Liebe Mitbürger,

vor uns liegt ein wichtiges Jahr, in das wir mit Zuversicht und Selbstbewusstsein blicken.

Wir wollen zeigen, dass DIE LINKE, ob im Bundestag, im Kommunalparlament, in den Ländern oder auf der Straße gebraucht wird und dass wir

unserer Verantwortung als sozialistische Gerechtigkeitspartei nachkommen.

Am vergangenen Wochenende sind wir als DIE LINKE auf unserem Politischen Jahresauftakt und mit der traditionellen Ehrung von Rosa Luxemburg

und Karl Liebknecht in das neue Jahr gestartet. Zu diesem Anlass haben wir aufgeschrieben, welche Aufgaben nun vor uns liegen und wie wir sie

gemeinsam als LINKE angehen wollen – geschlossen und angriffslustig!

Unsere Gesellschaft steht in vielen Fragen an der Weggabelung: für Frieden oder Krieg als neue Normalität? Für massive Umverteilung und mehr

Demokratie oder eine Welt der Reichen? Für den ökologischen Umbau oder das Kippen des Ökosystems? Kosmetische Korrekturen, wie sie Ampel

versucht, reichen nicht mehr. Wir denken Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherheit, Wohlstand und Demokratie zusammen. Unsere Gesellschaft

braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament.

Das neue wirtschaftliche Fundament besteht aus drei Elementen:

1. Reichtum sozial gerecht umverteilen,

2. Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und

3. Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren.

Die Menschen in diesem Land sind schon jetzt mehrheitlich für eine Vermögensabgabe, eine Übergewinnsteuer oder die Überführung der

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Als DIE LINKE wollen wir diese Stimmung in eine politische Kraft zu übersetzen!

Unser Strategiepapier "Nach der Ampel links" für die kommende Zeit, in der wir die ersten Schritte für 2024 skizzieren,

kannst du online hier lesen. Alle Reden des Jahresauftakts haben wir für dich in einer YouTube-Playlist zusammengestellt. Die Rede von Janine Wissler

findest du hier. Die Rede von Martin Schirdewan findest du hier. Weitere Videos sind außerdem u. a. die Rede vom Soziologen Oliver Nachtwey und ein

Poetry-Slam von Genoveva Jäckle von #ichbinarmutsbetroffen.

Kommunale Selbstverwaltung

Kindergärten und Schulen, Feuerwehr und Rettungsdienst, Stadtbüchereien und Schwimmhallen, Straßen und Radwege, Busse und Straßenbahnen: Kommunale Dienstleistungen entscheiden wesentlich darüber, ob sich Menschen vor Ort wohlfühlen, ob sie ihren Lebensalltag problemlos bestreiten können und ob sie ihre Freizeit unbeschwert verbringen können. Wichtige Entscheidungen dazu werden vor Ort getroffen: in den Landkreisen, den Städten und den Gemeinden. Vor allem ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen hier die Verantwortung. Der Gestaltungsspielraum bei der Selbstverwaltung ist dabei sehr unterschiedlich und hängt vor allem von der Finanzausstattung (siehe dazu auch das Themenpapier Kommunalfinanzen) der jeweiligen Kommune ab. Die Partei DIE LINKE fordert eine Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen, damit über die Angelegenheiten »vor Ort« möglichst auch dort entschieden werden kann, wo sie umgesetzt werden sollen. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort wissen meist am besten, wo der Schuh drückt.

Das Grundgesetz garantiert Landkreisen, Städten und Gemeinden, »alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln«. (Grundgesetz Art 28 Abs. 2). Die Realität sieht aber oft anders aus. Es fehlt nicht nur eine angemessene Finanzausstattung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sogenannten Freiwilligen Aufgaben, es werden trotz Aufgabenübertragungsverbot der letzten Föderalismusreform, auch immer mehr Aufgaben von Bund und/oder Ländern auf die Kommunen übertragen bzw. bis dato übertragene Aufgaben bleiben unausgeglichen. Außerdem sind viele kommunale Aufgabenfelder inzwischen durch Gesetze und Verordnungen sowie teilweise bis ins Detail gehende staatliche Standards »fremdbestimmt«. Örtliche Gegebenheiten finden kaum Berücksichtigung. Anhörungen von Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen finden, wenn überhaupt, nur zur Güte statt. Kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes wird damit ad absurdum geführt.

Kommunaler Gestaltungsspielraum wird auch durch Privatisierungen von öffentlicher Daseinsvorsorge abgegeben. Der Einfluss auf Ticketpreise oder Taktung, zum Beispiel bei kommunalen Busunternehmen, oder bei der Investition von Gewinnen, zum Beispiel beim örtlichen Energieunternehmen, oder auf die tarifliche Bezahlung in kommunalen Unternehmen wird durch Privatisierungen geringer. Daher setzt sich die Partei DIE LINKE gegen die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge und gegen ÖPP-Projekte ein (siehe Anträge mit den Drucksachen 18/11165, 18(4)851 und 18(4)852 im Bundestag). Privatisierungen verringern den Einfluss und die Steuerungsmöglichkeiten für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf die örtlichen Gegebenheiten. Die Partei DIE LINKE setzt sich daher für Rekommunalisierungen von öffentlicher Daseinsvorsorge ein (siehe Anträge mit den Drucksachen 18/10282, 18/4419 im Bundestag). Elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnen, Bildung, Kultur, Energie, Wasser, ÖPNV, Fernverkehr und Abfallentsorgung gehören nach Meinung der Partei DIE LINKE in öffentliche Hand.

Nach wie vor müssen Kommunen bei kommunalrelevanten Vorhaben des Bundesgesetzgebers nicht angehört werden. Es gibt keine verbindliche Beteiligung der Kommunen bei der Abschätzung der Folgen und Kosten von Gesetzen sowie an europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Die Partei DIE LINKE will daher erreichen, dass die Kommunale Selbstverwaltung im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen einen höheren Stellenwert bekommt. Um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine weitere Aushöhlung der Kommunalen Selbstverwaltung effektiv zur Wehr zu setzen, fordert die Partei DIE LINKE daher unter anderem die Einführung eines verbindlichen Mitspracherechts der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes (siehe Antrag mit der Drucksache 18/3413 im Bundestag). Wir wollen daher auch einen ordentlichen Ausschuss für Regional- und Kommunalpolitik mit Selbstbefassungsrecht im Bundestag.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist nach Auffassung der Partei DIE LINKE zu sichern und zu verbessern. Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen Stabilität und finanzielle Planungssicherheit, um all ihre Aufgaben selbstverwaltet wahrnehmen und gestalten zu können. Kommunale Unternehmen sowie deren Gründungen sollen seitens des Bundes gefördert werden, vornehmlich Organisationsformen des öffentlichen Rechts (Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Anstalten öffentlichen Rechts). Vorhandene Einschränkungen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreicht werden. Soziale und ökologische Kriterien sollen für kommunale Unternehmen selbstverständlich werden. Diese Maßnahmen fördern nicht nur die Selbstverwaltung, sondern auch regionale Wirtschaftskreisläufe und schaffen Arbeitsplätze vor Ort (siehe Antrag mit der Drucksache 18/12365 im Bundestag).

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind in der Regel ehrenamtlich tätig. Ihre Tätigkeit geht oft über die Mindestanforderungen hinaus: Sitzungen bis spät in die Nacht, lange Anfahrtswege, unkonventionelle Ideen bei knappen Kassen, persönlicher Einsatz in Vereinen, der Feuerwehr und bei Dorffesten sowie Sprecherfunktionen in Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften. Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben eine langjährige Verwurzelung in den Kommunen, kennen ihre Orte wie ihre Westentasche und haben niemals frei, da sie bei jeder Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Die Ausgaben fürs Ehrenamt sind fast immer höher als die Aufwandsentschädigungen: Druckkosten, Benzinkosten, Technik, Sachspenden, Mitgliedsbeiträge u.v.m. kommt da zusammen. Die Partei DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden (siehe dazu Antrag mit der Drucksache 18/12968 im Bundestag). Die Förderung von Ehrenamt muss gewährleistet werden und darf nicht aufgrund der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen gefährdet werden. Nur so können wir das hohe Gut der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger langfristig sichern.

Im Übrigen möchte die Partei DIE LINKE, dass SeniorInnenräte, Jugendparlamente und Ausländerbeiräte ein Vorschlags- und Rederecht zu den sie betreffenden Belangen in den kommunalen Vertretungen bekommen. SeniorInnenräte dürfen unserer Meinung nach nicht nach politischem Proporz, sondern nur nach Engagement sowie durch die SeniorInnen vor Ort, besetzt und lediglich durch die kommunale Vertretung bestätigt werden.

RAG schafft Fakten - Pumpspeicherkraftwerk in Saarwellingen wird nicht gebaut ! 19. Juni 2020

Am vergangenen Sonntag, nachts so gegen 23 Uhr, flammten Scheinwerfer auf und es erdröhnte Motorenlärm.

Auf dem Gelände des ehemaligen Nordschachtes, begann eine Aktion, die von der RAG im Frühjahr beim Bergamt

schon beantragt und damals auch genehmigt wurde: Das Verfüllen des Nordschachtes bis in etwa 1000m Tiefe

mit einer Sand-Zementmischung. Die Arbeiten werden bis in den Oktober hinein andauern.

Damit ist ein hoffnungsvolles Projekt, das Pumpspeicherkraftwerk am Nordschacht in Saarwellingen/Falscheid,

gescheitert. Was Ende 2014 mit einer Machbarkeitsstudie der RAG begann, mit vielen Lorbeeren und Hoffnungen

begleitet, mehrmals in der SZ publiziert wurde, wird nicht verwirklicht.

Das Energie Einspeise Gesetz, EEG, der Bundesregierung, das mit Milliarden von Euro alternative, grüne Ernergie

fördert, sieht das produzieren von Strom mittels Wasserkraft nicht vor. Es gibt keine Förderung, das war/ist der

Grund, warum das in 10 jähriger Bauzeit zu errichtende und insgesamt etwa 500 Millionen € kostende Kraftwerk

nicht gebaut wird. Es fand sich kein Investor, der das wirtschaftliche Risiko eingehen wollte.

Von Seiten des Wirtschaftsministeriums, hier Direktor Herr Markus Körbel und Staatssekretär Herr Jürgen Barke,

der Leiter der Energiegewinnung bei der RAG Herr Robin Ballewski, der frühere Bürgermeister Phillipi und der amtierende

Bürgermeister Schwinn sowie die treibende Kraft im Parteienspektrum des Gemeinderates in Saarwellingen der Vertreter

der Partei DIE LINKE der Reisbacher Hans Kiechle; sie alle waren mit Herzblut dabei.

Eine 2018 erstellte Studie über das Kraftwerk Prosper Haniel in NRW, ebenfall über ein Pumpspeicherkraftwerk, welches vom

Ergebnis übertragbar auf den Nordschacht ist, zeigte auf, dass die Wirtschaflichkeit aktuell nicht gegeben ist, und das brachte

letztendlich den Ausschlag.

Die Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen und der alternative Strom, hier im Nordschacht immerhin 300 MW, das entspricht der

Leistung von 100 Windkraftanlagen, wären sehr, sehr willkommen gewesen. Es hat nicht sollen sein, schade, aus, vorbei.

Allen Beteiligten, die ganzen Jahre über, ein grosses Lob für die Projektarbeit. Man muss auch verlieren können.

gez. Hans Kiechle, Partei-und stellv. Fraktionschef DIE LINKE Saarwellingen.

langjähriger Projektbegleiter und glühender Verfechter der Machbarkeit.

Bericht in der Saarbrücker Zeitung vom 13.05.2020

Da waren wir noch zuversichtlich !

Linke Saarwellingen plädiert erneut für Projekt Pumpspeicherkraftwerk

Foto: Dirk Meyer/Prisma- SLS

Hans Kiechle, Parteivorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarwellinger Gemeinderat.

Die Linke im Gemeinderat Saarwellingen appelliert in einem offenen Brief, angesichts der aktuellen Situation den Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes im Nordschacht „nochmals neu anzudenken beziehungsweise anzuregen“. Das teilt der Fraktionsvorsitzende Hans Kiechle mit.

Mit der aktuellen Situation meint er, dass der Staat „Billionensummen“ in die Hand nehme, um die Wirtschaft „vor dem Abschmieren zu bewahren“. In der „Panik des Augenblicks“ gerate aber das größere Ziel, eine „neue, eine grüne Wirtschaft“, in Vergessenheit.

Kiechle weiter: „Für längerfristige Investitionen beim Klimaschutz und Ausbau der Infrastruktur ist aus Sicht mehrerer Wirtschaftsinstitute die Corona-Krise ein guter Zeitpunkt.“ Auch spreche beispielsweise Umweltministerin Svenja Schulze von Förderung von Energiespeichern.

Dem Reisbacher Linken-Politiker zufolge betrage die vorgegebene Leistung eines zu bauenden Kraftwerks 300 Megawatt. „Damit könnte die Industrie wie Steag, Stahlindustrie und Automobilindustrie mit umweltfreundlicher Energie versorgt werden.“ Aber die Leistung reiche auch aus, um 40 Prozent der Haushalte im Saarland mit grünem Strom zu versorgen. Die Baukosten würden ihm zufolge rund 500 Millionen Euro bei zehn Jahren Bauzeit betragen.

Kiechle setzt sich seit Jahren für den Bau eines Kraftwerkes auf dem Gelände des ehemaligen Abbaugebietes Nordschacht außerhalb von Reisbach bei Saarwellingen ein. Nach dem Ende des saarländischen Bergbaus 2012 kam 2015 die Idee auf, im Nordschacht ein neues Pumpspeicherkraftwerk zu bauen (die SZ berichtete).

Besorgte Bürger treffen sich zum geplanten LKW Parkplatz an der A8

Auf Einladung der Bürgerbewegung gegen den geplanten Lkw-Parkplatz an der A8 östlich der Anschlussstelle Saarwellingen kamen am 10. Januar 2020 um 18 Uhr ca. 140 besorgte Bürger ins Alte Rathaus in Saarwellingen. Nachdem der Parkplatz Thema war im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 20.12.2019, war klar, dass die Gemeinde zwar gegen diesen Parkplatz ist, dass die Bürger aber eher eine Chance haben, sich gegen die aktuellen Pläne zur Wehr zu setzen. Im Anschluss an die Sitzung hat eine Gruppe direkt betroffener Anwohner daraufhin beschlossen eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Der große Zuspruch am ersten Treffen zeigt, wie intensiv das Bedürfnis ist, etwas gegen diesen Parkplatz zu unternehmen. Ziel des ersten Treffens war es zunächst, über den aktuellen Stand der Planung zu informieren. Mit Hilfe der Informationen, die die Gemeinde dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat, wurden wesentlich Schritte im bisherigen Planungsprozess erläutert und das zu erwartende Ausmaß der Anlage beschrieben. Nachdem ursprünglich an 50 Lkw-Stellplätze und 30 Pkw-Stellplätze gedacht war, soll eine neue Variante der Planung 70 Lkw-Stellplätze vorsehen und bis auf 350 m an die Bebauung heranreichen.

Im zweiten Teil der Veranstaltung konnten die Teilnehmer dann ihre Bedenken und Sorgen zum Ausdruck bringen. Insgesamt wird eine erhebliche Verschlechterung der Wohnqualität insbesondere durch Lärm, Luftverschmutzung, Verlust von Naherholungsmöglichkeit, Verschmutzung des Geländes, erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ort zum Einkaufszentrum, Gefahr für die Sicherheit von Eigentum und Personen und vieles mehr befürchtet. Darüber hinaus wurde auch im Hinblick auf den Klimawandel die Vernichtung von Grünland für ein solches Bauprojekte angefragt, zudem es in der Umgebung bereits erschlossene Freiflächen gibt.

Die Initiatoren der Veranstaltung haben alle Sorgen und Bedenken gesammelt und werden diese für das weitere Vorgehen verwenden. Wir stehen am Anfang eines langen Weges. Ein wichtiger nächster Schritt wird eine Unterschriftenaktion sein, die unseren Argumenten Gewicht verleihen soll, wenn wir Politiker und Entscheidungsträger mit unseren Fragen und Sorgen konfrontieren. Über eine gute Vernetzung wollen wir zeitnah informieren, hoffen aber auch auf Ideen, Ratschläge, Informationen und Erfahrungen aus dem großen Kreis der Gleichgesinnten. Schon jetzt allen ein herzliches Dankeschön fürs Mitmachen und Weitersagen.

Quelle: SN

Auch die Gemeinderatsfraktion der Partei DIE LINKE unterstützt selbstverständlich die besorgten Bürger und Bürgerinnen!

Dumm macht arm!

Hans Kiechle - Vorsitzender Partei DIE LINKE OV Saarwellingen

Wer das soziale Gefälle verkleinern will, muss in Bildung investieren.

Deutschland wird ungerechter. An diesem Urteil führt nach den neuesten Zahlen des Armutsberichtes der Bundesregierung kein Weg vorbei.

Denn der Bericht dokumentiert: Die Reichen werden auch in der Krise reicher, die Armen ärmer. Bei den einen wächst das private Vermögen. Die anderen können mitunter sogar durch einen Vollzeitjob ihre Familie nicht mehr ohne staatliche Hilfe ernähren. Kurz: Deutschland verteilt um, und zwar von unten nach oben. Das ist politischer Sprengstoff. Zumal in diesem Land ja sowieso das Gefühl zunimmt, für die Finanzkrisen bluteten immer die Falschen.

Trotzdem würde man es sich mit der puren Wiederbelebung klassischer Umverteilungspolitik zu leicht machen. Höhere Einkommens- und Erbschaftssteuern für die Wohlhabenden, endlich eine Transaktionssteuer gegen die Spekulation und deutlich höhere Mindestlöhne zur Unterstützung von Geringverdienern wären ja nicht falsch. Aber sie änderten nichts an einer Entscheidenden Ursache des Problems: der mangelnden Bildung der Armen.

Der Bericht der Bundesregierung wie auch eine Reihe von Studien belegen: Ob jemand arm bleibt oder reich wird, liegt ganz entscheidend an seiner Ausbildung. Wer sich bildet, dem geht es in diesem Land ganz gut. Wer aber als Kind nichts gelernt hat, der holt das später nur schwer auf und bleibt arm bis ins Rentenalter. Die Ungelernten mit den einfachen Jobs leiden unter der globalen Konkurrenz, ihre Löhne stagnieren. Dieses Schicksal trifft überproportional Kinder aus armen Familien, die sich schon die Kitakosten nicht leisten können, aber oft sind es auch Schulabbrecher, Migranten und Mütter, die lange nicht gearbeitet haben.

In diese Richtung geht auch richtigerweise die Kampagne des linken Fraktionschef Hans Kiechle mit seiner Forderung:

- Gebührenfreie Kitas, handeln für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. –

Wer das ändern will, wer Chancen gerechter verteilen und mehr Menschen in diesem Land ein gutes Leben ermöglichen will, der muss in Ausbildung investieren, und zwar großzügig. Er muss Geld in die Kitas stecken, die Sprachausbildung für Migranten-kinder ausbauen, die Weiterbildung im Job erleichtern, den Wiedereinstieg der Mütter fördern. Es gibt viel zu tun, fangen wir an !

Hans Kiechle
DIE LINKE OV Saarwellingen

Windkraft - Wirklich eine Zukunft in der Energiepolitik?

Oskar Lafontaine / Quelle: Google

Der Anteil der Windkraft an der Primär-Energie in Deutschlandbetrug im Jahr 2012 1,3 Prozent. Ist es bei diesem geringen Prozentsatz vertretbar, die deutsche Kulturlandschaft zu zerstören? Der ungesteuerte Zubau der erneuerbaren Energien-Anlagen erhöht auf Grund der Netzstruktur und des Kraftwerkparks den CO2- Ausstoß. Ist es Aufgabe einer Umweltministerin, für die Erhöhung des CO2-Ausstoßes einzutreten? Die enormen Gewinne einiger wohlhabender Investoren - allein die Pachtverträge schwanken zwischen 30.000 und 100.000 Euro - werden durch die Strompreiserhöhungen von den kleinen Leuten bezahlt. Ist es Aufgabe einer sozial-demokratischen Umweltministerin, für diese mittlerweile unerträgliche Umverteilung von unten nach oben einzutreten? Die Umweltministerin ist auch Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Saarlouis. Der Erhalt des Kulturdenkmals 'Steine an der Grenze' müsste ihr ein Anliegen sein. Die Skulpturenstraße wird bereits jetzt beeinträchtigt durch das Atomkraftwerk Cattenom, durch die in unmittelbarer Nähe vorbei führende Autobahn und durch den unmittelbar an die Autobahn anschließenden Windpark mit neuen Windkrafträdern. Wäre es nicht Aufgabe einer Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Merzig, der weiteren Verschandelung dieses Kulturdenkmals entgegenzutreten?" Als entlarvend bezeichnet Lafontaine die Ablehnung eines Bürgerentscheids durch die Ministerin. Diese Forderung sei Populismus. Lafontaine: "Der Bürgerentscheid zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung befindet sich in den Programmen verschiedener Parteien. Ist es wirklich Auffassung der saarländischen Umweltministerin, dass über Anlagen, die das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, Politiker entscheiden, die für die die Umwelt, die Erhaltung der Landschaft und die Kulturdenkmäler keinen Sinn haben?"

Anmerkung der Redaktion:

Wie man unschwer erkennen kann, hat dieser Artikel (aus 2012) an seiner Brisanz noch nichts verloren! Denn auch der Gemeinderat Saarwellingen beschäftigt sich demnächst wieder mit diesem Thema! Es sollen weitere Windräder in der Gemeinde und deren Umfeld errichtet werden!

Energiewechsel - ohne Rücksicht auf die Natur, Umwelt und Menschen?

Mit Klick auf's Bild zum Bericht von T-Online - Werbung made t-online!
Es stellt sich die Frage, auch nach dem Sturmschaden in der Nähe von Freisen, wie verträglich und ungefährlich sind diese Windräder?

Mit dem hier zu findenden Bericht von t-online wollen wir Sie lieber Leser, ein wenig über

bereits bekannte Gefahren und Vorkommnisse der Vergangenheit, informieren.

Es soll auch ein Denkanstoss für zukünftige Planungen sein!

Lafontaine: Bundestagsdiäten an Rentenhöhe koppeln

Der Fraktionschef der Linken dringt mit einem unkonventionellen Vorschlag auf eine andere Rentenpolitik. Zudem verspottet er die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und den SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollten nach Ansicht von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine an die durchschnittliche Rentenhöhe gekoppelt werden. „Wie wäre es, wenn sie zum Beispiel nicht mehr als das Siebenfache der Durchschnittsrente betragen dürften?“, schreibt der 76-Jährige in einem Beitrag auf Facebook. „Wetten, dass die Renten dann bald spürbar steigen und die Volksvertreter, nachdem sie die gesetzliche Rente zerstört haben, wieder ihre Verantwortung für die ältere Generation entdecken würden?“

Lafontaine bezog sich in seinem Beitrag auf die anhaltenden Diskussionen in der großen Koalition auf Bundesebene über die Ausgestaltung der Grundrente. Diese war bereits vor Monaten beschlossen worden, allerdings gibt es in Union und SPD nach wie vor Differenzen über einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordere zusätzlich 35 Milliarden für die Bundeswehr, blockiere aber die Grundrente, schrieb Lafontaine, der die CDU-Chefin als „Waffengret“ verspottete. SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Lafontaine: „rote Null“) habe zwar einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, aber kein Geld für Rentner.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rief die Union auf, seinen Gesetzentwurf zur Grundrente nicht zu blockieren. „Ich rate, dass keiner sich in irgendeiner Richtung von der politischen Einigung, die wir miteinander gefunden haben, vom Acker macht“, sagte Heil am Montag in Berlin. „Diese Regierung darf niemanden enttäuschen.“

Nach monatelangen Debatten in der Koalition hatte Heil einen Gesetzentwurf zur Aufbesserung kleiner Renten vorgelegt. In der Unionsfraktion im Bundestag war prompt heftige Kritik laut geworden. Mehrere Politiker warfen dem SPD-Politiker vor, er halte die dafür vereinbarten Bedingungen nicht ein, und die Finanzierung sei offen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Der LINKE Plan gegen Altersarmut

Eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist gerecht und machbar.

Schon heute hat fast jede zweite Rentnerin unter 800 Euro im Monat – ein Erhalt des Renten Niveaus wie von Scholz vorgeschlagen, würde daran nichts ändern. Ein Einfrieren des Renten Niveaus machte sich erst – weil weitere vorgeplante Verschlechterungen ausbleiben würden – ab 2024 bemerkbar. Eine Haltelinie für die Beiträge, wie von Heil geplant, entlastet vor allem Unternehmen.

Gerecht geht anders: Zum Beispiel wie in Österreich, wo die Beschäftigten seit 30 Jahren 10,25 Prozent ihres Bruttogehalts in die Rentenkasse und die Arbeitgeber 12,55 Prozent einzahlen. Würden diese Beitragssätze in Deutschland angewendet, könnten die Renten um ein Fünftel erhöht werden!

Der LINKE Plan gegen Altersarmut und für eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist gerecht und machbar.

Rentenniveau nicht auf 48 Prozent halten, sondern wieder zurück auf 53 Prozent setzen: Ein »Standardrentner« hätte damit 130 Euro Rente mehr und sein Arbeitgeber und er müssten dafür ungefähr nur 32 Euro im Monat mehr einzahlen. Wir schlagen das österreichische Modell für die Beiträge vor und wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Wer viel verdient kann auch gut beitragen.
Aufwertung von Erwerbszeiten im Niedriglohn: Wer nur 1.200 Euro verdient, erhält so viele Rentenpunkte, als würde er oder sie 1.800 Euro verdienen. Gleichzeitig wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben – und jedes Jahr so erhöht, dass er ausreicht, um nach dem Arbeitsleben eine armutsfeste Rente zu erreichen. Das wird als verbindliches Kriterium für die Berechnung der Höhe des Mindestlohns aufgenommen.
Wir führen eine Mindestrente von 1.050 Euro ein: Wir wollen eine aus Steuern finanzierte Mindestrente als Notbremse gegen Altersarmut. Wenn der höhere Mindestlohn und die Höher Wertung des Mindestlohns greifen, wird sie weniger wichtig.

Flankiert wird unser Rentenkonzept durch eine echte Mütterrente, der jedes Kind (Ost/West, zweites oder viertes, vor oder nach 1992) gleich viel wert ist. DIE LINKE will die unsichere Situation der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen sofort verbessern – und nicht weiter aussitzen, wie es die Bundesregierung vorsieht.

Saarlandweite Großflächenkampagne, erstes Motiv.