Aus dem Desaster in Afghanistan lernen

- Kriegseinsätze beenden Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht 19. August · Ausgabe #157 · Im Browser ansehen Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen. Der fast 20 Jahre währende Interventionskrieg in Afghanistan ist in einem Fiasko geendet. Die Taliban sind zurück an der Macht - stärker und besser bewaffnet als je zuvor. Dank der Übernahme des milliardenschweren Waffenarsenals der afghanischen Armee befinden sich nun Millionen Handfeuerwaffen, über tausend Schützenpanzer, eine größere Zahl Kampfhubschrauber und sogar eine Drohnenflotte in den Händen der Gotteskrieger. Da die USA und ihre Verbündeten nicht einmal fähig waren, einen halbwegs geordneten Übergang zu organisieren, müssen nun zigtausende Afghanen, die für westliche Organisationen gearbeitet haben, um ihr Leben fürchten. Es ist mehr als erbärmlich, dass die Bundesregierung nicht einmal für die rechtzeitige Evakuierung der von ihr sogenannten “Ortskräfte” gesorgt hat - obwohl sie dazu in einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereits vor Wochen aufgefordert wurde. Haben Merkel, Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer die Realität in Afghanistan konsequent verdrängt oder war ihnen das Schicksal dieser Menschen egal? Wie dem auch sei - beides wäre ein hinreichender Grund für sie alle, zurückzutreten. Nun gilt es, aus dem Desaster die Konsequenzen zu ziehen - etwa für Mali, wo die Bundeswehr wie zuvor in Afghanistan versucht, einheimische Sicherheitskräfte mit modernsten Waffen hochzurüsten.

Ich bin froh, dass meine Partei als einzige im Bundestag konsequent gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte mobil macht und für Frieden, Abrüstung und zivile Hilfe eintritt. Der Krieg in Afghanistan war ein Debakel Menschenrechte, Demokratie, Sicherheit, Frieden - keinem dieser hehren Ziele sind die USA mit der Bundesregierung im Schlepptau auch nur einen Schritt näher gekommen. Wie auch? Mit Bomben schafft man keinen Frieden und mit jedem unschuldigen zivilen Opfer spielte man nur den Taliban in die Hände. Nicht nur 59 deutsche Soldaten, 2442 US-Soldaten und etwa 50.000 Taliban-Kämpfer haben in diesem sinnlosen Krieg ihr Leben gelassen, sondern auch über hunderttausend afghanische Zivilisten allein seit 2009. Mein Artikel im Focus über die Fehler westlicher Politik und die Gründe für die Rückkehr der Taliban an die Schalthebel der Macht: Der Krieg in Afghanistan war ein Debakel - FOCUS Online Der Krieg in Afghanistan war ein Debakel - FOCUS Online m.focus.de – Teilen Schluss mit dem Staatsversagen Nicht nur bei der verschleppten Evakuierung von Menschen aus Afghanistan hat sich gezeigt, dass die Bundesregierung mit dem Management von Krisen hoffnungslos überfordert ist.

Auch in der Coronakrise war und ist das Staatsversagen mit Händen zu greifen: Überforderte Gesundheitsämter, Bürokratie und Korruption statt schnelle Hilfen, veraltete Technik und unzulängliche Daten - und allem voran das Unvermögen oder der Unwille von Merkel und Spahn, etwas gegen den Personalnotstand in einem auf Profit getrimmten Gesundheitswesen zu unternehmen. Sowohl die Pandemie als auch die Flutkatastrophe haben auch gezeigt, dass Frühwarnsysteme hierzulande offenbar nicht funktionieren. Warnhinweise von Wetterbehörden wurden nicht weitergegeben, Warnsirenen blieben stumm, über viele Jahre wurde der zivile Katastrophenschutz kaputtgespart. Dabei ist nicht erst seit gestern bekannt, dass es im Zuge der Klimakrise vermehrt zu schweren Stürmen, Hitzewellen oder Flutkatastrophen kommen kann. Und das die fortschreitende Versiegelung von Böden und eine falsche Forstwirtschaft die Probleme verschärfen. Hier muss dringend umgesteuert werden. Noch höhere CO2-Steuern hätten die Katastrophe nicht verhindert, ein funktionierendes Vorwarnsystem und ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz dagegen schon.

Sahra Wagenknecht

 

Hier ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB.

Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Was ist heute noch links? Was rechts? Viele Menschen wissen es nicht mehr. Sie halten die alten Kategorien für überholt. Nur in einem sind sie sich sicher: Das, was sie an öffentlichen Äußerungen unter dem Label links vernehmen, ist ihnen oft unsympathisch. Und dem Milieu, das sie damit verbinden, misstrauen sie zutiefst.

Warum ist das so? Mit dieser Frage beschäftigt sich mein neues Buch über die Selbstgerechten und “Lifestyle-Linken”, die oft als Linksliberale bezeichnet werden - obwohl sie weder links noch liberal sind, sondern zuweilen sehr intolerant und ignorant gegenüber Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden. Ich habe das Buch geschrieben, weil ich eine selbstkritische Debatte anstoßen will: Wie kann es sein, dass die Linke in ganz Europa so schwach geworden ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr zerfällt? Wie kann es sein, dass LINKE und SPD zusammen in Umfragen nur noch auf 25 Prozent der Stimmen kommen - obwohl die Union durch ihr chaotisches Krisenmanagement und ihren endlosen Streit über die Kanzlerkandidatur mehr als lädiert ist? Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort finden, wenn ein Politikwechsel gelingen soll. Ein Video der Woche gibt es heute nicht - dafür bin ich heute zu Gast in der Talkshow von Markus Lanz um 23.15 Uhr im ZDF. Was ist heute noch links? Als links galt einmal das Ziel, hart arbeitende Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Doch heute dominiert ein anderer Typus von Linken die öffentlichen Debatten - mehr dazu auf t-online, die einen Auszug aus meinem neuen Buch veröffentlicht haben: Lifestyle-Linke leben in einer anderen Welt Lifestyle-Linke leben in einer anderen Welt www.t-online.de – Teilen Corona-Gewinner und Corona-Verlierer Debatten über korrekte Sprache und Lebensweise werden von vielen als abgehoben wahrgenommen und lenken von wichtigeren Problemen ab. Im Interview mit dem Handelsblatt spreche ich über das katastrophale Corona-Management der Union und warum linke Parteien davon kaum profitieren: „Die wirklich Reichen haben auch durch Corona gewonnen“ „Die wirklich Reichen haben auch durch Corona gewonnen“ app.handelsblatt.com – Teilen Die Irrtümer der Lifestyle-Linken Bei der Forderung nach Diversity und Quoten geht es immer um gutbezahlte Jobs für Hochschulabsolventen. Wir haben heute Frauenquoten in Aufsichtsräten und zugleich viel mehr Frauen, die zu Niedriglöhnen arbeiten. Im Focus-Interview spreche ich über eine Lifestyle-Linke, für die Themen wie Hautfarbe und Geschlecht wichtiger sind als Armut und Ausbeutung: „Sie predigen Verzicht und vergessen eigentliche Probleme“ www.focus.de – Teilen Mit FOCUS Online spreche ich über die Irrtümer des linken Liberalismus und die Bigotterie wohlhabender Großstädter, „denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt hat.“ Die Gesellschaft ändern statt nur die Sprache Debatten über Denk- und Sprachverbote gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Mein Interview in der NZZ über die Schwäche von linken Parteien und warum wir nicht den Grünen im Kampf um Wählerstimmen der akademischen Mittelschicht nacheifern sollten: «In einer Demokratie muss man zur Grundlage nehmen, was die Menschen wollen, und nicht, was einige hippe Weltbürger schön finden» «In einer Demokratie muss man zur Grundlage nehmen, was die Menschen wollen, und nicht, was einige hippe Weltbürger schön finden» www.nzz.ch – Teilen Abgehobene Debatten Ob bei Flüchtlingen, beim Klima oder der Corona-Politik – es ist kaum noch möglich, rational über eine Lösung von Problemen zu diskutieren. Im Deutschlandfunk kritisiere ich die derzeitige Diskussionskultur, die ich zuweilen als intolerant und abgehoben empfinde. "Diskussionen über Sprachverbote führen an den Problemen vorbei"

 

Sahra Wagenknecht               

Malochen bis zum Tode?

Die Bundesbank schlägt allen Ernstes vor, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Und Wirtschaftsminister Altmaier sprach vor wenigen Tagen angesichts des Rentenniveaus von "großen Geschenken", die es "so nicht weiter" geben könne. Dabei liegt heute schon jede zweite Rente unter 900 Euro. Viele Berufe sind so belastend, dass eine Ausübung bis fast siebzig kaum denkbar ist. Wir müssen über Lösungen für das schwächelnde Rentensystem sprechen, statt über immer neue Kürzungen: Eine gesetzliche Rentenkasse, in die alle einzahlen – auch Politiker und Beamte, zum Beispiel. In Österreich bekommen die Rentnerinnen und Rentner so im Schnitt 800 Euro mehr. Und wir brauchen einen Mindestlohn, der eine Rente garantiert, die den Lebensstandard sichert und vor Armut schützt.

 

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Sie ist Deutschlands berühmteste Linken-Politikerin, jetzt zieht sich Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurück.

Sahra im Interview : " Ich bleibe aber ein politischer Mensch ! "

Der letzte linke Superstar!

 

 

75 Jahre nach Hiroshima: Atomwaffen abziehen

Vor 75 Jahren fiel die erste Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima, drei Tage später zerstörte die Zweite Nagasaki. 180.000 Menschen starben, Hunderttausende leiden bis heute unter den Folgen.

Heute gibt es genug Atomwaffen auf der Welt, um unseren Planeten gleich mehrfach zu zerstören. Durch das Ende des INF-Vertrages zur Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen vor einem Jahr ist die Gefahr einer weiteren Aufrüstung gestiegen. Auch in Deutschland sind US-Atomwaffen stationiert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte sich jüngst für die Beschaffung von speziellen Kampfjets für die Bundeswehr stark, welche mit Atomwaffen bestückt werden können.

Die hunderttausenden Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Wir müssen auf eine Welt ohne Atomwaffen hinarbeiten und uns gegen ein neues Wettrüsten einsetzen. Die Bundesregierung muss den Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Atomwaffen erwirken und die „nukleare Teilhabe“ beenden, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten und sich für eine Neuauflage des INF-Abrüstungsvertrages einsetzen.

06.08.2020

 

Was ist links?

Was ist links? Für mich vor allem, sich für die Beschäftigten und sozial Benachteiligten einzusetzen. Für die Menschen, die nie die Chance hatten zu studieren, die nicht mal eben auch in Lissabon oder London arbeiten können. Und das vielleicht auch nicht wollen, weil sie eine enge Verbindung zu ihrer Heimat und ihrer Familie haben.

Ein anderes Konzept setzt eher auf liberale Lifestyle-Themen, die bei akademisch gebildeten Großstädtern mit überdurchschnittlichem Einkommen gut ankommen. Das ist der Ansatz der Grünen, der aber auch in der SPD und der Linken viele Anhänger hat. Im Ergebnis verbinden daher viele mit linker Politik heute nicht mehr das Soziale, sondern abgehobene Diskussionen über Gendersternchen, also geschlechtergerechte Schreibweise, oder die Befürwortung von unbegrenzter Zuwanderung und möglichst wenig Polizei.

Eine solche Politik ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht vertrauenerweckend. Darüber, sowie über Politik in Zeiten der Corona Krise, den Fleischskandal und über meine persönlichen Pläne habe ich mit der Superillu gesprochen:

Quelle: Team Sahra

 

 

„Jetzt zählt das Wir“? Meine Antwort auf die Solidaritätsheuchler

»Jetzt zählt das Wir« und »Danke für Eure Solidarität« prangt auf einer aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Ja, es ist wunderbar, dass es in der Bevölkerung während der Krise so viel Solidarität und gegenseitige Hilfe gab und gibt. Aber wenn die Bundesregierung von Solidarität redet: Was für eine Heuchelei! Es war doch die Politik dieser und der vorherigen Regierungen, die die institutionalisierte Solidarität in unserem Land zerstört hat: Den Sozialstaat!

Wer wirklich solidarisch sein will, der darf den Zusammenhalt nicht nur in ein paar Reden oder auf Werbetafeln beschwören. Wirkliche Solidarität bedeutet einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre endlich korrigiert. 

Inzwischen sollte wirklich jeder begreifen, dass sich hinter der Anbetung effizienter Märkte, die angeblich alles besser regeln als der Staat, knallharte Interessenpolitik verbirgt: zugunsten einer schwerreichen Minderheit, die die neuen Freiheiten zur Vervielfachung ihres Privatvermögen genutzt hat. 

Die Krise hat gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Aber ein Staat, der sein Personal ausdünnt, verliert Handlungsfähigkeit. Mit den Privatisierungen ist die Renditelogik in Bereiche eingedrungen, wo sie extremen Schaden anrichtet: Wohnungen, Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht in die Hände von Renditejägern. 

Der Sozialstaat, das Schutzversprechen der Solidargemeinschaft, den Lebensstandard im Alter oder bei Krankheit und Arbeitslosigkeit abzusichern, wurde zerstört. Die gesetzliche Rente bietet bloß noch eine Minimalversorgung, die Arbeitslosenversicherung trägt nur noch ein Jahr, wer krank wird, dem wird über Zuzahlungen in die Tasche gegriffen. 

Den nun mit Dank überschütteten Beschäftigten im Einzelhandel, in der Post- und Paketzustellung, aber auch in medizinischen Berufen hilft Applaus alleine oder eine einmalige Bonuszahlung kaum weiter. Ihre Berufe sind vom Privatisierungs- und Renditewahn der vergangenen Jahrzehnte mit am meisten betroffen. Postzusteller waren früher mal Beamte. Und auch eine Kassiererin hatte mal ein solides Einkommen – heute gibt es für sie kaum noch reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Diese Entwicklung ist die Folge politischer Entscheidungen. Doch was geschaffen wurde, kann auch wieder zurück genommen werden: Wirkliche Solidarität wäre, den Sozialstaat wieder aufzubauen und den Niedriglohnsektor auszutrocknen. 

Quelle: Team Sarah -

 

 

Coronalockerungen

Ein ungewöhnliches Osterfest liegt hinter uns – ohne Freunde, ohne die Möglichkeit, Angehörige zu besuchen. Ich verstehe gut, dass sich viele Menschen jetzt nach einer Lockerung der Maßnahmen sehnen, die unseren Alltag so beeinträchtigen. Die Einschränkungen treffen ja nicht alle gleich: Es macht einen Unterschied, ob man ein Einfamilienhaus mit Garten hat oder ob man mit Kindern in einer zu kleinen Wohnung lebt und umliegende Spielplätze geschlossen sind. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein.

Wir sehen aktuell in den USA oder Großbritannien, welche schrecklichen Zustände drohen, wenn man die Pandemie unterschätzt und zu spät reagiert. Wir sehen gegenwärtig auch, dass der größte Druck für eine rasche Öffnung von den Wirtschaftsverbänden und wirtschaftsnahen Instituten kommt.

Es sind dieselben Institute, die in der Vergangenheit empfohlen haben, Krankenhäuser zu schließen und Personal im öffentlichen Dienst abzubauen – was sich jetzt bitter rächt. Wir brauchen dringend Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, mehr Pflegekräfte, mehr Lehrkräfte an Schulen und deren bessere hygienische Ausstattung. 15 Kinder pro Klasse – das wäre doch mal eine Maßnahme, die vor allem für Schulen in Problembezirken auch über die Krise hinaus sinnvoll wäre!

Außerdem muss parallel zur Lockerung endlich eine flächendeckende Versorgung mit normalen Stoffmasken sichergestellt werden. Ich finde es bedauerlich, dass die Regierung sich nicht dazu durchgerungen hat, zumindest in allen geschlossenen öffentlichen Räumen, im ÖPNV und in Geschäften eine Maskenpflicht durchzusetzen. Zwar schützen diese Masken nicht den Träger, sondern die anderen. Aber gerade deshalb wäre es sinnvoll, sie verpflichtend zu machen, denn dann wären am Ende auch alle geschützt. Und Chinas Nachbarländer zeigen, dass sich so die Ausbreitung der Pandemie erheblich eindämmen lässt. 

Für die Ablehnung der Maskenpflicht gibt es einen einfachen Grund: Die Bundesregierung hat es immer noch nicht geschafft, eine flächendeckende Versorgung mit einfachen Schutzmasken sicher- und Masken preiswert für alle zur Verfügung zu stellen.

Vor diesem Hintergrund halte ich die beschlossenen Lockerungen für riskant. Im Gedränge der Supermärkte drohen nach wie vor Ansteckungen, eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen würde dieses Risiko mindern. Und angesichts der hygienischen Missstände an vielen Schulen ist eine überhastete Rückkehr – vor allem für junge Schülerinnen und Schüler – kaum zu verantworten. Über die gestern beschlossene Exit-Strategie von Bund und Ländern habe ich heute mit dem rbb24 Inforadio gesprochen:

Quelle: Team Sarah

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

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