Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!

Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis

Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten.

Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24

Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.

„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.

„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“

Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden.

Wahlprogramm und politischer Forderungskatalog – eure Themen zählen!

Einsendungen von Themenbeiträgen für das Wahlprogramm und den politischen Forderungskatalog können ab sofort – idealerweise unter der Angabe der Mitgliedsnummer - an komwa2024@dielinke-kv-saarlouis.de geschickt werden. Dort werden alle eingehenden Beiträge gesammelt und zur Aufstellung des Wahlprogramms und des politischen  Forderungskatalogs aufbereitet und auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im November 2022 zur Kenntnis und Abstimmung gebracht. 
Aufbereitet bedeutet an dieser Stelle, dass die Textformatierung vereinheitlicht wird, laufende Nummern zugewiesen und erkennbare Themenbereiche zusammengefasst werden. Eine inhaltliche Redaktion erfolgt ausdrücklich nicht.

Beitrag in der Saarbrücker Zeitung zu Ford

Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für unseren Landkreis

9-Euro-Ticket

„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“

SPD setzt Eltern also auf warmen Entzug von den KITA-Beiträgen

Kreismitgliederversammlung

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis am 15. Mai 2022 wurden der Kreisvorstand sowie die Landesparteitags-, Landesausschuss- und Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Als Co-Vorsitzende wurden Marie Hanna und Andreas Neumann gewählt. Die stv. Vorsitzenden Kadar und Sherin Issa, die Schatzmeisterin Rosi Grewenig, die Schriftführerin Julia Stachel, der Geschäftsführer Kabi Hanna und die Beisitzer*innen Marlene Rodack, Norbert Mannschatz, Klaus Tahuite, Conrad Allison, Shilan Issa, Josef Rodack sowie Alois Müller vervollständigen den Vorstand.

„Erstmalig mit einer Doppelspitze - als klares Bekenntnis zur angestrebten Gleichberechtigung in allen Bereichen - und ein guter Mix aus jungen und erfahrenen Mitgliedern; so sind drei Genossinnen unter 23 Jahren. Der neue Vorstand steht vor einer Vielzahl an organisatorischen und politischen Aufgaben, die es in den nächsten zwei Jahren gemeinsam zu stemmen gilt. Dass dies gelingen kann, dafür werden wir uns mit voller Energie einsetzen.“, so die Vorsitzenden Hanna und Neumann.
„Die Tatsache, dass die zurückliegende Mitgliederversammlung harmonisch-konstruktiv verlaufen ist, zeigt die Richtung an, die unsere Mitglieder wollen und auf die wir uns fokussieren konzentrieren werden: gute, basisorientierte Arbeit im Inneren, ein klares Angebot an politischen Positionen für die Bürger und dabei unseren Landesverband bei desse neuer Rolle als außerparlamentarische Opposition unterstützend. Mit der ‚Regionalpolitischen Konferenz‘ und dem ‚Kommunalpolitischen Forum‘ im Juni 2022 bieten wir zeitnah zwei Formate an, um gemeinsam eine klare Zäsur zu vollziehen, über die politischen Themen der nächsten Jahre zu diskutieren und basisdemokratisch den Aufbruch einzuleiten.“  

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken ist erneute Bankrotterklärung der saarländischen Gesundheitspolitik - Rekommunalisierung und Beteiligung der Beschäftigten notwendig

Die Vorsitzende der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, sieht in der Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken eine erneute Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik im Land. „Der Krankenhausplan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Mit anderen Worten: im Saarland gibt es nur Chaos und keinen Plan,“ so Spaniol.

Ebenso wie mit Blick auf die Zukunft des Neunkircher Krankenhauses spiele auch hier die Kreuznacher Diakonie als Träger eine unrühmliche Rolle. Spaniol dazu: „Gegen den Widerstand der Beschäftigten und großer Teile der Neunkircher Bevölkerung wurde kommunales Eigentum an die Kreuznacher Diakonie verkauft. Dabei kümmerte man sich nicht darum, dass die Beschäftigten ihren Tarifvertrag verloren und sie nun dem kirchlichen Arbeitsrecht untergeordnet waren.“

Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt sei mittlerweile so dramatisch, dass keine flächendeckende Versorgung mehr aufrechterhalten werden könne. „Stadt, Kreis und Land haben sich durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen
Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht. Die Nichteinbeziehung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di und Interessenvertretung rächt sich leider jetzt“, so die LINKEN-Vorsitzende. Gesundheit gehöre in öffentliche Hand. „Wir
reden über Daseinsvorsorge, über eine sinnvolle Gesundheitsversorgung in Saarbrücken und Neunkirchen und darüber hinaus. Längst schon steht nicht mehr der Patient im Mittelpunkt. Stattdessen rückt das Streben um ein wirtschaftliches
Überleben immer mehr in den Fokus. Das stößt bei uns Linken auf erbitterten Widerstand.“

Die einzige Lösung sei eine Rekommunalisierung der Kliniken, betont die Politikerin. Sie schlägt vor, dabei die Beschäftigten zu beteiligen. Man könnte sie wie auch die Bürger zu Gesellschaftern machen. Spaniol verweist auf eine Klinik im
brandenburgischen Spielberg. Dort seien seit 1998 die Beschäftigten Mehrheitsgesellschafter der dortigen Klinik und die Kommune halte die übrigen Anteile. „Über ein solches Modell lohnt es sich nachzudenken. Schließlich ist die
Landesregierung ja zu Investitionen bereit. Diese müssen dann aber auch der Bevölkerung und nicht einem privaten Betreiber zugutekommen“, so die LINKEN-Vorsitzende. Einen solchen Weg habe letztes Jahr schon die Gewerkschaft ver.di vorgeschlagen. Auch sei der Vorschlag des ehemaligen Pflegebeauftragten Michael Quetting zur Errichtung eines Verbundklinikums mit demokratischer Kontrolle aus dem Jahr 2014 endlich ernsthaft zu prüfen. Schließlich würden seine Vorhersagen Jahr für Jahr immer mehr traurige Realität. „Es ist Zeit, endlich im Sinne von Patienten und Beschäftigten umzudenken“, so Spaniol abschließend.

Der nächste Winter kommt bestimmt, um genau zu sein: Er steht schon vor der Tür. Viele Bürger konnten ihre Öltanks und Holz- bzw. Pelletlager nicht oder nur unzureichend auffüllen. Die Gaskunden hoffen auf eine Preisbremse und auf das Aussetzen der Gasumlage! Doch was tut die Landesregierung um die Energieversorgung nicht nur zu sichern, sondern auch bezahlbar zu machen? Sie steht hinter dem Beschluss der Bundesregierung, anstatt die Bürger zu entlasten.

„Leider mussten wir jetzt erfahren, dass die Regierungspartei in einer Ausschusssitzung verlautbaren ließ, dass sie zur Gasumlage steht und diese sogar für sinnvoll hält,“ so Dagmar Ensch-Engel, stellv. Landesvorsitzende der Partei die Linke. „Das ist eine Aussage, die den bisherigen Ausführungen der Ministerpräsidentin komplett widerspricht! Auch hört man nichts mehr über einen Strompreisdeckel oder gar eine Preisbremse für Holz- oder Öl.“

Aus Sicht der Linken ist mit einmaligen Entlastungspaketen, die die tatsächlichen Mehrkosten nicht annähernd auffangen, ein nachhaltiger und längerfristiger Beitrag zur bezahlbaren Energieversorgung nicht zu gewährleisten. Die Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben und die Zeit drängt.
Die Linke fordert deshalb die Landesregierung auf umgehend zu handeln und auf Bundesebene zu intervenieren. Gleichzeitig fordert die Linke ein sofortiges Maßnahmenpaket um die Bürger zeitnah in der Energiekrise zu unterstützen.

„Es geht hier nicht nur um eine warme Wohnung, sondern auch um eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, so Ensch-Engel abschließend.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation an Grund- und Förderschulen infolge Personalmangels fordert die LINKEN-Landesvorsitzende Barbara Spaniol umgehend ein Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen, um die Situation schon zu Schuljahresbeginn schneller entspannen zu können.

„Die Lehrkräfte im Land laufen uns weg und die Bildungsministerin sieht keinen Lehrermangel. Die Misere an Grund- und Förderschulen ist seit langem bekannt. Genauso ist seit Jahren bekannt, dass es hier keine funktionierende mobile Reserve an Lehrkräften gibt. Dass dann, obwohl man seit Jahren in der Verantwortung ist, auf einen alten Doppelhaushalt im Land verwiesen wird, ist zynisch“, so die LINKEN-Vorsitzende.

DIE LINKE tritt seit Jahren für eine Lehrerfeuerwehr mit ausgebildeten Lehrkräften an den Grundschulen ein, um den Unterrichtsausfall verlässlich auffangen zu können. Genauso ist dies im Bereich Förderschulen und Inklusion seit langem geboten.
Spaniol dazu: „In Krankheitsfällen muss vorausschauend die Mehrbelastung der Lehrkräfte aufgefangen werden. Das geht nur mit mehr Personal, um die angemessene Förderung der betroffenen Schülerinnen und Schüler gewährleisten zu
können. Das Bildungsministerium hat es seit langem versäumt, hier Vorsorge zu treffen.“

Hinzu kommt, dass viele saarländische Grundschul-Nachwuchskräfte im benachbarten Rheinland-Pfalz an den Schulen unbefristete Planstellen mit besserem Gehalt und besseren Perspektiven erhalten und dort im Schuldienst willkommen sind.

„Im Saarland sind viel zu viele Stellen befristet und schlechter bezahlt. Vor dieser Entwicklung darf man doch nicht die Augen verschließen. Hier muss das Angebot besser werden. Zu einem wirksamen Sofortprogramm gehören auch mehr Studienplätze im Grundschulbereich sowie ein Lehrstuhl für Inklusion und Förderpädagogik an der Saar-Uni, damit unsere Lehrkräfte auch im Saarland ausgebildet werden können“, so die Landesvorsitzende.

„Die Hilferufe der Lehrerverbände sind längst ernster zu nehmen, damit die Personalprobleme an unseren Schulen im Sinne unserer Kinder endlich gelöst werden“, so Spaniol abschließend.