 Uhr, flammten Scheinwerfer auf und es erdröhnte Motorenlärm. Auf dem Gelände des ehemaligen Nordschachtes, begann eine Aktion, die von der RAG im Frühjahr beim Bergamt schon beantragt und damals auch genehmigt wurde: Das Verfüllen des Nordschachtes bis in etwa 1000m Tiefe mit einer Sand-Zementmischung. Die Arbeiten werden bis in den Oktober hinein andauern. Damit ist ein hoffnungsvolles Projekt, das Pumpspeicherkraftwerk am Nordschacht in Saarwellingen/Falscheid, gescheitert. Was Ende 2014 mit einer Machbarkeitsstudie der RAG begann, mit vielen Lorbeeren und Hoffnungen begleitet, mehrmals in der SZ publiziert wurde, wird nicht verwirklicht.
Das Energie Einspeise Gesetz, EEG, der Bundesregierung, das mit Milliarden von Euro alternative, grüne Ernergie fördert, sieht das produzieren von Strom mittels Wasserkraft nicht vor. Es gibt keine Förderung, das war/ist der Grund, warum das in 10 jähriger Bauzeit zu errichtende und insgesamt etwa 500 Millionen € kostende Kraftwerk nicht gebaut wird. Es fand sich kein Investor, der das wirtschaftliche Risiko eingehen wollte.
Von Seiten des Wirtschaftsministeriums, hier Direktor Herr Markus Körbel und Staatssekretär Herr Jürgen Barke, der Leiter der Energiegewinnung bei der RAG Herr Robin Ballewski, der frühere Bürgermeister Phillipi und der amtierende Bürgermeister Schwinn sowie die treibende Kraft im Parteienspektrum des Gemeinderates in Saarwellingen der Vertreter der Partei DIE LINKE der Reisbacher Hans Kiechle; sie alle waren mit Herzblut dabei.
Eine 2018 erstellte Studie über das Kraftwerk Prosper Haniel in NRW, ebenfall über ein Pumpspeicherkraftwerk, welches vom Ergebnis übertragbar auf den Nordschacht ist, zeigte auf, dass die Wirtschaflichkeit aktuell nicht gegeben ist, und das brachte letztendlich den Ausschlag.
Die Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen und der alternative Strom, hier im Nordschacht immerhin 300 MW, das entspricht der Leistung von 100 Windkraftanlagen, wären sehr, sehr willkommen gewesen. Es hat nicht sollen sein, schade, aus, vorbei. Allen Beteiligten, die ganzen Jahre über, ein grosses Lob für die Projektarbeit. Man muss auch verlieren können.
gez. Hans Kiechle, Partei-und Fraktionschef DIE LINKE Saarwellingen. langjähriger Projektbegleiter und glühender Verfechter der Machbarkeit. 19. Juni 2020
Aktuelles unserer Kreistagsfraktion: Antrag Bildungsoffensive und Antrag Krankenhaus Lebach Zwei Anträge des Kreistages hat Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Saarlouis und Kreistagsbeigeordneter, zur Veröffentlichung eingesandt.
Antrag Bildungsoffensive und Beschleunigung der digitalen Bildung im Landkreis Saarlouis
https://dielinke-kv-saarlouis.de/dateien/AntragBildungsoffensive.pdf
Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung im nördlichen Teil unseres Landkreises
https://dielinke-kv-saarlouis.de/dateien/AntragKrankenhausLebach.pdf
07. Juni 2020
Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis begrüßt grundsätzlich die Freibadöffnungen
Der Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis begrüßt die Freibadöffnungen, wie in Dillingen und Wadgassen, sieht aber die verpflichtenden Online-Tickets kritisch.
„Gerade nach den letzten, herausfordernden Wochen mit allen beruflichen wie auch privaten Schwierigkeiten sind geöffnete Freibäder im Sommer fast schon Pflicht. Viele können oder wollen nicht in den gewohnten Sommerurlaub fahren. Sei es wegen finanzieller Engpässe oder drohendem Arbeitsplatz- und Einkommensverlust. Umso wichtiger werden die Freibäder als Oasen der Naherholung.“, so der Kreisvorsitzende Andreas Neumann. „Einrichtung von Zeitfenstern mit maximalen Besucherzahlen und sonstige Hygieneregeln können wir ohne Probleme nachvollziehen. Kritisch sehen wir aber die verpflichtenden Online-Tickets. Hier wäre aus unserer Sicht eine Möglichkeit der Bezahlung des Eintritts auch vor Ort wünschenswert. Nicht jeder ist so technikaffin oder hat Online-Banking. Und auch für spontane Entschlüsse ins Freibad zu gehen, wird eine unnötige Hürde geschaffen. Hier wäre das Anbieten einer Alternative wünschenswert.“
05. Juni 2020
Linke Dillingen und Linke Wadgassen zu den Schwimmbadöffnungen
Gemeindeverband DIE LINKE. Wadgassen begrüßt die Freibadöffnung - Grundsätzlich begrüßt der Gemeindeverband Wadgassen die Öffnung des Freibades am 22. Juni 2020. Das notwendige Online-Ticket sieht der Gemeindeverband aber eher kritisch. „Nicht wenigen Familien fehlen finanzielle Mittel oder schlicht die Möglichkeiten einen Sommerurlaub am Meer zu verbringen. Doch ist gerade jetzt für viele eine echte Auszeit nach den letzten Wochen dringend notwendig. Geschlossene Kitas, Arbeit von zu Hause aus, Lernen mit den Kindern, teils beengte Wohnverhältnisse und nicht selten auch finanzielle Engpässe durch Kurzarbeit und drohende Angst vor Arbeitsplatz- und Einkommensverlust. Die letzten Wochen und Monate brachten viele berufliche wie auch private Schwierigkeiten mit sich. Umso wichtiger ist es, dass gerade in den kommenden Monaten und bei gutem Wetter das Wadgasser Naturfreibad zur Naherholung zur Verfügung steht.“, so der Gemeindeverbandsvorsitzende Andreas Neumann.
„Das Hygienekonzept sieht aktuell zwei Zeitfenster (10-15 und 16-21 Uhr) vor, dabei maximal 1.000 Besucher gleichzeitig. Dass die Saisonkarten der GSW gültig bleiben, also Marketing für ein Wadgasser Gewerk gemacht wird, geschenkt. Probleme haben wir aber mit dem Online-Ticket. Hier wäre aus unserer Sicht eine Möglichkeit der Bezahlung des Eintritts auch vor Ort wünschenswert. Denn nicht jeder ist so technikaffin und hat zwingend Online-Banking. Und auch für spontane Entschlüsse ins Freibad zu gehen, wird hier eine eigentlich unnötige Hürde geschaffen. Hier sollte die Verwaltung nochmals nachbessern und eine Alternative schaffen. Das ändert aber nichts daran, dass die Eröffnung mit Hinblick auf Kinder und Familien eine fast alternativlose und gute Entscheidung gewesen ist. Denn lieber ein Jahr Freibad mit Einschränkungen, als gar keine Saison unseres fantastischen Naturfreibades. Allen viel Spaß und passt auf euch und alle anderen auf.“
LINKE Dillingen spricht sich für Öffnung des Freibades aus
DIE LINKE im Stadtrat war für die Öffnung des Freibades und begrüßt, dass diese nun Mitte Juni erfolgen soll. „Vor allem die zahlreichen Familien, die nicht die finanziellen Mittel für eine Reise ans Meer oder ähnliches haben, sind auf ihr Schwimmbad vor Ort angewiesen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Sascha Sprötge. „Viele haben beruflich und privat schwierige Monate erlebt und leiden immer noch unter zahlreichen Einschränkungen im Alltag. Denkt man auch an beengte Wohnverhältnisse, finanzielle Engpässe oder geschlossene Kitaeinrichtungen. Vor allem in der kommenden Ferienzeit, an schönen Sommertagen, sollte es daher die Möglichkeit geben, unser Freibad zu besuchen. Auch wenn der Badespaß deutlich getrübt werden wird durch die notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Aber lieber eine Badesaison mit Einschränkungen als gar keine. Die Alternative, das Freibad in dieser Saison nicht zu öffnen, war für DIE LINKE keine Option. Vieles wird in diesem Jahr anders sein: Die Besucherzahl des Bades ist zunächst auf 500 Besucher pro Zeitzone (11 bis 15 Uhr und 16 bis 20 Uhr) begrenzt, Tickets werden nur online zu kaufen sein und ausschließlich als Einzeltickets. Die Sprunganlagen werden gesperrt bleiben, ebenso leider die Rutschen. Sobald alle Vorbereitungen zum Vorverkauf abgeschlossen sind, wird es hierzu genaue Informationen geben. Damit können deutlich weniger Besucher Zutritt erhalten, was für die Stadt natürlich zu deutlich weniger Einnahmen führen wird, zusätzlich zu steigenden Personalkosten für die Umsetzung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Aber die Familien sollen nicht auch in diesem Punkt noch verzichten müssen. Wichtig ist uns der Appell an alle Besucherinnen und Besucher, sich an die Abstandsregeln zu halten, im Interesse und zur Sicherheit aller. Um die Einhaltung und damit den Schutz der Badegäste zu gewährleisten, sollten während der gesamten Öffnungszeiten Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor Ort sein.“
05. Juni 2020
Original-PM: Systemrelevant bis Oktober 2020, Ausgang ungewiss -
Nein, der Standort Lebach ist noch nicht gerettet. Und ja, jetzt stehen die in der Verantwortung, die in der letzten Zeit so gerne von ‚systemrelevant‘ schwadroniert haben.
„Nein, die Politik hat es nicht hinbekommen und auch die CTT-Klinik in Lebach selbst nicht. Da sich aber schlicht kein Investor für eine Nordsaarlandklinik gefunden hat, ist der aktuelle Vorschlag der Hildegard-Stiftung ein Hoffnungsschimmer. Denn die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig die medizinische Nahversorgung ist und somit auch kleinere Krankenhäuser. Die Klinik erhalten und ertüchtigen – und dabei auch mal an das medizinischen Personal und eine faire Bezahlung denken – mit finanzieller Unterstützung durch das Land - das wäre tatsächlich ein guter Ansatz und für die Beschäftigten ein echtes Dankeschön und eine Perspektive. Nur, zum einen gibt es bislang wohl neben der Bewerbung keinen Plan B. Und zum anderen heißt es bis zur Abschlussprüfung der Angebote Ende Oktober 2020 für die Beschäftigten weiterhin: ‚systemrelevant‘ in der Krise und danach ‚um den Arbeitsplatz bangend‘. Ein Unding.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„In den letzten Wochen hat sich überdeutlich gezeigt, dass die medizinische Nahversorgung in die öffentliche Hand gehört. Gesundheit darf niemals eine Frage des Geldes sein. Eine Krankenhausbeteiligungsgesellschaft muss endlich her. Und der Standort Lebach muss selbstverständlich erhalten bleiben.
Die Mitarbeiter haben ein Recht, dass jeder Politiker, der sich gerade die Diäten erhöht hat oder irgendwann in den letzten Wochen das Wort ‚systemrelevant‘ in den Mund genommen hat, jetzt endlich in die Gänge kommt.
Dass auf Kreisebene die Themen Standortsicherung und Arbeitsplatzerhalt auf der Agenda stehen, ist eine gute Nachricht. Dürfte aber noch lange nicht ausreichend sein“.
30. Mai 2020
Aktuelles aus dem Landesverband Saar
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