Kurzwahl-Programm zur Bundestags-Wahl 2021 in einfacher Sprache

Wir setzen uns ein:

Für den Schutz vor Armut, für Frieden und für den Klimaschutz Bei der Bundestags-Wahl bestimmen alle Menschen mit, wer die Kosten für die Corona-Krise bezahlt. Die superreichen Menschen sind in der Corona-Krise noch reicher geworden, während viele Arbeitnehmer mit ihrem Geld kaum noch über die Runden kamen. Es ist genug Geld da: Aber es muss gerecht verteilt werden. Und das Geld muss dahin, wo es gebraucht wird. Dann haben alle Menschen etwas davon. Dabei darf auch der Klimaschutz nicht vergessen werden. Denn es braucht Schutz vor Armut und Klimaschutz, damit in Zukunft alle Menschen gut leben können. Dann muss niemand Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Und es gibt eine gute Zukunft für die eigenen Kinder und Enkel. Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze mit gutem Einkommen: Das geht. Eine sichere Gesundheits-Versorgung, die für alle Menschen gerecht ist: Das geht. Schutz vor Armut und ein Einkommen, das für ein gutes Leben und für eine sichere Rente reicht: Das geht. Gute Bildung für alle Menschen, bezahlbare Wohnungen und kostenloses Fahren mit Bussen und Bahnen: Das geht. Das alles geht, wenn alle Menschen einen gerechten Teil dazu geben. Das alles geht mit einer starken LINKEN. Deshalb bitten wir Sie bei der Bundestagswahl am 26. September um Ihre Stimme!

Wir regeln Arbeit, damit sie zum Leben passt Viele Menschen in den alten und neuen Bundesländern arbeiten zu Niedriglöhnen. Das bedeutet: Sie bekommen nur sehr wenig Geld für ihre Arbeit. Wenn ein unerwartetes Ereignis in ihrem Leben passiert, dann bekommen viele Menschen Existenzängste. Sie wissen dann oft nicht, wie es in ihrem Leben weitergeht. Unerwartete Ereignisse können z. B. Kurzarbeit, Krankheit oder die Pflege eines Familien-Mitglieds sein. Corona hat den Menschen gezeigt, dass unerwartete Ereignisse schnell passieren können. Deshalb müssen alle Menschen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen. DIE LINKE will einen Mindestlohn von 13 Euro, damit alle Menschen im Alter einen Rente bekommen, von der sie gut leben können. Viele Menschen in Deutschland sind finanziell sehr schlecht abgesichert, weil sie zum Beispiel: n nur befristete Arbeits-Verträge haben, n als Leiharbeiter bei Werkvertrags-Firmen arbeiten, n oder ohne Tarifvertrag arbeiten. Sie alle verdienen oft nur sehr wenig Geld. DIE LINKE sagt: Schluss mit unsicherer Arbeit und Niedriglöhnen. Alle Menschen müssen gut von ihrer Arbeit leben können. Deshalb muss es für alle Berufe und Aufgaben Tarifverträge geben. Gemeinsam sind wir stark. Deshalb müssen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften mehr mitbestimmen können. Sie müssen das Recht haben, Einspruch zu erheben, wenn eine Firma in eine andere Stadt oder in ein anderes Land gehen will. Und sie müssen mitbestimmen können, wenn Arbeitnehmer entlassen werden sollen. Arbeit muss Sicherheit bringen. Dafür machen wir DIE LINKE uns stark.

Wir verteilen den Reichtum so, dass alle Menschen etwas davon haben In Deutschland ist das Vermögen sehr schlecht verteilt. In unserem Land gibt es 45 Familien, die haben zusammen so viel Geld wie eine große Gruppe der ärmeren Menschen in Deutschland. Das ist so, weil es in Deutschland keine Vermögens-Steuer mehr gibt. Und weil viele Menschen immer weniger Geld mit ihrer Arbeit verdienen. Das hat für alle Menschen in Deutschland Folgen. Denn es gibt immer weniger öffentliche Dienstleistungen – Oder private Anbieter haben sie übernommen. Öffentliche Dienstleistungen sind zum Beispiel: Büchereien in den Stadtteilen, Schwimmbäder, Krankenhäuser oder Betreuungs- Angebote in den Grundschulen. In vielen Schulen gibt es keine Computer oder Laptops, oder Toiletten werden nicht repariert. Krankenhäuser werden zugemacht, oder sie werden an Firmen verkauft. In den Schulen gibt es zu wenige Lehrer und Lehrerinnen, und in den Kindergärten fehlen die Erzieher und Erzieherinnen. Denn für alle diese Dinge ist nicht genug Geld da. Einige Menschen haben viel Geld verdient oder geerbt. Wir DIE LINKE wollen, dass diese Menschen mehr Steuern bezahlen. Steuern sollen für alle Menschen gerecht sein. Mit den Steuergeldern wollen wir Schulen und Krankenhäuser modernisieren. Und wir wollen mehr Wohnungen bauen, die alle Menschen bezahlen können. Das versprechen wir: Wer weniger Geld hat, der muss auch weniger Steuern bezahlen. Wer mehr Geld hat, der soll auch mehr Steuern bezahlen. Wir schaffen faire Übergänge in eine klimagerechte Zukunft Große Konzerne auf der ganzen Welt zerstören unser Klima, weil sie sehr viel CO2 produzieren. Wir alle müssen unser Klima schützen. Aber wir DIE LINKE wollen nicht, dass nur die einfachen Leute dafür bezahlen müssen – Zum Beispiel mit höheren Mieten oder höheren Strompreisen. Deshalb legen wir uns mit den großen Firmen an. Und wir kümmern uns darum, dass der Übergang zu einer klimagerechten Zukunft für alle Menschen bezahlbar ist. Wir DIE LINKE sorgen dafür, dass in der Stadt und auf dem Land mehr Busse und Bahnen fahren. Außerdem wollen wir, dass alle Menschen kostenlos mit dem Bus und mit der Bahn fahren können. Zuerst soll es kostenlose Fahrten für Kinder und ältere Menschen geben. In 5 Jahren sollen dann alle Menschen kostenlos fahren können. Den Menschen auf dem Land versprechen wir DIE LINKE mehr Bus- Verbindungen und Bahn-Verbindungen. Denn Menschen, die auf dem Land wohnen und in der Stadt arbeiten, müssen mit dem Bus fahren können. Wir wollen, dass Bahnfahren weniger Geld kostet. Außerdem soll es weniger kurze Flüge innerhalb von Deutschland geben. Mehr Bahnfahrten bedeutet auch, dass es mehr Arbeitsplätze bei der Bahn gibt. Wir DIE LINKE machen Deutschland bis zum Jahr 2035 klimaneutral. Das bedeutet: Wir machen viele Sachen, damit das Klima geschützt wird.

Wir kümmern uns um eine gute Pflege und eine gute Gesundheits-Versorgung für alle Menschen Corona hat allen Menschen gezeigt, dass eine gute Gesundheits- Versorgung nicht sicher ist. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen viele Pflegerinnen und Pfleger. In der Corona-Krise haben viele Seite 6 Fachkräfte über ihre Kräfte hinaus arbeiten müssen. Nur so konnten alle Patienten gut versorgt werden. Viele Fachkräfte wollen jetzt nicht mehr in Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten. Wir DIE LINKE wollen keinen Pflegenotstand mehr. Deshalb machen wir ein Gesetz für gute eine Gesundheits-Versorgung. Das bedeutet zum Beispiel: In Krankenhäusern und Pflegeheimen muss es mehr Fachkräfte geben, Krankenschwestern und Krankenpfleger müssen mehr Geld verdienen und sie müssen bessere Arbeitsbedingungen haben. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen zum Wohl aller Menschen arbeiten. Deshalb dürfen sie nicht an Firmen verkauft werden. Wir DIE LINKE wollen uns darum kümmern, dass sich stattdessen die Städte und Gemeinden um die Gesundheits-Versorgung kümmern. Außerdem muss die Gesundheits-Versorgung für alle Menschen gleich gut sein. Deshalb soll es eine Gesundheits-Versicherung für alle Menschen geben. Egal, ob die Menschen viel Geld verdienen, oder ob sie wenig Geld verdienen. Die Beitrags-Sätze für die Gesundheits-Versicherung sollen niedriger werden. Zudem soll es eine Pflege-Vollversicherung geben, die alle Pflegekosten bezahlt. Wenn Menschen Pflege brauchen, dann müssen sie kein Geld mehr dazu bezahlen. Wir machen Wohnen bezahlbar Die Mieten für Wohnungen sind oft viel zu hoch. Das ist nicht nur in großen Städten so. Viele Menschen können die Miete für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen. Sie müssen sich kleinere Wohnungen suchen und deshalb ihre gewohnte Umgebung verlassen. Viele große Immobilien- Firmen wollen mit ihren Wohnungen viel Geld verdienen. Und die Bundesregierung hat nichts dagegen getan. Wir DIE LINKE wollen etwas gegen diese hohen Mieten tun. Wir werden Regeln dafür machen, wie hoch die Mieten für Wohnungen höchstens sein dürfen. Das heißt: Wir wollen einen Mietendeckel. Wenn eine Wohnung modernisiert wird, darf es nicht sein, dass die Miete danach erhöht wird. Die Mieten für Wohnungen dürfen nicht überall teurer werden, nur damit große Immobilien-Firmen viel Geld verdienen. Und die Immobilien-Firmen dürfen ihre Mieter und Mieterinnen nicht mehr schikanieren. Wenn sie das tun, müssen sie enteignet werden. Vor 15 Jahren gab es viele Sozialwohnungen in ganz Deutschland. Jetzt fehlen mehr als 5 Millionen Wohnungen für Menschen, die nicht so viel Geld verdienen. Wir wollen uns darum kümmern, dass es wieder mehr Sozialwohnungen gibt. Deshalb wollen wir jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen schaffen. Diese Wohnungen sollen dann auf Dauer nur wenig Miete kosten.

Wir kümmern uns darum, dass alle älteren Menschen von ihrer Rente gut leben können Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Rente. Sie machen sich Gedanken darüber, ob sie so lange arbeiten können, bis sie in Rente gehen dürfen. Und sie wissen oft nicht, ob ihre Rente zum Leben reicht. Viele Arbeitgeber und Politiker wollen, dass alle Menschen noch länger arbeiten, bis sie in Rente gehen können. Zum Beispiel bis sie 68 oder 70 Jahre alt sind. Das würde für viele Menschen vielleicht bedeuten, dass sie arbeiten müssen bis zum Umfallen. Wir DIE LINKE wollen, dass alle Menschen mit 65 Jahren in Rente gehen können. Menschen, die 40 Jahre Beiträge für die Renten-Versicherung bezahlt haben, sollen schon früher in Rente gehen können. Außerdem sollen alle Menschen mehr Rente bekommen. Alle Menschen, die arbeiten, sollen Beiträge für die Renten-Versicherung bezahlen. Damit meinen wir auch Beamte, Politiker und Politikerinnen und Selbständige. Dann können alle Menschen eine Rente bekommen, von der sie gut leben können. Wir wollen nicht, dass Waffen in andere Länder verkauft werden Deutschland verkauft Waffen, Panzer und Kriegsgeräte in alle Länder auf der ganzen Welt. Damit werden Menschen verletzt und getötet. Die Waffen werden dafür benutzt, dass Menschenrechte verletzt werden und Menschen aus ihren Heimatländern flüchten müssen. Die Bundesregierung hat versprochen, den Verkauf von Waffen besser zu kontrollieren. Das hat sie aber nicht getan. Deutschland verkauft immer noch sehr viele Waffen in alle Länder. Viele Menschen in Deutschland finden das nicht gut. Die Bundesregierung muss mehr dafür tun, dass Deutschland keine Waffen mehr verkauft. Dafür machen sich die Kirchen und viele Bürgergruppen schon seit vielen Jahren stark.

Wir DIE LINKE setzen uns für den Frieden auf der ganzen Welt ein. Deshalb holen wir die Bundeswehr-Soldaten zurück, die in Kriegsländern eingesetzt sind. Und wir werden verbieten, dass Waffen in andere Länder verkauft werden. Wir machen den Sozialstaat sicher Sozialstaat bedeutet: Der Staat kümmert sich um alle Menschen in einem Land. Damit alle Menschen in einem Land gut leben können, bekommen sie Hilfe und Unterstützung vom Staat. Wenn sie das brauchen. Deutschland ist ein sehr reiches Land. Kein Mensch darf in Deutschland in Armut leben. Menschen, die längere Zeit keine Arbeit haben, dürfen nicht von Hartz 4 leben müssen. Und arbeitslose Mütter dürfen nicht am Essen sparen müssen, damit sie ihren Kindern einen neuen Schulranzen kaufen können. Hartz 4 reicht nicht zum Leben. Darüber hat die Bundesregierung einen Bericht geschrieben.

Wir DIE LINKE wollen: Alle Menschen müssen genug Geld zum Leben haben. Deshalb muss es eine Mindest-Sicherung geben. Das bedeutet: Menschen, die schon lange Zeit keinen Arbeitsplatz mehr haben, bekommen 1.200 Euro im Monat. Diese Mindest-Sicherung kann nicht gekürzt werden. Außerdem muss sich der Staat um mehr soziale Dienstleistungen kümmern, die für alle Menschen gut sind. Zum Beispiel: n Kindergarten-Plätze sollen kein Geld kosten. n Alle Kinder bekommen im Kindergarten und in der Schule etwas zu essen. Dafür müssen die Eltern kein Geld bezahlen. n Es werden mehr öffentliche Schwimmbäder gebaut, damit alle Kinder schwimmen lernen können. n Die Pflege von älteren und kranken Menschen muss bezahlt werden. Die Corona-Krise hat viel Geld gekostet. Denn es sind viele Hilfsgelder ausgezahlt worden. Zum Beispiel an: n Große Betriebe, n Kultureinrichtungen, n Hotels und Restaurants. Im September wird eine neue Bundesregierung gewählt. Deshalb will die alte Bundesregierung jetzt nicht darüber sprechen, wie die Kosten für die Corona-Krise bezahlt werden sollen. Erst nach der Bundestagswahl wird dann entschieden, welche sozialen Dienstleistungen weniger Geld zur Verfügung haben – Oder welche Dienstleistungen es in Zukunft nicht mehr geben wird

 

RAG schafft Fakten - Pumpspeicherkraftwerk in Saarwellingen wird nicht gebaut !                    19. Juni 2020

 

Am vergangenen Sonntag, nachts so gegen 23 Uhr, flammten Scheinwerfer auf und es erdröhnte Motorenlärm.

Auf dem Gelände des ehemaligen Nordschachtes, begann eine Aktion, die von der RAG im Frühjahr beim Bergamt

schon beantragt und damals auch genehmigt wurde: Das Verfüllen des Nordschachtes bis in etwa 1000m Tiefe

mit einer Sand-Zementmischung. Die Arbeiten werden bis in den Oktober hinein andauern.

 

Damit ist ein hoffnungsvolles Projekt, das Pumpspeicherkraftwerk am Nordschacht in Saarwellingen/Falscheid,

gescheitert. Was Ende 2014 mit einer Machbarkeitsstudie der RAG begann, mit vielen Lorbeeren und Hoffnungen

begleitet, mehrmals in der SZ publiziert wurde, wird nicht verwirklicht.

 

Das Energie Einspeise Gesetz, EEG, der Bundesregierung, das mit Milliarden von Euro alternative, grüne Ernergie

fördert, sieht das produzieren von Strom mittels Wasserkraft nicht vor. Es gibt keine Förderung, das war/ist der

Grund, warum das in 10 jähriger Bauzeit zu errichtende und insgesamt etwa 500 Millionen € kostende Kraftwerk

nicht gebaut wird. Es fand sich kein Investor, der das wirtschaftliche Risiko eingehen wollte.

 

Von Seiten des Wirtschaftsministeriums, hier Direktor Herr Markus Körbel und Staatssekretär Herr Jürgen Barke,

der Leiter der Energiegewinnung bei der RAG Herr Robin Ballewski, der frühere Bürgermeister Phillipi und der amtierende

Bürgermeister Schwinn sowie die treibende Kraft im Parteienspektrum des Gemeinderates in Saarwellingen der Vertreter

der Partei DIE LINKE der Reisbacher Hans Kiechle; sie alle waren mit Herzblut dabei.

 

Eine 2018 erstellte Studie über das Kraftwerk Prosper Haniel in NRW, ebenfall über ein Pumpspeicherkraftwerk, welches vom

Ergebnis übertragbar auf den Nordschacht ist, zeigte auf, dass die Wirtschaflichkeit aktuell nicht gegeben ist, und das brachte

letztendlich den Ausschlag.

 

Die Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen und der alternative Strom, hier im Nordschacht immerhin 300 MW, das entspricht der

Leistung von 100 Windkraftanlagen, wären sehr, sehr willkommen gewesen. Es hat nicht sollen sein, schade, aus, vorbei.

Allen Beteiligten, die ganzen Jahre über, ein grosses Lob für die Projektarbeit. Man muss auch verlieren können.

 

gez. Hans Kiechle, Partei-und Fraktionschef DIE LINKE  Saarwellingen.

langjähriger Projektbegleiter und glühender Verfechter der Machbarkeit.

 

 

 

Bericht in der Saarbrücker Zeitung vom 13.05.2020

Da waren wir noch zuversichtlich !

Linke Saarwellingen plädiert erneut für Projekt Pumpspeicherkraftwerk

Hans Kiechle, Fraktionschef der Linken im Saarwellinger Gemeinderat.

Foto: Dirk Meyer/Prisma Foto: Dirk Meyer/Prisma

Die Linke im Gemeinderat Saarwellingen appelliert in einem offenen Brief, angesichts der aktuellen Situation den Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes im Nordschacht „nochmals neu anzudenken beziehungsweise anzuregen“. Das teilt der Fraktionsvorsitzende Hans Kiechle mit.

Mit der aktuellen Situation meint er, dass der Staat „Billionensummen“ in die Hand nehme, um die Wirtschaft „vor dem Abschmieren zu bewahren“. In der „Panik des Augenblicks“ gerate aber das größere Ziel, eine „neue, eine grüne Wirtschaft“, in Vergessenheit.

Kiechle weiter: „Für längerfristige Investitionen beim Klimaschutz und Ausbau der Infrastruktur ist aus Sicht mehrerer Wirtschaftsinstitute die Corona-Krise ein guter Zeitpunkt.“ Auch spreche beispielsweise Umweltministerin Svenja Schulze von Förderung von Energiespeichern.

Dem Reisbacher Linken-Politiker zufolge betrage die vorgegebene Leistung eines zu bauenden Kraftwerks 300 Megawatt. „Damit könnte die Industrie wie Steag, Stahlindustrie und Automobilindustrie mit umweltfreundlicher Energie versorgt werden.“ Aber die Leistung reiche auch aus, um 40 Prozent der Haushalte im Saarland mit grünem Strom zu versorgen. Die Baukosten würden ihm zufolge rund 500 Millionen Euro bei zehn Jahren Bauzeit betragen.

Kiechle setzt sich seit Jahren für den Bau eines Kraftwerkes auf dem Gelände des ehemaligen Abbaugebietes Nordschacht außerhalb von Reisbach bei Saarwellingen ein. Nach dem Ende des saarländischen Bergbaus 2012 kam 2015 die Idee auf, im Nordschacht ein neues Pumpspeicherkraftwerk zu bauen (die SZ berichtete).

Die Linke im Gemeinderat Saarwellingen appelliert in einem offenen Brief, angesichts der aktuellen Situation den Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes im Nordschacht „nochmals neu anzudenken beziehungsweise anzuregen“. Das teilt der Fraktionsvorsitzende Hans Kiechle mit.

Mit der aktuellen Situation meint er, dass der Staat „Billionensummen“ in die Hand nehme, um die Wirtschaft „vor dem Abschmieren zu bewahren“. In der „Panik des Augenblicks“ gerate aber das größere Ziel, eine „neue, eine grüne Wirtschaft“, in Vergessenheit.

Kiechle weiter: „Für längerfristige Investitionen beim Klimaschutz und Ausbau der Infrastruktur ist aus Sicht mehrerer Wirtschaftsinstitute die Corona-Krise ein guter Zeitpunkt.“ Auch spreche beispielsweise Umweltministerin Svenja Schulze von Förderung von Energiespeichern.

Dem Reisbacher Linken-Politiker zufolge betrage die vorgegebene Leistung eines zu bauenden Kraftwerks 300 Megawatt. „Damit könnte die Industrie wie Steag, Stahlindustrie und Automobilindustrie mit umweltfreundlicher Energie versorgt werden.“ Aber die Leistung reiche auch aus, um 40 Prozent der Haushalte im Saarland mit grünem Strom zu versorgen. Die Baukosten würden ihm zufolge rund 500 Millionen Euro bei zehn Jahren Bauzeit betragen.

Kiechle setzt sich seit Jahren für den Bau eines Kraftwerkes auf dem Gelände des ehemaligen Abbaugebietes Nordschacht außerhalb von Reisbach bei Saarwellingen ein. Nach dem Ende des saarländischen Bergbaus 2012 kam 2015 die Idee auf, im Nordschacht ein neues Pumpspeicherkraftwerk zu bauen (die SZ berichtete).

 

 

 

Besorgte Bürger treffen sich zum geplanten LKW Parkplatz an der A8

Auf Einladung der Bürgerbewegung gegen den geplanten Lkw-Parkplatz an der A8 östlich der Anschlussstelle Saarwellingen kamen am 10. Januar 2020 um 18 Uhr ca. 140 besorgte Bürger ins Alte Rathaus in Saarwellingen. Nachdem der Parkplatz Thema war im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 20.12.2019, war klar, dass die Gemeinde zwar gegen diesen Parkplatz ist, dass die Bürger aber eher eine Chance haben, sich gegen die aktuellen Pläne zur Wehr zu setzen. Im Anschluss an die Sitzung hat eine Gruppe direkt betroffener Anwohner daraufhin beschlossen eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Der große Zuspruch am ersten Treffen zeigt, wie intensiv das Bedürfnis ist, etwas gegen diesen Parkplatz zu unternehmen. Ziel des ersten Treffens war es zunächst, über den aktuellen Stand der Planung zu informieren. Mit Hilfe der Informationen, die die Gemeinde dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat, wurden wesentlich Schritte im bisherigen Planungsprozess erläutert und das zu erwartende Ausmaß der Anlage beschrieben. Nachdem ursprünglich an 50 Lkw-Stellplätze und 30 Pkw-Stellplätze gedacht war, soll eine neue Variante der Planung 70 Lkw-Stellplätze vorsehen und bis auf 350 m an die Bebauung heranreichen.

Im zweiten Teil der Veranstaltung konnten die Teilnehmer dann ihre Bedenken und Sorgen zum Ausdruck bringen. Insgesamt wird eine erhebliche Verschlechterung der Wohnqualität insbesondere durch Lärm, Luftverschmutzung, Verlust von Naherholungsmöglichkeit, Verschmutzung des Geländes, erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ort zum Einkaufszentrum, Gefahr für die Sicherheit von Eigentum und Personen und vieles mehr befürchtet. Darüber hinaus wurde auch im Hinblick auf den Klimawandel die Vernichtung von Grünland für ein solches Bauprojekte angefragt, zudem es in der Umgebung bereits erschlossene Freiflächen gibt.

Die Initiatoren der Veranstaltung haben alle Sorgen und Bedenken gesammelt und werden diese für das weitere Vorgehen verwenden. Wir stehen am Anfang eines langen Weges. Ein wichtiger nächster Schritt wird eine Unterschriftenaktion sein, die unseren Argumenten Gewicht verleihen soll, wenn wir Politiker und Entscheidungsträger mit unseren Fragen und Sorgen konfrontieren. Über eine gute Vernetzung wollen wir zeitnah informieren, hoffen aber auch auf Ideen, Ratschläge, Informationen und Erfahrungen aus dem großen Kreis der Gleichgesinnten. Schon jetzt allen ein herzliches Dankeschön fürs Mitmachen und Weitersagen.

Quelle: SN

 

Auch die Gemeinderatsfraktion der Partei DIE LINKE unterstützt selbstverständlich die besorgten Bürger und Bürgerinnen!

 

Dumm macht arm!

               

                   Hans Kiechle - Vorsitzender Gemeinderatsfraktion

Wer das soziale Gefälle verkleinern will, muss in Bildung investieren.

Deutschland wird ungerechter. An diesem Urteil führt nach den neuesten Zahlen des Armutsberichtes der Bundesregierung kein Weg vorbei.

Denn der Bericht dokumentiert: Die Reichen werden auch in der Krise reicher, die Armen ärmer. Bei den einen wächst das private Vermögen. Die anderen können mitunter sogar durch einen Vollzeitjob ihre Familie nicht mehr ohne staatliche Hilfe ernähren. Kurz: Deutschland verteilt um, und zwar von unten nach oben. Das ist politischer Sprengstoff. Zumal in diesem Land ja sowieso das Gefühl zunimmt, für die Finanzkrisen bluteten immer die Falschen.

Trotzdem würde man es sich mit der puren Wiederbelebung klassischer Umverteilungspolitik zu leicht machen. Höhere Einkommens- und Erbschaftssteuern für die Wohlhabenden, endlich eine Transaktionssteuer gegen die Spekulation und deutlich höhere Mindestlöhne zur Unterstützung von Geringverdienern wären ja nicht falsch. Aber sie änderten nichts an einer Entscheidenden Ursache des Problems: der mangelnden Bildung der Armen.

Der Bericht der Bundesregierung wie auch eine Reihe von Studien belegen: Ob jemand arm bleibt oder reich wird, liegt ganz entscheidend an seiner Ausbildung. Wer sich bildet, dem geht es in diesem Land ganz gut. Wer aber als Kind nichts gelernt hat, der holt das später nur schwer auf und bleibt arm bis ins Rentenalter. Die Ungelernten mit den einfachen Jobs leiden unter der globalen Konkurrenz, ihre Löhne stagnieren. Dieses Schicksal trifft überproportional Kinder aus armen Familien, die sich schon die Kitakosten nicht leisten können, aber oft sind es auch Schulabbrecher, Migranten und Mütter, die lange nicht gearbeitet haben.

In diese Richtung geht auch richtigerweise die Kampagne des linken Fraktionschef Hans Kiechle mit seiner Forderung:

- Gebührenfreie Kitas, handeln für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. –

Wer das ändern will, wer Chancen gerechter verteilen und mehr Menschen in diesem Land ein gutes Leben ermöglichen will, der muss in Ausbildung investieren, und zwar großzügig. Er muss Geld in die Kitas stecken, die Sprachausbildung für Migranten-kinder ausbauen, die Weiterbildung im Job erleichtern, den Wiedereinstieg der Mütter fördern. Es gibt viel zu tun, fangen wir an !

Hans Kiechle
DIE LINKE OV Saarwellingen

 

Windkraft - Wirklich eine Zukunft in der Energiepolitik?

Bildergebnis für oskar lafontaine die-linke.de
Oskar Lafontaine / Quelle: Google

Der Anteil der Windkraft an der Primär-Energie in Deutschlandbetrug im Jahr 2012 1,3 Prozent. Ist es bei diesem geringen Prozentsatz vertretbar, die deutsche Kulturlandschaft zu zerstören? Der ungesteuerte Zubau der erneuerbaren Energien-Anlagen erhöht auf Grund der Netzstruktur und des Kraftwerkparks den CO2- Ausstoß. Ist es Aufgabe einer Umweltministerin, für die Erhöhung des CO2-Ausstoßes einzutreten? Die enormen Gewinne einiger wohlhabender Investoren - allein die Pachtverträge schwanken zwischen 30.000 und 100.000 Euro - werden durch die Strompreiserhöhungen von den kleinen Leuten bezahlt. Ist es Aufgabe einer sozial-demokratischen Umweltministerin, für diese mittlerweile unerträgliche Umverteilung von unten nach oben einzutreten? Die Umweltministerin ist auch Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Saarlouis. Der Erhalt des Kulturdenkmals 'Steine an der Grenze' müsste ihr ein Anliegen sein. Die Skulpturenstraße wird bereits jetzt beeinträchtigt durch das Atomkraftwerk Cattenom, durch die in unmittelbarer Nähe vorbei führende Autobahn und durch den unmittelbar an die Autobahn anschließenden Windpark mit neuen Windkrafträdern. Wäre es nicht Aufgabe einer Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Merzig, der weiteren Verschandelung dieses Kulturdenkmals entgegenzutreten?" Als entlarvend bezeichnet Lafontaine die Ablehnung eines Bürgerentscheids durch die Ministerin. Diese Forderung sei Populismus. Lafontaine: "Der Bürgerentscheid zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung befindet sich in den Programmen verschiedener Parteien. Ist es wirklich Auffassung der saarländischen Umweltministerin, dass über Anlagen, die das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, Politiker entscheiden, die für die die Umwelt, die Erhaltung der Landschaft und die Kulturdenkmäler keinen Sinn haben?"

Anmerkung der Redaktion:

Wie man unschwer erkennen kann, hat dieser Artikel (aus 2012) an seiner Brisanz noch nichts verloren! Denn auch der Gemeinderat Saarwellingen beschäftigt sich demnächst wieder mit diesem Thema! Es sollen weitere Windräder in der Gemeinde und deren Umfeld errichtet werden!

Energiewechsel - ohne Rücksicht auf die Natur, Umwelt und Menschen?

Mit Klick auf's Bild zum Bericht von T-Online - Werbung made t-online!
Es stellt sich die Frage, auch nach dem Sturmschaden in der Nähe von Freisen, wie verträglich und ungefährlich sind diese Windräder?

Mit dem hier zu findenden Bericht von t-online wollen wir Sie lieber Leser, ein wenig über

bereits bekannte Gefahren und Vorkommnisse der Vergangenheit, informieren.

Es soll auch ein Denkanstoss für zukünftige Planungen sein!

 

 

Lafontaine: Bundestagsdiäten an Rentenhöhe koppeln

Der Fraktionschef der Linken dringt mit einem unkonventionellen Vorschlag auf eine andere Rentenpolitik. Zudem verspottet er die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und den SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollten nach Ansicht von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine an die durchschnittliche Rentenhöhe gekoppelt werden. „Wie wäre es, wenn sie zum Beispiel nicht mehr als das Siebenfache der Durchschnittsrente betragen dürften?“, schreibt der 76-Jährige in einem Beitrag auf Facebook. „Wetten, dass die Renten dann bald spürbar steigen und die Volksvertreter, nachdem sie die gesetzliche Rente zerstört haben, wieder ihre Verantwortung für die ältere Generation entdecken würden?“

Lafontaine bezog sich in seinem Beitrag auf die anhaltenden Diskussionen in der großen Koalition auf Bundesebene über die Ausgestaltung der Grundrente. Diese war bereits vor Monaten beschlossen worden, allerdings gibt es in Union und SPD nach wie vor Differenzen über einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordere zusätzlich 35 Milliarden für die Bundeswehr, blockiere aber die Grundrente, schrieb Lafontaine, der die CDU-Chefin als „Waffengret“ verspottete. SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Lafontaine: „rote Null“) habe zwar einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, aber kein Geld für Rentner.    

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rief die Union auf, seinen Gesetzentwurf zur Grundrente nicht zu blockieren. „Ich rate, dass keiner sich in irgendeiner Richtung von der politischen Einigung, die wir miteinander gefunden haben, vom Acker macht“, sagte Heil am Montag in Berlin. „Diese Regierung darf niemanden enttäuschen.“

Nach monatelangen Debatten in der Koalition hatte Heil einen Gesetzentwurf zur Aufbesserung kleiner Renten vorgelegt. In der Unionsfraktion im Bundestag war prompt heftige Kritik laut geworden. Mehrere Politiker warfen dem SPD-Politiker vor, er halte die dafür vereinbarten Bedingungen nicht ein, und die Finanzierung sei offen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Der LINKE Plan gegen Altersarmut

Eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist gerecht und machbar.

Schon heute hat fast jede zweite Rentnerin unter 800 Euro im Monat – ein Erhalt des Renten Niveaus wie von Scholz vorgeschlagen, würde daran nichts ändern. Ein Einfrieren des Renten Niveaus machte sich erst – weil weitere vorgeplante Verschlechterungen ausbleiben würden – ab 2024 bemerkbar. Eine Haltelinie für die Beiträge, wie von Heil geplant, entlastet vor allem Unternehmen.

Gerecht geht anders: Zum Beispiel wie in Österreich, wo die Beschäftigten seit 30 Jahren 10,25 Prozent ihres Bruttogehalts in die Rentenkasse und die Arbeitgeber 12,55 Prozent einzahlen. Würden diese Beitragssätze in Deutschland angewendet, könnten die Renten um ein Fünftel erhöht werden!

Der LINKE Plan gegen Altersarmut und für eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist gerecht und machbar.

  1. Rentenniveau nicht auf 48 Prozent halten, sondern wieder zurück auf 53 Prozent setzen: Ein »Standardrentner« hätte damit 130 Euro Rente mehr und sein Arbeitgeber und er müssten dafür ungefähr nur 32 Euro im Monat mehr einzahlen. Wir schlagen das österreichische Modell für die Beiträge vor und wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Wer viel verdient kann auch gut beitragen.
  2. Aufwertung von Erwerbszeiten im Niedriglohn: Wer nur 1.200 Euro verdient, erhält so viele Rentenpunkte, als würde er oder sie 1.800 Euro verdienen. Gleichzeitig wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben – und jedes Jahr so erhöht, dass er ausreicht, um nach dem Arbeitsleben eine armutsfeste Rente zu erreichen. Das wird als verbindliches Kriterium für die Berechnung der Höhe des Mindestlohns aufgenommen.
  3. Wir führen eine Mindestrente von 1.050 Euro ein: Wir wollen eine aus Steuern finanzierte Mindestrente als Notbremse gegen Altersarmut. Wenn der höhere Mindestlohn und die Höher Wertung des Mindestlohns greifen, wird sie weniger wichtig.

Flankiert wird unser Rentenkonzept durch eine echte Mütterrente, der jedes Kind (Ost/West, zweites oder viertes, vor oder nach 1992) gleich viel wert ist. DIE LINKE will die unsichere Situation der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen sofort verbessern – und nicht weiter aussitzen, wie es die Bundesregierung vorsieht.

 

 

 

 

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