Hier finden Sie Informationen zu Sahra Wagenknecht

 

Sie ist Deutschlands berühmteste Linken-Politikerin, jetzt zieht sich Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurück.

Der letzte linke Superstar!

 

Wahltag der Schande – das Gaunerstück von Thüringen

Gestern ist passiert, was in Deutschland nicht wieder hätte passieren dürfen. Björn Höcke wurde dank FDP und CDU in Thüringen zum Partner und Königsmacher bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Zwar ging der Spuk erstaunlich schnell vorüber, die “Ära” Kemmerich als Ministerpräsident dauerte nur 24 Stunden. Aber der Schaden bleibt.

Das Gaunerstück ereignete sich nicht spontan, es war geplant. Und die Akteure waren keineswegs nur Thüringer Lokalpolitiker. Bei der FDP war offenkundig Parteichef Christian Lindner informiert, bei der CDU nach Aussage des thüringischen CDU-Vorsitzenden Mohring Frau Kramp-Karrenbauer. Nachdem der Druck zu groß wurde, ruderte die CDU-Vorsitzende zwar eilig zurück und auch die FDP-Spitze drehte heute bei und erzwang Kemmerichs Rücktritt, dem sie gestern noch zur Wahl gratulierte. Aber bis zur Stunde blockiert die Thüringer CDU Neuwahlen und will sich damit immer noch ein Hintertürchen offenhalten. In Anlehnung an den bekannten Ausfall Höckes kann man über die gestrigen Ereignisse nur eines sagen: Es war ein Wahltag der Schande. 

Quelle: Team Sahra - 06.02.2020

https://img.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/cdu-konservatismus-afd-2/cinema__840x360__desktop

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Drehtür zwischen Politik und Lobby schließen!

Sigmar Gabriel warf Banken einmal die Erpressung von Staaten vor, jetzt nimmt er einen hoch bezahlten Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank an. Und das nicht einmal ein Jahr nach seinem Rücktritt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Der Postillon nimmt es mit Humor:

 

Aber ernsthaft: Es wundert mich nicht, dass immer mehr Menschen an der Demokratie und der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen zweifeln. Wenn Politiker aus gewählten Ämtern direkt in Spitzenämter der Wirtschaft oder Lobbyverbände wechseln, gehen viele zu Recht davon aus, dass ihre gewählten Vertreter sie verraten. Sich unkorrumpierbar für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen – das sieht anders aus. Diese Drehtür zwischen Politik und Lobby ist nur ein Teil des Problems:

Lobbyisten gehen in vielen Ministerien täglich ein und aus. Sie schreiben an Gesetzesentwürfen mit, beeinflussen über Hinterzimmertreffen, Sponsoring und Parteispenden die politische Agenda. Das Ergebnis ist eine käufliche Politik, die sich nach den Interessen von Superreichen und Konzernen richtet. Anti-Korruptions-Regeln sind zu lasch und werden zu wenig kontrolliert. Mit nur vier Maßnahmen könnte die Unabhängigkeit der Politik zumindest gestärkt werden: 

  • Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag und den Ministerien
  • Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern bei Gesetzesinitiativen (“Legislative Fußspur”)
  • Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
  • Verlängerte Karenzzeiten für ausscheidende Politiker, die direkte Wechsel aus politischen Spitzenämtern an Konzernspitzen und in Lobbyverbände verbieten

Quelle: Team Sahra - 26.01.2020

 

Energiekonzerne in öffentliche Hand!

Mehr als 4 Milliarden Euro will die Bundesregierung den großen Energiekonzernen zur Profitsicherung in den Rachen werfen – als Entschädigung für den bis 2038 vereinbarten Kohleausstieg. Was für eine verrückte Politik! Eigentlich müsste man die Energiekonzerne für ihren Raubbau an der Natur zur Kasse bitten, statt ihnen für alte, längst abgeschriebene Kohlekraftwerke noch Steuermilliarden hinterherzuwerfen. Aber die Koalition greift stattdessen lieber den Verbrauchern in die Tasche: Im Durchschnitt 5,5% mehr sollen Haushalte in diesem Jahr für Strom bezahlen. Und wer dazu nicht in der Lage ist, dem wird der Strom einfach abgedreht – wie rund 300.000 Familien in jedem Jahr! Ich finde, solche Stromsperren müssen verboten werden. Unsere Energieversorgung ist zu wichtig, um sie privaten Konzernen zu überlassen! Die Netze für Gas, Strom und Fernwärme gehören in öffentliche Hand, außerdem brauchen wir starke kommunale Stadtwerke – nur dann kann eine rasche und sozial gerechte Energiewende gelingen!

Quelle: Team Sahra - 19.01.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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